Kindergeld: Es droht ein riesiger Ampel-Krach | Politik

Dem Kanzler droht ein Aufstand ums Kindergeld!

Auslöser ist Christian Lindner (45, FDP). Der Finanzminister will, dass in diesem Jahr nur Eltern mit hohen Gehältern zusätzlich profitieren. Für die Familien mit normalen Gehältern soll es eine Nullrunde geben. Das setzte Lindner in den Haushaltsverhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) durch.

Die Ungerechtigkeit entsteht, weil es nicht nur Kindergeld gibt – sondern auch einen Kinderfreibetrag (regelt das Finanzamt). Von diesem Kinderfreibetrag haben aber nur Eltern mit hohen Gehältern etwas.

Aktuell beziehen knapp 70 Prozent der Eltern Kindergeld. Bei rund 20 Prozent wirkt der Kinderfreibetrag (bei 10 Prozent Bürgergeld).

SPD-Finanzexperte: „Hart arbeitenden Familien, die keine Top-Gehälter haben, nur schwer vermittelbar“

► Lindner will nun den Kinderfreibetrag (inkl. weiterer Freibeträge) 2024 noch mal um 228 Euro auf 9540 Euro anheben. Das soll das Kabinett Mittwoch beschließen. Das Kindergeld hingegen bleibt bei 250 Euro/Monat und Kind. Die letzte Erhöhung (31 Euro) gab es 2023.

„Der Staat fördert Eltern mit höchsten Einkommen stärker als Eltern mit mittleren oder niedrigen Einkommen. Doch statt diese Gerechtigkeitslücke zu verkleinern, will der Finanzminister sie vergrößern“, kritisiert SPD-Finanzexperte Michael Schrodi (47).

Laut Schrodi macht der Lindner-Plan die Lücke zwischen Freibetrag und Kindergeld „so groß wie nie zuvor“. Das sei „den hart arbeitenden Familien, die keine Top-Gehälter haben, nur schwer vermittelbar“.

Kanzler Scholz kann jetzt ein echtes Problem mit seinen Abgeordneten bekommen. Denn Fraktionschef Rolf Mützenich (65) hatte mehrfach erklärt, dass die SPD eine einseitige Erhöhung nicht mitmachen wird.

So krass vergrößert die Ampel die Gerechtigkeitslücke bei der Kinderförderung:

▶︎ 2022 lag der Unterschied zwischen Kindergeld und maximaler Steuerersparnis durch den Freibetrag laut Berechnungen der SPD-Fraktion bei 119 Euro im Monat. Im Klartext: Der Chefarzt bekommt vom Staat jeden Monat 119 Euro mehr für sein Kind als der Pfleger mit dem Kindergeld.

▶︎ 2023 verringert die Ampel die Lücke durch die überproportionale Kindergeld-Erhöhung auf 104 Euro im Monat.

▶︎ 2024 passiert das Gegenteil: Die Lücke steigt auf 127 Euro im Monat, weil nur der Kinderfreibetrag steigt.

▶︎ 2025 soll der Freibetrag um 60 Euro auf 9600 Euro steigen, das Kindergeld wird um 5 Euro auf 255 Euro erhöht. Damit verringert sich die Lücke minimal auf 125 Euro im Monat. Liegt aber höher als zu Ampel-Beginn.

Auch für die Grünen ist das ein Mega-Problem. Sie scheiterten bereits mit ihren Plänen für eine Kindergrundsicherung. Jetzt macht die Regierung das Gegenteil davon. Ein Ampel-Koalitionär: „Das wird noch echten Ärger geben, wenn die Fraktionen darüber nach der Sommerpause beraten.“