Heute vom Kabinett beschlossen: Renten-Revolution der Ampel | Politik

Die Ampel-Regierung hat ihre Renten-Revolution beschlossen! Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für den Plan frei. Mit dem neuen Paket will Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2039 halten. ABER: für Arbeitnehmer bedeutet es Mehrbelastung. Experten und Opposition sind nicht überzeugt!

Das Rentenniveau von 48 Prozent ist ein Netto-Wert vor Steuern. Es gilt für jene Versicherten, die bei der Regelaltersgrenze 45 Beitragsjahre geleistet und dabei genau das Durchschnittsgehalt verdient haben. Dieses Niveau will die Regierung nun garantieren.

Ist das gerecht? Auch, wenn dafür die Beiträge zur Rentenversicherung steigen?

► Heils Partei sagt ja. Junge Menschen bekämen die stabilisierte Rente ja auch im Alter, sagt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt (51) zu BILD. Doch: „Voraussetzung für eine starke Rente ist ein stabiler Arbeitsmarkt“, so Schmidt. Bedeutet: Die Rente muss auch bezahlbar bleiben.

▶︎ Anders sehen das CDU und CSU. „Als Union lehnen wir das Rentenpaket der Bundesregierung ab“, sagt Stephan Stracke (50, CSU), der auch Mitglied der Rentenkommission ist. Er kritisiert Finanzminister Christian Lindner (45, FDP): „Trotz massiver Kritik von Bundesfinanzminister Lindner macht er selbst den Weg frei für das Rentenpaket. Das ist zutiefst unglaubwürdig.“

Was kostet die Reform?

Die Rentenausgaben liegen für 2024 bei 372,4 Milliarden Euro. Im geltenden Recht, also ohne Reform, liegen die Rentenausgaben im Jahr 2035 bei 566,9 Milliarden Euro und 2040 bei 653,6 Milliarden Euro. Mit der neuen Reform steigen die Ausgaben deutlich. 595,1 Milliarden Euro im Jahr 2035 und 694,5 Milliarden Euro 2040. Also gut 28 Milliarden Euro mehr im Jahr 2035 und 40 Milliarden Euro mehr 2040.

So werden Arbeitnehmer zusätzlich belastet

Der aktuelle Rentenbeitrag von 18,6 Prozent soll bis zum Jahr 2027 gleich bleiben. Heils Arbeitsministerium geht ab 2028 von einem Anstieg auf 20 Prozent und ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent aus. Der soll dann durch die neue Aktienrente („Generationenkapital“) bis 2045 stabil bleiben.

► Ein Beitragsatz von 22,3 Prozent bedeutet: Bei 50 000 Euro Bruttojahreseinkommen sind das 1850 Euro pro Jahr MEHR an Beiträgen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen müssen.

Folge: WENIGER Netto vom Brutto. „Das ist Gift im Kampf gegen den Abstieg des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ findet Ökonom Nicolas Ziebarth (41) vom ZEW-Institut.

Experten zweifeln an der Rentenreform

► Wirtschaftsweiser Martin Werding (60): „Mit dem aktuellen Rentenpaket stoppt die Bundesregierung die langjährige Reformstrategie, bei der die Last der demografischen Alterung im Rentensystem zwischen Alt und Jung geteilt wurde.“ Er sieht Belastungen einseitig bei den jüngeren Versicherten und sieht auf Dauer deren Arbeitsplätze gefährdet.

► Ökonom Bernd Raffelhüschen (66) kommentiert: „Von Generationengerechtigkeit oder Verursacherprinzipien ist das Heil’sche Rentenpaket meilenweit entfernt.“

► Milder urteilt dagegen Prof. Sebastian Dullien (49, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK): „Die heutigen Beitragszahler werden zwar etwas höhere Beiträge zahlen, profitieren dafür aber später auch von höheren Renten. In Umfragen sagen die Deutschen, dass sie genau das wollen: Den meisten Menschen sind stabile und verlässliche Renten wichtiger als heute etwas niedrigere Beiträge.“