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RKI registriert 8497 Corona-Neuinfektionen – Politik


Fast zwei Drittel der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur knapp ein Viertel (23 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 62 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 15 Prozent machten keine Angaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt, bis zum 21. September allen Erwachsenen in Deutschland, die geimpft werden wollen, ein Angebot machen zu wollen. Das Vertrauen in dieses Versprechen ist in den vergangenen beiden Monaten gesunken. In einer vergleichbaren YouGov-Umfrage Anfang Februar hatten noch 26 Prozent daran geglaubt, dass das Ziel erreicht wird. 57 Prozent hatten schon damals kein Vertrauen in das Versprechen.

Die Skepsis überwiegt selbst in Merkels eigenen Reihen. 53 Prozent der Wähler von CDU und CSU glauben nicht an ein Impfangebot für alle bis zum Ende des Sommers. Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist das Vertrauen in das Impfversprechen noch geringer. Von den Wählern von Grünen und Linken halten jeweils 61 Prozent es für unrealistisch, bei den Anhängern der SPD sind es schon 63 Prozent, bei der FDP 73 und bei der AfD sogar 82 Prozent.

Die Corona-Impfungen in Deutschland sind im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien oder den USA schleppend angelaufen. Nach Ostern sollen sie auch in bundesweit 35 000 Hausarztpraxen starten und dort allmählich hochgefahren werden. Später sollen auch Fachärzte, Privatärzte und Betriebsärzte mitimpfen. Die Impfbereitschaft ist seit der letzten vergleichbaren YouGov-Umfrage Mitte Januar leicht gesunken. Damals sagten 67 Prozent, dass sie sich impfen lassen wollen. Jetzt sind es 57 Prozent plus 8 Prozent, die bereits geimpft sind – zusammen also nur 65 Prozent. 18 Prozent wollen sich nicht impfen lassen, 16 Prozent haben sich noch nicht entschieden oder machten keine Angaben.

RKI registriert 8497 Corona-Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Ostermontag 8497 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. 50 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 128,0 von 127,0 am Vortag. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,89 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 77.013 Personen starben dem RKI zufolge nach einer Infektion mit dem Virus. Das RKI erklärte auf der offiziellen Webseite, sinkende Zahlen könnten auch daran liegen, dass an Ostern weniger Menschen einen Arzt aufsuchten und weniger getestet werde. Auch könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Fallzahlen an das RKI übermittelten.

GEW: Abiprüfungen notfalls ausfallen lassen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, wegen der Corona-Pandemie die Abiturprüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen. “Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen”, sagt GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) laut Vorabbericht. Leistungen aus dem Unterricht könnten dann die Grundlage der Notengebung bilden. Laut dem Bericht des RND geht der hessische Kultusminister Alexander Lorz davon aus, dass die Abiturprüfungen in diesem Jahr überall stattfänden. Eine Absage wäre zum Nachteil der Schüler. “Sie würden den Jugendlichen fürs Leben einen Malus mitgeben. Das wären für immer diejenigen, die das Corona-Notabitur gemacht hätten. Nach dem Motto: Die haben ja keine richtige Prüfung geschrieben.”

Wieder mehr als 4000 Corona-Patienten auf Intensivstationen

Erstmals seit Anfang Februar liegen in Deutschland wieder mehr als 4000 Corona-Patienten auf der Intensivstation. So wurden am Ostersonntag 4051 Menschen intensivmedizinisch behandelt, wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) in ihrem täglichen Corona-Bericht schreibt. Stand der Meldung ist 12.15 Uhr am Ostersonntag. Das sind 133 Patienten mehr als am Vortag. Rund 55 Prozent der Covid-Patienten auf Intensivstation werden invasiv beatmet.

Anfang Januar erreichte die Zahl der Covid-Intensivpatienten einen Höhepunkt mit mehr als 5500 Fällen. Mit dem Abschwellen der zweiten Welle ging diese Zahl deutlich zurück, Anfang März waren es weniger als 3000 Patienten. Mit der steigenden Zahl an Neuinfektionen in der dritten Welle geht auch die Zahl der Intensivpatienten wieder nach oben. Dies geschieht mit Verzögerung, auch weil zwischen einer Infektion und einer Einlieferung ins Krankenhaus einige Zeit vergeht. Mediziner und Wissenschaftler fordern seit Tagen eindringlich einen harten Lockdown, um die Infektionszahlen zu drücken und dadurch auch den Druck von den Kliniken zu nehmen.

Spahn kündigt mehr Freiheiten für Geimpfte an

Gegen das Coronavirus Geimpfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bald Freiheiten zurückbekommen und zum Beispiel ohne weiteren Test in den Einzelhandel oder zum Friseur gehen können. “Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde”, sagte Spahn der Bild am Sonntag. Nach Einschätzung des RKI müssten vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne, sagte der CDU-Politiker.

