Keine Passkontrollen mehr: Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum | Politik

Bukarest – Knapp 17 Jahre nach ihrem EU-Beitritt sind Bulgarien und Rumänien am Ostersonntag dem europäischen Schengen-Raum beigetreten – teilweise jedenfalls: Es entfallen zunächst die Einreisekontrollen an Flughäfen und in der Schifffahrt.

An den Grenzübergängen zu den EU-Nachbarn Ungarn und Griechenland muss jedoch weiter ein Pass vorgezeigt werden. Diese Einschränkung vereinbarten die EU-Staaten vor allem auf Druck von Österreich – wegen der nach wie vor hohen Zahl irregulärer Einreisen über die Balkanroute.

Vorbehalte gibt es allerdings auch in Deutschland. Die Bedenken: neue Einwanderung in die Sozialsysteme!

Tatsächlich waren bereits in den zurückliegenden Jahren hunderte Roma-Familien aus dem Balkan vorwiegend ins Ruhrgebiet gekommen – auch ohne Schengen-Zugehörigkeit von Bulgarien und Rumänien. Vor allem Duisburg geriet dabei immer wieder in die Schlagzeilen. Hierher waren zeitweise bis zu 19 000 Osteuropäer vom Balkan gekommen, leben bis heute im Stadtteil Hochfeld unter zum Teil katastrophalen Bedingungen.

2021 hatte Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kritisiert, dass man zwar nicht pauschalieren dürfe, „aber viele dieser Menschen kommen oft nicht für Arbeit, sondern für Sozialleistungen“ so der SPD-Politiker.

Allerdings: Ende 2020 lebten bereits rund 800 000 Menschen aus Rumänien und etwa 390 000 aus Bulgarien (2007 rund 130 000) in Deutschland. Rund 460 000 Rumänen arbeiteten Ende 2021 sozialversicherungspflichtig in Deutschland, aus Bulgarien 170 000. Die Mehrzahl davon in Hotels und Gaststätten, in der Landwirtschaft, in wirtschaftsnahen Diensten und auf dem Bau. Und das ohne die Zugehörigkeit der beiden Balkanstaaten zum Schengen-Raum.

Die Beschäftigungsquote der Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien liegt bei 67 Prozent. Zum Vergleich: Die Quote der Deutschen liegt bei 69 Prozent. „Aus ökonomischer Perspektive war die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bulgaren und Rumänen ein großer Erfolg“, so Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker. „Der Sozialstaat dürfte erheblich profitiert haben.“