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Corona aktuell: RKI meldet 20 407 Neuinfektionen – Politik


Was würde ein möglicher harter Lockdown für die Wirtschaft bedeuten – und was kommt danach? Vor dem “Wirtschaftsgipfel” mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigen sich Wirtschaftsverbände unzufrieden mit dem Kurs der Politik in der Corona-Krise. Sie fordern eine klare Perspektive und eine verlässliche Strategie.

Altmaier hat an diesem Donnerstag erneut Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu digitalen Beratungen eingeladen. Der Minister dürfte sich wieder einiges anhören müssen: Die Wirtschaft stemmt sich auch gegen mögliche gesetzliche Auflagen für Corona-Testangebote für Beschäftigte, außerdem reißt die Kritik an den milliardenschweren Corona-Hilfen nicht ab.

“Der Ad-hoc-Modus der vergangenen Monate ist keine Dauerlösung für ein im globalen Wettbewerb stehendes Industrieland”, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Presse-Agentur (dpa). “Es geht nicht allein darum, ob geöffnet oder geschlossen wird, sondern es muss auch geklärt sein, wann und wie.”

Eine verbindliche Verständigung auf einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog sei für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Wirtschaft elementar, sagte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen von Bund und Ländern am kommenden Montag. In einem solchen Katalog müsse auch klar geregelt sein, welche Beschränkungen oder Lockerungen beim Erreichen bestimmter Werte eintreffen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte, statt überstürzter Öffnungen und kurzer Schließungen sollte es Zuverlässigkeit geben. Diejenigen Betriebe, die zwischenzeitlich zumindest eingeschränkt öffnen könnten, bräuchten Verlässlichkeit, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der dpa: “Weitere Belastungen der Betriebe sind nicht akzeptabel.”

Nach einem coronabedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 stehen die Zeichen in diesem Jahr zwar wieder auf Wachstum, getragen vor allem von der exportstarken Industrie. Branchen wie das Gastgewerbe oder Teile des Einzelhandels sehen sich aber schwer belastet von monatelangen, behördlich angeordneten Schließungen. Auch vor diesem Hintergrund und der dritten Corona-Welle haben Ökonomen ihre Wachstumsprognosen zuletzt gesenkt.

Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, bei den Hilfen nachzulegen – geplant ist ein Eigenkapitalzuschuss, weil viele Firmen kaum noch finanzielle Reserven haben. Auch beim Kerninstrument der Programme, der Überbrückungshilfe III, sind Nachbesserungen vorgesehen.

Verbände beklagen, Hilfen kämen nicht ausreichend bei betroffenen Firmen an. Es seien zwar etwa 90 Prozent der Anträge der November- und Dezemberhilfen bearbeitet und die Summen ausgezahlt worden, sagte Dehoga-Präsident Zöllick. “Allerdings ist es für die verbliebenen 10 Prozent absolut inakzeptabel, dass die Auszahlungen weiter auf sich warten lassen. Dies betrifft insbesondere die größten Arbeitgeber des Gastgewerbes, die inzwischen mit dem Rücken zur Wand stehen.”

Die Tourismusbranche pocht auf längere Hilfen. “Wir fordern, dass die Überbrückungshilfe über den 30. Juni hinaus verlängert wird”, sagte der Präsident des Branchenverbandes BTW, Michael Frenzel, der Augsburger Allgemeinen. Der Verband DTV schlägt laut Tagesspiegel einen Wiederaufbaufonds für den Tourismus nach dem Neustart der Branche vor. Der Präsident des Verbandes “Die Familienunternehmer”, Reinhold von Eben-Worlée, warnte in der Rheinischen Post: “Einen weiteren Hinhalte-Gipfel braucht es nicht.”

Und noch ein Thema dürfte beim “Wirtschaftsgipfel” eine wichtige Rolle spielen: die Angebote der Firmen an Mitarbeiter, sich auf das Virus testen zu lassen. In einem Bericht der Spitzenverbände der Wirtschaft an die Regierung ist von deutlichen Fortschritten bei der Ausweitung von Tests die Rede. Gesetzliche Auflagen aber sind noch nicht vom Tisch – Verbände warnen vor mehr Bürokratie. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer, forderte in der Funke Mediengruppe, “das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden, solange die Pandemie nicht bekämpft ist”.

RKI meldet 20 407 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Donnerstag 20 407 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Das sind knapp 4000 weniger als vor einer Woche. 306 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 105,7 von 110,1 am Vortag. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,93 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 77.707 Personen starben dem RKI zufolge nach einer Infektion mit dem Virus. Das Institut erklärte auf seiner offiziellen Webseite, sinkende Zahlen könnten auch daran liegen, dass rund um Ostern weniger Menschen einen Arzt aufsuchten und somit weniger getestet wurde. Auch könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Fallzahlen übermittelten.

Merkel will kurzen und einheitlichen Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich angesichts der Infektionszahlen für einen klaren Lockdown aus. “Deswegen ist jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown richtig”, sagte ihre Vizesprecherin Ulrike Demmer. Die Infektionszahlen derzeit seien wegen der Ostertage nicht verlässlich. Die wachsende Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine klare Sprache. “Wir brauchen eine stabile Inzidenz unter 100”, ergänzt sie mit Blick auf die Zahl der Fälle über sieben Tage pro 100 000 Einwohner. Für eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz von kommender Woche gebe es keine Mehrheit. Es gebe aber Gespräche mit den Ländern. “Die Vielfalt der Regelungen trägt nicht zur Akzeptanz bei.”

