NRW macht neue Schulden: Vergiftete Debatte um Milliarden-Loch | Politik

Ein solider Haushalt und der Abbau von Schulden waren immer ein Markenzeichen der CDU in NRW. Jetzt will die schwarz-grüne Landesregierung aber eine Ausnahme-Option geltend machen – und handelte sich prompt eine hitzige Sondersitzung des Landtags ein.

Eigentlich steht Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) fest zur Schuldenbremse und warnt immer wieder vor neuen Schulden zulasten der folgenden Generationen. Jetzt will NRW aber überraschend mit einem Nachtragshaushalt allein in diesem Jahr mindestens 1,2 Milliarden Euro neue Schulden machen – gut ein Prozent des Gesamthaushalts mit einem Volumen von 102 Milliarden Euro.

SPD und FDP hatten MP Wüst aufgefordert, eine Regierungserklärung abzugeben. Der Landeschef sagte wegen der Debatte zwar einen Termin am Nachmittag in Bad Sassendorf („Stall der Zukunft“) ab, blieb ansonsten aber schweigsam auf seinem Platz im Landtag und ließ Finanzminister Marcus Optendrenk (54, CDU) den Vortritt.

Da platzte SPD-Fraktionschef Jochen Ott (50) der Kragen: „Sie haben versucht, die Öffentlichkeit zum Narren zu halten und ein Milliardenloch zu vertuschen. Wie naiv sind Sie eigentlich, Herr Wüst?“

Schwarz-Grün habe den Haushalt 2024 verpfuscht, wolle sich mit den neuen Schulden nur über das Jahr retten. Ott: „Es gab noch nie eine Regierung mit so wenig Elan.“ Die immer wieder viel gepriesene Geräuschlosigkeit der Regierungsarbeit sei die „Stille der Apathie“, das Zeigen nach Berlin „Zeichen von Schwäche.“