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Corona aktuell: RKI: 19 185 Neuinfektionen – Politik


Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 19 185 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 67 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.40 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am Sonntag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 17 855 Neuinfektionen und 104 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 162,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,7 angegeben, vor vier Wochen hatte sie noch bei 129,7 gelegen.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Samstagabend bei 1,22 (Vortag: 1,24). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 122 weitere Menschen anstecken. “Der Sieben-Tage-R-Wert liegt über 1. Dies bedeutet weiterhin eine Zunahme der Fallzahlen”, hieß es im Lagebericht. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 142 262 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 775 200 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 79 914.

Gedenken an Corona-Tote

Mit einer zentralen Gedenkfeier wird an diesem Sonntag in Berlin der an Covid-19 verstorbenen Menschen gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu dem staatlichen Gedenkakt eingeladen. Der Gedenkfeier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt geht am Vormittag ein ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche voraus.

Bei beiden Veranstaltungen ist die Zahl der Teilnehmer wegen der weiter angespannten Pandemielage stark begrenzt. Teilnehmen werden fünf Menschen, die Angehörige verloren haben, sowie die Spitzen der fünf Verfassungsorgane – neben Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Reiner Haseloff (alle CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Seit Beginn der Pandemie sind etwa 80 0000 Menschen in Deutschland an oder mit dem Virus gestorben.

Scholz wirbt für bundeseinheitliche Notbremse

Die Debatte über den Nutzen der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse reißt nicht ab. Vizekanzler Olaf Scholz wirbt in der Welt am Sonntag erneut für die entsprechenden Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes. Wichtig seien ihm klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen: “Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt.”

Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr.

Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. Scholz sagte, sicherlich werde in den laufenden Beratungen des Bundestags an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig gefeilt. “Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf.”

Genau das fordern aber unter anderem die deutschen Landkreise. “Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). “Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht.” Sager kritisierte auch die geplanten Ausgangsbeschränkungen. “Diese wären in Ihrer Pauschalität ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht.”

Auch die SPD-Fraktion fordert eine Abkehr von der geplanten Ausgangssperre. Fraktionschef Rolf Mützenich wiederholte in der Bild am Sonntag die Forderung seiner Fraktion, Abendspaziergänge grundsätzlich zu erlauben. “Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten.” Zudem sagte Mützenich: “Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können. Zumal wir von Experten wissen, dass das Ansteckungsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist als in geschlossenen Räumen.”

Brandenburg beschließt nächtliche Ausgangsbeschränkung

In Brandenburg soll ab Montag eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen und die Kitas geschlossen werden, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag.

Lauterbach beklagt Farbanschlag auf sein Auto

Auf das Auto des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach ist nach dessen Angaben ein Farbanschlag verübt worden. Gestern habe es seinen geliebten Stadtwagen erwischt, twitterte Lauterbach am Samstag. “Farbeimer, er sieht schrecklich aus. Auch die Scheiben, ich kann ihn nicht mehr fahren.” Der Politiker und Arzt, der in der Corona-Krise stark in der Öffentlichkeit stehen und für strikte Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Pandemie eintritt, äußerte sich allerdings kämpferisch: “Aber wir werden nie aufgeben. Wir sind viele…”

Unterstützung erhielt er von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang. Sie twitterte in einer Reaktion unter den Lauterbach-Äußerungen: “Gestern wurden unsere Namen auf dem Klingelschild unserer Privatwohnung rot durchgestrichen. Politiker*innen werden immer öfter bedroht und eingeschüchtert. Aber wir werden die Angst nicht gewinnen lassen.”

Unternehmen wollen Impfaktion in Deutschland beschleunigen

Große Teile der deutschen Wirtschaft sind davon überzeugt, die Impfaktion gegen das Coronavirus beschleunigen zu können. Zahlreiche Unternehmen signalisierten in den vergangenen Tagen ihre Bereitschaft, Mitarbeiter von Betriebsärzten spritzen zu lassen. Noch reicht der Impfstoff dafür aber nicht aus. Mehr als Pilotprojekte sind bisher nicht absehbar – und in den Impfzentren der Konzerne ist Geduld gefragt.

Allein beim Autozulieferer Continental könnten in Deutschland in den werksärztlichen Diensten täglich mehr als 1000 Mitarbeiter geimpft werden, wie der Dax-Konzern aus Hannover auf Anfrage mitteilte. “Unsere Betriebsärzte stehen bereit”, sagte Personalsprecherin Nicole Göttlicher. “Konkrete Informationen von den zuständigen Behörden, wann wir hier aktiv werden können, liegen derzeit noch nicht vor.”