Auch für Geimpfte werden in der aktuellen Phase der Pandemie weiterhin Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken gelten. “Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren”, sagte Spahn am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Dem Robert-Koch-Institut zufolge ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als das Risiko bei Personen, bei denen ein negativer Antigen-Schnelltests vorliegt, die jedoch dennoch infiziert sind.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet den Vorstoß Spahns. Es habe sich gezeigt, dass “Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere sind”, sagt Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allerdings solle das jeweils nur nach der zweiten Impfung gelten.

Erstes Rund-um-die-Uhr-Impfzentrum

Im saarländischen Lebach hat das bundesweit erste Impfzentrum mit dem Rund-um-die-Uhr-Betrieb begonnen. Es ist ein von der Bundeswehr betriebenes Impfzentrum; 110 Soldatinnen und Soldaten arbeiten dort im Drei-Schicht-Betrieb. Bis zu 1000 Impfungen pro Tag seien möglich, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Mehr als 14 000 Termine in der Nacht seien bis Mai vergeben.

Um sich ein Bild von der Premiere zu machen, war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Lebach zu Besuch, ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Hans hatte zuvor einen “Impf-Marathon” angekündigt: Das Saarland hatte vor wenigen Tagen mehr als 80 000 zusätzliche Impfdosen aus dem EU-Kontingent für Grenzregionen erhalten.

Niedersachsen will Innenstädte für Modellprojekte öffnen

Trotz hoher Corona-Infektionszahlen will Niedersachsen nach Ostern die Innenstädte vorsichtig öffnen. Die Landesregierung wählte 14 Kommunen für Modellprojekte aus: Es sind die Städte Aurich, Achim, Braunschweig, Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Emden, Hann. Münden, Hildesheim, Lüneburg, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue. In einer zweiten Runde sollen noch einmal elf Gemeinden berücksichtigt werden.

Alle ausgewählten Gemeinden weisen eine Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen auf. Die Landeshauptstadt Hannover liegt deutlich über 100 und ist deshalb nicht dabei.

In dem Modellkommunen drüfen Einzelhandelsgeschäfte, Außenbereiche von Restaurants und Cafés, Fitnessstudios, Kinos, Theater oder Galerien mit klaren Regeln öffnen. Der Zutritt ist möglich, wenn ein negativer Corona-Test vorliegt und die von der Kommune vorgegebene App zur Kontaktnachverfolgung genutzt wird. Die Zonen sind nicht nur für Einheimische offen. Im baden-württembergischen Tübingen war die Inzidenz im Rahmen eines ähnlichen Modellprojekts deutlich gestiegen.

Nachfrage nach Astra Zeneca in NRW hoch

Der Ansturm auf die Impftermine für die über 60-Jährigen hat in Nordrhein-Westfalen schon am frühen Samstagmorgen zu überlasteten Telefonleitungen und Online-Buchungssystemen geführt. Während viele Menschen vergeblich versuchten, Termine zu bekommen, bekamen einige noch am selben Tag ihre Impfung.

Die Gruppe von 60 Jahren aufwärts kommt außerhalb der üblichen Reihenfolge zum Zuge, nachdem die Ständige Impfkommission empfohlen hatte, das Präparat von Astra Zeneca für Jüngere nicht mehr einzusetzen. Hintergrund sind Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen. Damit wurden allein in NRW kurzfristig 450.000 Impfdosen frei. Laut Gesundheitsministerium kommen in NRW potenziell rund 3,8 Millionen Menschen zwischen 60 und 79 Jahren in Frage, die versuchen können, sich für diese Astra-Zeneca-Charge anzumelden.

Bundesagentur will Arbeitslose impfen

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich zur Mithilfe bei Corona-Impfungen von Arbeitslosen bereit erklärt. “Wir beschäftigen rund 300 Ärzte, die sonst für die Untersuchung der Arbeitslosen da sind. Hinzu kommen die vertraglich gebundenen Betriebsärzte. Wir sind in der Fläche breit vertreten und könnten hier richtig Strecke machen”, sagte Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld der Rheinischen Post.

Schönefeld sagte, die Agentur wolle baldmöglichst ihren etwa 100 000 Beschäftigten eine Impfung anbieten. Sollte es gewünscht werden, könnte man auch Arbeitslose impfen. “Wir werden uns in solch einer Situation keiner unkonventionellen Lösung verschließen, wenn wir gebraucht werden.” Im März waren in Deutschland etwa 2,8 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.

