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AfD-Machtkampf eskaliert: Höcke will neun Mitglieder aus Partei werfen | Politik
15.05.2024 - Çarşamba 12:13
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Die AfD in Thüringen stürzt kurz vor den Kommunalwahl- und Europawahlen immer tiefer ins Chaos!
Erst verloren die Gefolgsleute von Rechtsaußen Björn Höcke (52) den Machtkampf im Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt. Anschließend traten sie im Kampf um den Einzug in den Kreistag mit der Wählervereinigung „Alternative für den Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ (AfL) gegen die Original-AfD an. Und dann stieg auch noch der Landes-Chef persönlich mit AfL-Plakaten in das Duell gegen die eigene Partei ein.
Jetzt folgt die nächste Eskalationsstufe!
Höcke will alle verbliebenen Mitglieder in der Original-AfD aus der Partei schmeißen. Gegen die neun angeblichen Verschwörer wurden Ausschlussverfahren eingeleitet.
Ein Sprecher: „Die Betroffenen haben Beschlüsse der Parteigremien vorsätzlich missachtet beziehungsweise hintertrieben.“ Sie hätten „ohne Vollmacht eine Kandidatenliste im Namen der Partei eingereicht beziehungsweise die Einreichung dieser Liste ermöglicht“. Dies verstoße „eklatant gegen die Satzung und Ordnung der Partei und hat einen schweren Schaden für die Partei verursacht“.
Damit dreht Höcke den Spieß um. Denn eigentlich verstießen seine Gefolgsleute mit ihrem Parteiwechsel zur AfL gegen die Bundessatzung ihrer Partei. In Paragraf 2 (Mitgliedschaft), Absatz 3 heißt es: „Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer anderen Partei, sonstigen politischen Vereinigung, Wählervereinigung oder deren parlamentarischen Vertretungen ist ausgeschlossen, soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist.“
Offenbar nutzt der frisch verurteilte und ab sofort vorbestrafte Rechtsextremist ein Schlupfloch in der Satzung, um die Macht seiner Gefolgsleute zu retten. Denn im gleichen Paragraf steht: „Handelt es sich um eine politische Vereinigung oder Wählervereinigung, die nur innerhalb der Grenzen eines Bundeslands tätig ist, entscheidet der zuständige Landesvorstand.“
Im Klartext: Höcke darf in Thüringen selbst entscheiden, wer als Querulant gilt und wer nicht.
Eine BILD-Anfrage bei den AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla (49) und Alice Weidel (45), warum Höcke die Zersplitterung der Partei auf regionaler Ebene vorantreiben darf, blieb unbeantwortet.
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