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Corona aktuell: Merkel will einheitlichen Lockdown – Politik


Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich angesichts der Infektionszahlen für einen klaren Lockdown aus. “Deswegen ist jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown richtig”, sagte ihre Vize-Sprecherin Ulrike Demmer. Die Infektionszahlen derzeit seien wegen der Ostertage nicht verlässlich. Die wachsende Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine klare Sprache. “Wir brauchen eine stabile Inzidenz unter 100”, ergänzt sie mit Blick auf die Zahl der Fälle über sieben Tage pro 100.000 Einwohner. Für eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz von nächster Woche gebe es keine Mehrheit. Es gebe aber Gespräche mit den Ländern. “Die Vielfalt der Regelungen trägt nicht zur Akzeptanz bei.”

Unterdessen verteidigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet seine Idee eines sogenannten Brücken-Lockdowns. “Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen”, sagte der CDU-Parteichef am Mittwoch beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums in Schwelm im Ennepe-Ruhr-Kreis. Sein Vorschlag für einen “Brücken-Lockdown” im Kampf gegen die dritte Corona-Welle liege auf dem Tisch. Dafür habe er viel Ablehnung vor allem aus der SPD erfahren, bedauerte Laschet und fragte: “Was sind denn eure Ideen?”

Auch Lambrecht will Beschränkungen für Geimpfte teilweise zurücknehmen

Nach Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dafür ausgesprochen, Corona-Beschränkungen für Geimpfte teilweise zurückzunehmen. Die SPD-Politikerin sagt einem Vorabbericht der Bild zufolge: “Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte.” Deshalb sei es ein logischer Schritt, Geimpfte in Zukunft mit negativ getesteten Personen gleichzustellen.

Aktuell gehe es darum, die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Tests würden bei den kommenden Öffnungsschritten eine wichtige Rolle spielen, sagte Lambrecht: “Dann sollte auch die Impfung berücksichtigt werden.” Die Justizministerin folgt damit der Argumentation von Gesundheitsminister Spahn. Er hatte am Wochenende angekündigt, entsprechende Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts zur Infektiosität Geimpfter in Gespräche mit den Bundesländern einzubringen, die entsprechend ihre Corona-Verordnungen anpassen müssten. Vollständig gegen Corona Geimpfte sollen seinem Willen nach genauso wie Negativgetestete schneller Freiheiten beim Einkaufen und Reisen zurückerhalten, bekräftigte er am Montag in Berlin.

RKI meldet 9677 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 110,1

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Mittwoch 9677 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. 298 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 110,1 von 123,0 am Vortag. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,9 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 77 401 Personen starben dem RKI zufolge nach einer Infektion mit dem Virus. Das RKI erkärte, sinkende Zahlen könnten auch daran liegen, dass an Ostern weniger Menschen einen Arzt aufsuchten und somit weniger getestet werde. Auch könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Fallzahlen an das RKI übermittelten.

Laschet konkretisiert Lockdown-Vorstoß

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Vorschlag für einen “Brücken-Lockdown” in Teilen konkretisiert. Der “Brücken-Lockdown” zur Eindämmung der Corona-Gefahren sollte aus Sicht Laschets “zwei bis drei Wochen” dauern. Ziel sei es, eine bundesweite Inzidenz von unter 100 zu erreichen. Es sei absehbar, “dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist”, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”.

Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Zwar wiesen die Neuinfektionsraten derzeit eine sinkende Tendenz auf – möglicherweise wegen eingeschränkter Meldungen an den Ostertagen -, allerdings seien die Intensivstationen stärker mit Covid-Patienten belegt, sagte Laschet. Jetzt gehe es darum, “genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen”.

Der CDU-Bundesvorsitzende sprach davon, mit einer “Kraftanstrengung” in diesem “letzten Stück der Pandemie” das öffentliche Leben noch einmal herunterzufahren. Laschet verwies auf neue Möglichkeiten des Testens sowie der digitalen Nachverfolgung von Kontakten. Um allerdings mit deren Hilfe Lockerungen zu ermöglichen, müsse die Zahl der Neuansteckungen sinken. “Dann kann man hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann”, sagte der Ministerpräsident.

Laschet hatte sich am Ostermontag zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen schnellstmöglichen “Brücken-Lockdown” ausgesprochen, bis “das Impfen in großer Breite wirkt”. Es seien schnelle und klare Entscheidungen nötig, die alle Bundesländer mittragen. Deshalb solle die für den 12. April geplante Ministerpräsidenten-Konferenz vorgezogen werden und so schnell wie möglich in Präsenz tagen.

