Höcke verbietet Parteilogo und -Namen: AfD darf nicht mehr AfD heißen | Politik

Nächste Eskalationsstufe im Thüringer AfD-Chaos!

Im Kreis Saalfeld-Rudolstadt ist die Partei wegen eines irren Machtkampfs so zerstritten, dass sie bei der Kommunalwahl am Sonntag mit zwei Listen gegeneinander antritt.

▶︎ Das Duell: AfD gegen AfL (Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt).

Selbst Rechtsaußen Björn Höcke (52) kämpft auf Plakaten für die AfL und will die Rebellen aus der Partei werfen. Diese fordern umgekehrt den Parteiausschluss von Höcke.

Jetzt verbietet der Landeschef den Lokalpolitikern der Original-AfD die Verwendung der Parteilogos, -Kürzel und -Namen. Im Klartext: Die AfD-Mitglieder dürfen ihre Partei nicht mehr AfD nennen. Bei Verstößen droht Höcke sogar mit Klage!

In einem Schreiben von Höckes Anwalt Ralf Hornemann (liegt BILD vor) an Karlheinz Frosch (Platz 1 auf AfD-Kreistags-Liste) vom 22. Mai heißt es: „Der Landesvorstand des Landesverbandes Thüringen der Alternative für Deutschland hat mich beauftragt, Ihnen gegenüber die Nutzungsuntersagung von Namens- und Markenrechten der Alternative für Deutschland auszusprechen und ggf. durchzusetzen.“ Das betreffe den Namen „Alternative für Deutschland“, die Namensabkürzung„AfD“ und die Logos mit dem Namen bzw. der Abkürzung „in Weiß und aufwärts gebogener Pfeil in Rot auf blauem Grund“.

Aus einem weiteren Dokument geht hervor, dass die Bundesspitze bereits im März dem Landesverband Thüringen erlaubt hatte, gegen Namens- und Logomissbrauch durch Lokalpolitiker rechtlich vorzugehen. Offenbar in Reaktion auf den Widerstand gegen Höcke im Freistaat.

Polizei-Einsatz

Die Emotionen in der Region kochen immer weiter hoch. Am Donnerstag musste in Rudolstadt sogar die Polizei anrücken. Grund: Eine Ladenbesitzerin (47) wollte verhindern, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann seinen Wahlkampf-Stand gemeinsam mit AfL-Kreistagskandidaten vor ihrem Schaufenster aufbaut.

Die Polizei spricht von einer verbalen Auseinandersetzung. Augenzeugen berichten, dass sich mehrere Beteiligte mit KZ-Äußerungen erst gegenseitig bedroht und dann gegenseitig angezeigt haben. Die Ermittlungen laufen.

Der AfD-Landesverband bestreitet auf X (früher Twitter) den Vorwurf, dass ein anwesender Kandidat von Höckes neuer AfL der Frau gesagt habe, sie komme „mit ihrem Verhalten nach Buchenwald“.