Thüringen-Quittung für Skandalserie: AfD legt zu, Höcke verliert | Politik

Hat die AfD ein Höcke-Problem? Die Kommunalwahlen in Thüringen am Sonntag waren der erste große Stimmungstest fürs deutsche Superwahljahr.

Die Erkenntnis daraus: In den Parlamenten (Kreistagen, Stadträte) legte die AfD mit vorläufig 26,4 Prozent fast zehn Punkte im Vergleich zu 2019 zu, landet voraussichtlich nur ganz knapp hinter der CDU (27,6 Prozent).

Aber: Der befürchtete Sturm auf die Rathäuser und Landratsämter bleibt aus. Denn: Insbesondere für den Landes-Chef der AfD, Björn Höcke (52), lief es gar nicht gut.

Höckes Macht schwindet

▶︎ Für fünf von insgesamt 18 Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen fand der Rechtsextremist nicht einmal Kandidaten.

▶︎ In einigen Regionen konnte er nur parteilose Vertreter ins Rennen schicken.

▶︎ Bei drei Oberbürgermeisterwahlen (Jena, Gera, Erfurt) fielen seine Bewerber im ersten Wahlgang durch.

Von Partei-Rebellen besiegt

Nicht nur das: Bei der Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt trat die Partei mit zwei Listen an und wurde von Rebellen aus den eigenen Reihen besiegt. Ausgerechnet die Mitglieder der Original-AfD, die Höcke aus der Partei werfen wollte, erhielten über 20 Prozent der Stimmen. Die Höcke-treuen AfL-Leute kommen nur auf 14 Prozent.

Und: Auch Höckes Vize-Parteichef Stefan Möller (49) kassierte eine Niederlage. Der zweite Landessprecher flog bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Erfurt bereits im 1. Wahlgang aus dem Rennen, landete mit 19,4 Prozent der Stimmen hinter dem CDU-Herausforderer (28,3 Prozent) und dem SPD-Amtsträger (22,7 Prozent) nur auf Rang drei.

Hier ist die AfD auf dem Vormarsch

In acht von 17 Kreistagen und im Stadtrat der kreisfreien Stadt Gera könnte die AfD stärkste Kraft werden. Im Landkreis Sonneberg, wo die Partei seit zehn Monaten mit Deutschlands ersten AfD-Landrat regiert, landete sie deutlich vorn. Im Kreis Altenburger Land liegt der AfD-Landratskandidat vorn.

Insgesamt schafften es neun AfD-Kandidaten in die Stichwahl (9. Juni). Sieben davon müssen jedoch große Rückstände aufholen. Zum Vergleich: Die CDU geht in zehn Stichwahlen – mit überwiegend großem Vorsprung. In Weimar und in Suhl holte sie aus dem Stand die absolute Mehrheit. Sogar der SPD gelang im Kreis Schmalkalden-Meiningen ein Sofortsieg. Bei zwei weiteren Landratswahlen liegt sie deutlich vorn.

Mehr „Erpressungsmacht“ für die AfD

Klar ist schon jetzt: Künftig wird die AfD in den Kommunen eine größere Rolle spielen.

▶︎ Politikwissenschaftler Oliver Lembcke (Uni Bochum): „Es wird noch schwerer, sie auszugrenzen, in manchen Fällen wird es gar nicht mehr funktionieren können.“ Durch diese Stärke in den kommunalen Vertretungen werde das Thema Brandmauer „faktisch immer mehr zu einer Metapher werden, die sich zum Ballast für die CDU entwickelt“.

▶︎ Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU): „Wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, kann man nicht so tun, als ob da eine Brandmauer besteht.“ ABER: Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und den Linken.

Lembcke ergänzt: „Die AfD wird mehr Erpressungsmacht erhalten, mitmachen zu dürfen. Sie wird immer mehr erpressen können, dass ihre Vorlagen, ihre Gedanken mehr berücksichtigt werden, dass man mit ihnen spricht und sich mit ihnen abstimmt.“ Er rechnet damit, dass die AfD in den Kommunen stärker als bisher ihre Ausgrenzung wegarbeiten kann.

Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag (DLT) hingegen bleibt entspannt: „Für alle Kreise und kreisfreien Städte gilt weiterhin, dass es Mehrheiten in den Kommunalvertretungen jenseits von einer Zusammenarbeit mit Extremisten gibt.“

Quittung für Skandalserie

Zuletzt rutschte die Partei auf Bundesebene in eine Krise. Grund sind Äußerungen des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter. Gegen die Nummer zwei auf der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron, laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.

Dazu Lembcke: „Die AfD hat es in der Weise vermasselt, weil sie das schlecht möglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben hat.“