Unterdessen verteidigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet seine Idee eines sogenannten Brücken-Lockdowns. “Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen”, sagte der CDU-Parteichef am Mittwoch beim Besuch eines Drive-in-Impfzentrums in Schwelm im Ennepe-Ruhr-Kreis. Sein Vorschlag für einen “Brücken-Lockdown” im Kampf gegen die dritte Corona-Welle liege auf dem Tisch. Dafür habe er viel Ablehnung vor allem aus der SPD erfahren, bedauerte Laschet und fragte: “Was sind denn eure Ideen?”

Auch Lambrecht will Beschränkungen für Geimpfte teilweise zurücknehmen

Nach Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dafür ausgesprochen, Corona-Beschränkungen für Geimpfte teilweise zurückzunehmen. Die SPD-Politikerin sagt einem Vorabbericht der Bild zufolge: “Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte.” Deshalb sei es ein logischer Schritt, Geimpfte in Zukunft mit negativ getesteten Personen gleichzustellen.

Aktuell gehe es darum, die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Tests würden bei den kommenden Öffnungsschritten eine wichtige Rolle spielen, sagte Lambrecht: “Dann sollte auch die Impfung berücksichtigt werden.” Die Justizministerin folgt damit der Argumentation von Gesundheitsminister Spahn. Er hatte am Wochenende angekündigt, entsprechende Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts zur Infektiosität Geimpfter in Gespräche mit den Bundesländern einzubringen, die entsprechend ihre Corona-Verordnungen anpassen müssten. Vollständig gegen Corona Geimpfte sollen seinem Willen nach genauso wie Negativgetestete schneller Freiheiten beim Einkaufen und Reisen zurückerhalten, bekräftigte er am Montag in Berlin.

Laschet konkretisiert Lockdown-Vorstoß

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Vorschlag für einen “Brücken-Lockdown” in Teilen konkretisiert. Der “Brücken-Lockdown” zur Eindämmung der Corona-Gefahren sollte aus Sicht Laschets “zwei bis drei Wochen” dauern. Ziel sei es, eine bundesweite Inzidenz von unter 100 zu erreichen. Es sei absehbar, “dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist”, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”.

Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Zwar wiesen die Neuinfektionsraten derzeit eine sinkende Tendenz auf – möglicherweise wegen eingeschränkter Meldungen an den Ostertagen -, allerdings seien die Intensivstationen stärker mit Covid-Patienten belegt, sagte Laschet. Jetzt gehe es darum, “genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen”.

Der CDU-Bundesvorsitzende sprach davon, mit einer “Kraftanstrengung” in diesem “letzten Stück der Pandemie” das öffentliche Leben noch einmal herunterzufahren. Laschet verwies auf neue Möglichkeiten des Testens sowie der digitalen Nachverfolgung von Kontakten. Um allerdings mit deren Hilfe Lockerungen zu ermöglichen, müsse die Zahl der Neuansteckungen sinken. “Dann kann man hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann”, sagte der Ministerpräsident.

Laschet hatte sich am Ostermontag zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen schnellstmöglichen “Brücken-Lockdown” ausgesprochen, bis “das Impfen in großer Breite wirkt”. Es seien schnelle und klare Entscheidungen nötig, die alle Bundesländer mittragen. Deshalb solle die für den 12. April geplante Ministerpräsidenten-Konferenz vorgezogen werden und so schnell wie möglich in Präsenz tagen.

Laschets Vorstoß hatte unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die Forderung, noch in dieser Woche ein neues Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Krise anzusetzen. “Der Bund steht immer bereit für gemeinsame Beratungen. Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind”, sagt eine Regierungssprecherin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte den Vorschlag scharf kritisiert. “Wenn sie eine Brücke bauen, müssen sie wissen, sehe ich das andere Ufer und wie weit ist es weg”, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. “Wir wissen ja gar nicht, wie lange es dauern wird, bis die Impfungen den Erfolg haben, dass die Infektionen zurückgehen.” Vielmehr müssten sich Bund und Länder darauf konzentrieren, das zu schärfen, was sie bereits vereinbart hätten, wie etwa die Notbremse bei einer Inzidenz ab 100. “Also wäre es sinnvoll zu sagen, wer über 100 ist, da gibt es kein Click & Meet, und da gibt es auch keine Modellregion.” Bund und Länder sollten sich daher kurzfristig über Maßnahmen verständigen. Es sei nicht sinnvoll, dass erneut eine Konferenz stattfinde, wo am Ende jeder mache, was er wolle. “Dann lieber keine, dann lieber warten auf den 12.”, den ursprünglich angesetzten Termin.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in der ARD gesagt, noch sei sehr viel unklar, was Laschet mit einem “Brücken-Lockdown” meine. Daher sei es nicht sinnvoll, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen. Andere Länder hatten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen signalisiert, aber verlangt, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen wollten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte dem Spiegel gesagt, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. “Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen.” Die aktuellen Wortmeldungen seien wieder Stückwerk und von Hektik geprägt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich bereit gezeigt, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. “Ziel muss eine Verständigung der Länder sein”, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte der Bild: “Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.”

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich skeptisch geäußert: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, hatte er der Bild gesagt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Laschets Vorstoß als “Verzweiflungstat” bezeichnet. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, “um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hatte der Rheinischen Post gesagt: “Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln.”

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt – auch in CDU-geführten Bundesländern.



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