Für einen schnelleren Fortschritt werden nach den regionalen Impfzentren inzwischen auch Arztpraxen mit Impfstoff beliefert. Auf die Forderung, auch Impfungen in Betrieben rasch voranzutreiben, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuletzt mehrmals auf den wenigen verfügbaren Impfstoff verwiesen. “Noch ist es zu knapp”, sagte er Ende März. Die Betriebsärzte sollten nach Hausärzten in die Impfaktion einsteigen.

In dieser Woche griff Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Forderung auf und schlug Beratungen zwischen Bund und Ländern vor. “Wir haben darüber zu sprechen, wie wir die Haus- und Betriebsärzte noch besser einbinden, um schneller zu werden.” Spahn hatte mit Blick auf die Rangfolge gesagt, er finde es schwierig, jüngere Mitarbeiter von Unternehmen zu impfen, solange die Älteren noch nicht geschützt seien.

Dennoch wird in einigen Konzernen davon ausgegangen, dass es bald soweit sein könnte. “Wir möchten sofort beginnen zu impfen, sobald Werks- und Betriebsärzte in die Impfkampagne eingebunden werden”, sagt Markus Siebenmorgen vom Pharmakonzern Bayer in Leverkusen. “Nach der neuesten Impfverordnung erwarten wir, dass dies in Kürze der Fall sein wird.” Das Interesse der Mitarbeiter sei hoch, und das Unternehmen wolle die Impfungen auch gern auf Fremdfirmen an den jeweiligen Standorten sowie auf Familienangehörige ausweiten.

Tobias Hans gegen Voll-Lockdown

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. “Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen”, sagte Hans einem Vorabbericht der Welt zufolge in einem Interview. “Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.” Nach 14 Monaten in der Pandemie könne sich ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibe “auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden können.” Hans fordert ein intelligentes Steuerungsmodell, um mit dieser Pandemie auch mittel- und langfristig umzugehen.

Kanzlerin mit Astra Zeneca geimpft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag ihre erste Corona-Schutzimpfung erhalten. “Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astra Zeneca bekommen habe”, teilte Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit. Sie fügte hinzu: “Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren – und allen, die sich impfen lassen. Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden.” Die Kanzlerin ist 66 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe jener, die in Deutschland für Astra-Zeneca-Impfungen infrage kommen.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag seine Schutzimpfung bekommen. Er habe sich das Präparat von Astra Zeneca spritzen lassen, berichtete der Finanzminister auf Twitter. Zugleich dankte er dem Ärzteteam der Bundeswehr, das ihn impfte. Scholz ist 62 Jahre alt und durfte sich daher für eine Astra-Zeneca-Impfung anmelden. Auch andere Bundesminister sind bereits geimpft. “Jede Impfung bringt uns dem Zeitpunkt näher, an dem wir diese Pandemie überwunden haben werden”, betonte Scholz bereits vor seinem Impftermin. Alle müssten ihren Beitrag leisten und Vorbild sein.

Das Vakzin von Astra Zeneca wird in Deutschland nur noch für die über 60-Jährigen empfohlen. Der Einsatz für Jüngere bleibt nach ärztlichem Ermessen bei Menschen ohne höheres Blutgerinnsel-Risiko freiwillig möglich. Merkel hatte immer betont, dass sie geimpft werden wolle, wenn sie nach der Priorisierung an der Reihe sei.

Brandenburg will Corona-Maßnahmen verschärfen

Brandenburg plant schärfere Corona-Maßnahmen ab kommender Woche. Das Kabinett habe in einer informellen Runde beschlossen, dass es ab Montag bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 in Kreisen oder kreisfreien Städten eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr geben soll, wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte. Ab Mittwoch sollen Grundschulen schließen, falls der Wert 200 erreicht ist; an Kitas soll in diesem Fall eine Notbetreuung eingerichtet werden.

Bisher sind nur weiterführende Schulen im Distanzunterricht. Das Kabinett komme am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen, kündigte Engels an. Die Schließung von Schulen und Kitas ab der Inzidenz 200 und eine Ausgangsbeschränkung sind auch in der Bundes-Notbremse geplant, letztere aber bereits ab 21Uhr.





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