Einführung vor Ost-Wahlen unsicher: Bezahlkarte für Flüchtlinge verschiebt sich | Politik

Die bundesweite Bezahlkarte stand nach fünfmonatigem Auswahlverfahren kurz vor dem wichtigsten Schritt: Den Zuschlag an einen Anbieter! Doch ein überraschender Rechtsstreit verzögert jetzt die Einführung im Sommer! Im schlimmsten Fall kommt die Bezahlkarte Wochen später.

Die Zeit läuft der Politik davon. Die Bezahlkarte war für CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne ein wichtiges Mittel, um gerade in den Ost-Bundesländern, in denen im Herbst die Wahl ist, zu zeigen, dass sie hart gegen die illegale Migration vorgehen. Denn eine Bezahlkarte trocknet den Geldtransfer von Staatsgeld in die Herkunftsländer der Flüchtlinge oder an Schleuser aus. Selbst die Grünen und Linken gaben alle Widerstände auf – sie wussten um die Wichtigkeit.

Unterlegener Anbieter verzögert Zuschlag

Doch die Bezahlkarte ist auch ein Millionen-Auftrag! Wer die bundesweite Bezahlkarte rausbringen darf, sichert sich einen der zur Zeit bedeutendsten Bundes-Aufträge. Und so ist mindestens einem Anbieter, der aus dem Rennen geflogen ist, die Nöte der Politik und der Steuerzahler erstmal egal – er will an den Auftrag ran. Und geht gegen das Vergabe-Verfahren vor, das vom Hamburger Dienstleiter Dataport im Auftrag der Bundesländer geführt wird.

Karen Hoffmann, Sprecherin von Dataport zu BILD: „Die für den 15. Juli 2024 vorgesehene Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren zur Bezahlkarte kann noch nicht erfolgen. Hintergrund ist die Anhängigkeit von Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg. Damit läuft das Vergabeverfahren noch.“

Wie BILD erfahren hat, kann ein solches Nachprüfungsverfahren zwar schnell gehen, im schlimmsten Fall aber auch fünf oder mehr Wochen dauern. Statt also am 15. Juli einen Anbieter zu benennen, der eine Bezahlkarte herausbringt, könnte es sich auch locker bis Ende August ziehen. Damit würde die bundesweite Bezahlkarte nicht vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen herauskommen, die am 1. September stattfinden wird. Auch für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September würde die Bezahlkarte wohl zu spät kommen.

In den vielen Bundesländern weiß man noch gar nichts von der Verzögerung bzw. man zeigt sich verstimmt. Zwar ist die Nachprüfung im Vergabeverfahren ein übliches rechtliches Mittel. Aber dieser Rechtsstreit mindestens eines Anbieters um den Millionen-Auftrag kommt zur absoluten Unzeit und könnte die Wahlen im Osten beeinflussen.