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Putin-Besuch schreckt Experten auf: Orbán ist ein Sicherheitsrisiko für die Nato | Politik

07.07.2024 - Pazar 20:20

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Wird Ungarns Ministerpräsident wegen seiner Russland-Kontakte zum Sicherheitsrisiko für Nato und EU? Das transatlantische Bündnis trifft sich kommenden Dienstag bis Donnerstag zum Gipfel in Washington.

Für Anne Applebaum (59), Historikerin und Ehefrau des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, ist die Sache klar: Ungarn sollte da nicht teilnehmen!

„Es wäre unverantwortlich, Viktor Orbán zum Nato-Gipfel zuzulassen“, schreibt sie auf X (ehemals Twitter). Denn er oder einer seiner Minister würden anschließend alles in Russland ausplaudern – so ihre Begründung.

Ist Putin-Kumpel Viktor Orbán wirklich gefährlich für Nato und EU? Besteht tatsächlich die Gefahr, dass er oder andere aus seiner Regierung Geheimnisse verraten?

Ja, glaubt Prof. Thomas Jäger (63) von der Uni Köln. „Die Gefahr, dass vertrauliche Informationen beispielsweise über Sicherheitsplanungen oder Verhandlungsstrategien weitergegeben werden, besteht immer“, sagt der Politikwissenschaftler zu BILD. Deswegen gebe es Gegenspionage, um das mitzubekommen.

Die amerikanisch-polnische Historikerin Anne Applebaum ist mit Polens Außenminister Radosław Sikorski verheiratet

Foto: imago images / BE&W

Mitarbeiter könnten sich aufgefordert fühlen

Bei Ungarn sieht der Experte aber nicht erst seit Orbáns jüngstem Besuch bei Putin (am Freitag) die Gefahr, dass sich der gesamte Regierungsapparat „durch das Verhalten der Regierungsspitze geradezu aufgefordert fühlt, vertrauliche Informationen an Russland weiterzugeben.“

Also hat Anne Applebaum recht und Orbán sollte vom Nato-Gipfel ausgeladen werden?

„Ausladen kann man Orbán nicht“, stellt Thomas Jäger klar. „Aber man wird versuchen, ihn von bestimmten Informationsflüssen abzuschneiden.“

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Jäger geht davon aus, dass Ungarn nicht mehr alles erfährt

Foto: Jäger

Jäger erklärt, das sei nicht anders als in jedem Verein, wenn man das Gefühl hat, dass man einem Mitglied nicht vertrauen kann. „Derjenige bekommt nicht mehr alles mit und man findet Möglichkeiten, bestimmte Dinge zu bereden, wenn er nicht dabei sitzt.“

Bei den „Big Five“ steht Ungarn an letzter Stelle

Es könnte auch passieren, dass bestimmte Staaten nicht mehr alle Informationen an die EU oder die Nato weitergeben, damit Ungarn es nicht erfährt.

Professor Jäger verweist auf die „Big Five“, die Allianz der Sicherheitsdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. „Ungarn steht dort inzwischen an letzter Stelle, wenn es darum geht, vertrauliche Informationen weiterzugeben.“

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier ist man Ungarn gegenüber bereits vorsichtig

Foto: picture alliance / photothek

Dass man bestimmten Partnern gegenüber vorsichtig ist, sei in der Geschichte von Nato und EU immer wieder vorgekommen. Professor Jäger erinnert an Suez-Krise, Irak-Krieg oder den Afghanistan-Einsatz.

„Beim Irak-Krieg waren Deutschland und Frankreich mit Russland in der Opposition zu den USA und Großbritannien. Das blieb nicht ohne Auswirkungen darauf, welche Informationen innerhalb der Nato weitergegeben wurden.“

Orbáns Russland-Kalkül

Wie schätzt der Experte Orbáns Treffen mit Putin ein? Könnten solche Alleingänge ein Ende des Ukraine-Krieges bewirken?

„Das ist nicht möglich. Es gibt im Moment keine Kompromissmöglichkeit“, erklärt Thomas Jäger.

Für den Politikwissenschaftler hält der ungarische Ministerpräsident sich für klüger als alle anderen in Nato und EU.

„Orbán geht davon aus, dass Trump wieder Präsident wird und dann Druck ausübt, den Forderungen Russlands nachzugeben. Dann könnte er sagen, dass ihm das schon lange klar war und er deshalb in den ersten Tagen von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft nach Russland gereist ist.“

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