Laschets Vorstoß hatte unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die Forderung, noch in dieser Woche ein neues Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Krise anzusetzen. “Der Bund steht immer bereit für gemeinsame Beratungen. Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind”, sagt eine Regierungssprecherin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte den Vorschlag scharf kritisiert. “Wenn sie eine Brücke bauen, müssen sie wissen, sehe ich das andere Ufer und wie weit ist es weg”, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. “Wir wissen ja gar nicht, wie lange es dauern wird, bis die Impfungen den Erfolg haben, dass die Infektionen zurückgehen.” Vielmehr müssten sich Bund und Länder darauf konzentrieren, das zu schärfen, was sie bereits vereinbart hätten, wie etwa die Notbremse bei einer Inzidenz ab 100. “Also wäre es sinnvoll zu sagen, wer über 100 ist, da gibt es kein Click & Meet, und da gibt es auch keine Modellregion.” Bund und Länder sollten sich daher kurzfristig über Maßnahmen verständigen. Es sei nicht sinnvoll, dass erneut eine Konferenz stattfinde, wo am Ende jeder mache, was er wolle. “Dann lieber keine, dann lieber warten auf den 12.”, den ursprünglich angesetzten Termin.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in der ARD gesagt, noch sei sehr viel unklar, was Laschet mit einem “Brücken-Lockdown” meine. Daher sei es nicht sinnvoll, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen. Andere Länder hatten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen signalisiert, aber verlangt, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen wollten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte dem Spiegel gesagt, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. “Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen.” Die aktuellen Wortmeldungen seien wieder Stückwerk und von Hektik geprägt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich bereit gezeigt, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. “Ziel muss eine Verständigung der Länder sein”, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte der Bild: “Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.”

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich skeptisch geäußert: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, hatte er der Bild gesagt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Laschets Vorstoß als “Verzweiflungstat” bezeichnet. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, “um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hatte der Rheinischen Post gesagt: “Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln.”

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt – auch in CDU-geführten Bundesländern.

Saarland plant Ausstieg aus dem Lockdown

Das Saarland will an diesem Dienstag trotz steigender Infektionszahlen mit einem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen. Viele Einrichtungen und Häuser dürfen wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. “Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken”, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel bezeichnete die Ankündigung als “sehr gewagt”. Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet.

35 000 Hausärzte bundesweit beginnen mit Impfungen

Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen beginnt die zweite Stufe der Impfkampagne in Deutschland: In dieser Woche wollen bundesweit 35 000 Hausärzte mit Impfungen gegen das Coronavirus loslegen. Einige Praxen starten bereits an diesem Dienstag, andere warten noch auf Impfstoff und wollen in den kommenden Tagen folgen. Seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember wurden die Vakzine bisher vor allem in den bundesweit 430 Impfzentren verabreicht.

Zunächst steht den Hausärzten nur ein überschaubares Angebot zur Verfügung. In der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen 940 000 Impfdosen. Das sind rein rechnerisch gut 26 Dosen pro Praxis. In der Woche vom 26. April gibt es dann aber einen deutlichen Schub, dann können die Praxen insgesamt mit mehr als drei Millionen Dosen rechnen. Das wären erstmals mehr Dosen als für die Impfzentren.

Auch für die Hausarztpraxen gilt generell die festgelegte Reihenfolge, wer zuerst geimpft werden kann. Eine zentrale Einladung für die Patienten gibt es nicht, wie das Bundesgesundheitsministerium erläutert. Wie sie Impftermine vergeben, können die Praxen selbst regeln – zum Beispiel per Telefon oder mit Online-Buchungen. Einzelne Ärzte impfen – auch im Zuge von Modellprojekten – schon seit einiger Zeit, in Bayern war vergangene Woche Impfstart in 1635 Praxen.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) fordert von der Bundesregierung, die geplanten Impfungen in Unternehmen rasch voranzutreiben, wie Verbandsdirektor Florian Reuther der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte.

“Der Start der Impfkampagne auch durch Hausarztpraxen ist ein richtiger Schritt, doch er reicht nicht aus, um den Corona-Impfschutz so schnell wie irgend möglich an so viele Menschen wie möglich zu bringen”, sagte der Direktor des PKV-Verbands. “Schon jetzt muss die Politik den nächsten Schritt vorbereiten und die Impfung in den Betrieben und bei allen anderen Arzt- und Zahnarztgruppen ermöglichen, sobald in den nächsten Wochen die Impfstofflieferungen wie erwartet ansteigen.”