Verfassungsrichter: “Stresstest für Demokratie”

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht in der Corona-Pandemie einen “Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”. Das Thema werde die Gerichte vermutlich “auf Jahre hinaus” beschäftigen, sagte Harbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Justiz komm ihrer Aufgabe aber auch in der Krisenzeit uneingeschränkt nach. Von “alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat” halte er nichts. Zu möglichen Lockerungen für Geimpfte sagte Harbarth: “Wenn ein geimpfter Mensch niemanden anstecken kann, dürfte das von ihm ausgehende Infektionsrisiko grundrechtlich anders zu beurteilen sein als wenn er noch ansteckend ist, nur selbst nicht mehr erkranken kann.” Harbarth äußerte die Erwartung, dass die Festlegung der Impfreihenfolge per Ministerverordnung ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht wird.

RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 131,4

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Samstag 18 129 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. 120 weitere Menschen sind in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 131,4 von 134 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,87 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 76 895 Personen starben dem RKI zufolge in Verbindung mit dem Virus.

Bericht: Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsminister Spahn

Walter Kohl, einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Nach einem Bericht der Bild verklagt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf annähernd 5,5 Millionen Euro. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Sprecherin des Landgerichts.

Hintergrund sei eine Großlieferung von FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen. “Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden nicht”, sagte Kohl der Zeitung. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern.

Umfrage: Unterstützung für härteren Lockdown gestiegen

Mit den steigenden Corona-Infektionszahlen wächst in der Bevölkerung das Bedürfnis nach härteren Maßnahmen gegen die Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 47 Prozent dafür aus, den bestehenden Lockdown zu verschärfen. Dagegen sind nur 30 Prozent für eine Lockerung oder Abschaffung der Einschränkungen. 17 Prozent meinen, sie sollten so bleiben wie sie sind. Vor zwei Wochen hatten sich in einer vergleichbaren YouGov-Umfrage nur 30 Prozent für Verschärfungen ausgesprochen. Seitdem hat es keine größeren Veränderungen bei den Beschränkungen gegeben.

Noch deutlicher wird der Wunsch nach härteren Maßnahmen bei der Frage nach bundesweiten Ausgangsbeschränkungen in der Nacht. 56 Prozent sind dafür, 37 Prozent dagegen, 7 Prozent machten keine Angaben. Je älter die Befragten, desto größer sind die Sympathien für Ausgangsbeschränkungen. Von den 18- bis 24-Jährigen sind nur 36 Prozent dafür, unter den über 55-Jährigen sind es 66 Prozent.

Stiko: Jüngere sollen keine Zweitimpfung mit Astra Zeneca erhalten

Wer zunächst nur eine Impfung mit der Astra-Zeneca-Vakzine erhalten hat und jünger ist als 60 Jahre, soll nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) bei der zweiten Spitze mit Pfizer/Biontech oder Moderna geimpft werden. Zwar gebe es noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Impfungen mit verschiedenen Mitteln, aber “tierexperimentelle Daten zeigen, dass die Immunreaktion nach heterologer Impfung gleich ausfällt”, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens in einem Spiegel-Interview. Als “heterolog” bezeichnet man die Gabe von Einzeldosen unterschiedlicher Impfstoffe. Er hoffe, so Mertens, dass bald Daten vorlägen, um zu klären, “Wie gut der Schutz dann beim Menschen ist”.

Mertens sagte weiter, dass man über das Risiko bei zweimaliger Impfung mit Astra Zeneca derzeit nur spekulieren könne. “Der nahe liegende Ausweg ist aus meiner Sicht, es gar nicht zu probieren, sondern zur Sicherheit eben als Alternative einen RNA-Impfstoff zu geben.” Zu dieser Klasse der RNA-Impfstoffe gehören Biontech und Moderne, Astra Zeneca ist ein sogenannter Vektorimpfstoff.

Bund und Länder waren am Dienstag einer Empfehlung der Stiko gefolgt, das Astra Zeneca-Mittel in der Regel nur noch für Menschen über 60 einzusetzen. Bei 2,7 Millionen verabreichten Astrazeneca-Dosen waren 31 Verdachtsfälle einer sogenannten Hirnvenenthrombose gemeldet worden. Davon verliefen neun Fälle tödlich. Experten vermuten, dass das ohnehin sehr geringe Risiko nur junge Menschen betrifft.

NRW führt Testpflicht an Schulen ein

Nordrhein-Westfalen führt nach den Osterferien eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler ein. “Verpflichtende Selbsttests als zusätzliche Sicherheit tragen dazu bei, das Dunkelfeld von symptomlos Erkrankten aufzuhellen und die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern”, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag. Die Kinder und Jugendlichen aller Schulen sollen nach ihren Worten zwei Mal pro Woche Selbsttests durchführen. Zuvor hatten bereits mehrere andere Bundesländer eine Testpflicht an den Schulen für die Zeit nach Ostern beschlossen.



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