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Ende März gesagt, Betriebsärzte sollten erst nach Hausärzten in die Impfkampagne einsteigen. “Noch ist es zu knapp”, sagte er über den verfügbaren Impfstoff. Er finde es schwierig, jüngere Mitarbeiter von Unternehmen zu impfen, solange die Älteren noch nicht geschützt seien.

4250 Hinweise auf Betrug bei Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise gut 4250 Hinweise auf Betrug beim Bezug von Kurzarbeitergeld erhalten. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtet, gibt es in den meisten Fällen einen Verdacht auf Manipulationen bei der Arbeitszeit. Bisher habe die Bundesagentur 276 Fälle an das Hauptzollamt und 55 Fälle an die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Polizei abgegeben, bei denen sich jeweils ein Anfangsverdacht ergeben habe. Das gehe aus den Angaben hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2010, als ebenfalls viele Angestellte in Kurzarbeit geschickt worden waren, seien der Staatsanwaltschaft nach Angaben der Bundesregierung 850 Verdachtsfälle auf zu Unrecht bezogenes Kurzarbeitergeld mitgeteilt worden. “Insbesondere in großen Arbeitsmarktkrisen mit Millionen betroffenen Beschäftigten ist das Kurzarbeitergeld anfällig für Betrugsversuche”, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie seien “ein handfester Skandal und müssen auch entsprechend verfolgt werden”. Zimmermann forderte eine manipulationssichere digitale Arbeitszeiterfassung, um einen Betrug beim Kurzarbeitergeld massiv zu erschweren.

Einer im März veröffentlichten Prognose zufolge erwartet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit für dieses Jahr rund 1,6 Millionen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Laschet plädiert für harten Kurz-Lockdown

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen “Brückenlockdown” müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag in Aachen. “Die Lage ist ernst, wir treten in die wohl schwierigste Phase ein”. Der Einsatz von Vakzinen sei das stärkste Mittel zur Eindämmung der Pandemie, deshalb müsse man “unter Hochdruck” impfen.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten auf die kommenden Tage aus. Die Lage erfordere es, “dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen”, sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. “Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.”

Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem “Brücken-Lockdown”. Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.

Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. “Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz”, sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

Umfrage: Große Mehrheit glaubt nicht an Merkels Impfversprechen

Fast zwei Drittel der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur knapp ein Viertel (23 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 62 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 15 Prozent machten keine Angaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt, bis zum 21. September allen Erwachsenen in Deutschland, die geimpft werden wollen, ein Angebot machen zu wollen. Das Vertrauen in dieses Versprechen ist in den vergangenen beiden Monaten gesunken. In einer vergleichbaren YouGov-Umfrage Anfang Februar hatten noch 26 Prozent daran geglaubt, dass das Ziel erreicht wird. 57 Prozent hatten schon damals kein Vertrauen in das Versprechen.

Die Skepsis überwiegt selbst in Merkels eigenen Reihen. 53 Prozent der Wähler von CDU und CSU glauben nicht an ein Impfangebot für alle bis zum Ende des Sommers. Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist das Vertrauen in das Impfversprechen noch geringer. Von den Wählern von Grünen und Linken halten jeweils 61 Prozent es für unrealistisch, bei den Anhängern der SPD sind es schon 63 Prozent, bei der FDP 73 und bei der AfD sogar 82 Prozent.

Die Corona-Impfungen in Deutschland sind im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien oder den USA schleppend angelaufen. Nach Ostern sollen sie auch in bundesweit 35 000 Hausarztpraxen starten und dort allmählich hochgefahren werden. Später sollen auch Fachärzte, Privatärzte und Betriebsärzte mitimpfen. Die Impfbereitschaft ist seit der letzten vergleichbaren YouGov-Umfrage Mitte Januar leicht gesunken. Damals sagten 67 Prozent, dass sie sich impfen lassen wollen. Jetzt sind es 57 Prozent plus 8 Prozent, die bereits geimpft sind – zusammen also nur 65 Prozent. 18 Prozent wollen sich nicht impfen lassen, 16 Prozent haben sich noch nicht entschieden oder machten keine Angaben.



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