Spahn bei Maybrit Illner: Kanzler Scholz muss mit Donald Trump sprechen! | Politik

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (44) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei Maybrit Illner (59) eindringlich davor gewarnt, sich zu einseitig auf die neue US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris (59) als Wahlsiegerin festzulegen.

„Wir müssen aus nationalem Interesse Deutschlands mit dem US-Präsidenten sprechfähig sein, wer immer es wird!“, mahnte der Unionspolitiker. Deshalb habe er es schon als „schwierig“ empfunden, „dass Olaf Scholz sich so eindeutig für Joe Biden ausgesprochen, eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat!“

Deutschlands Sicherheit

Jetzt scheine die US-Wahl am 5. November „wieder offener zu sein“, meinte Spahn, aber „es sind noch vier Monate, und das ist im Wahlkampf eine lange Zeit!“

Seine Forderung: Ein deutscher Bundeskanzler müsse mit jedem US-Präsidenten „eine Gesprächsebene finden“. Das sei „in unserem nationalen Interesse“. Denn, so der CDU-Politiker: „Ich weiß, dass das nicht immer alle gerne hören, aber unsere Sicherheit hier in Deutschland hängt von den USA ab!“

Schmutziger Wahlkampf

„Was Herr Spahn sagt, können wir uns alle auf die Fahne schreiben“, so Frederik Pleitgen (48) vom US-Nachrichtensender CNN. Kamala Harris habe jetzt zwar „sehr viele Vorschusslorbeeren gekriegt“, aber der amerikanische Wahlkampf bewege sich „wesentlich schneller“ als etwa der deutsche. Richtung offen.

Der US-Wahlkampf sei jetzt schon „sehr schmutzig“, stellte Spahn dazu fest, denn: „Da ist eine Aggressivität, da ist eine Wortwahl, wie wir das hier in Deutschland nicht kennen.“ Das habe zu „richtig verhärteten Blöcken“ geführt.

Zu jedem einen Draht

„Deswegen werden ein paar Hunderttausend Stimmen darüber entscheiden, wer der nächste Präsident wird“, sagte der CDU-Politiker voraus. „Mit Kamala Harris ist das Rennen wieder etwas offener. Aber: Es wird eine sehr, sehr harte Auseinandersetzung werden.“

Sein Ziel: „Mir geht es nur darum, dass wir, falls Trump gewinnt, uns deutlich besser vorbereitet haben, als das beim letzten Mal der Fall gewesen ist!“

„Wir werden mit jedem Präsidenten versuchen, einen Draht zu finden“, versprach Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD). „Wir müssen mit allen Seiten Gesprächsfäden haben. Als Sozialdemokrat bin ich natürlich für die Demokraten!“

AfD und Wagenknecht

Aus dem US-Wahlkampf lerne er, so Heil, „dass wir in Deutschland gegen diese Polarisierung vorgehen müssen. Dass Kompromiss in einer Demokratie kein Schimpfwort ist!“

Den Parteien am linken und rechten Rand sagte der SPD-Minister deutlich ab: „Die AfD oder auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sind keine Menschen, denen man ein Land anvertrauen darf!“

Lob für Trump

„Mich stört total viel an Donald Trump“, gab Spahn zu. „Aber bei der Iran-Politik hatte er Recht, nicht wir. Wir haben mitgeholfen, dass der Iran jetzt Hisbollah und Hamas finanzieren kann!“

Und, so der CDU-Politiker weiter: „2018 hat Donald Trump in der UN-Vollversammlung zu Deutschland gesagt: Passt auf, ihr seid zu abhängig von Russland, das werdet ihr noch mal teuer bezahlen. Wobei der deutsche Außenminister (Heiko Maas, d.Red.) dann hämisch gelacht hat.“

Selenskij und Putin

Zu Trumps Plänen für die Ukraine fragte Spahn: „Was passiert, wenn er Selenskyj und Putin anruft und sagt: Wir setzen uns jetzt an einen Tisch und reden? Schafft er es tatsächlich, auf beide so einen Einfluss zu haben, dass etwas Sinnvolles rauskommt?“

Die Rolle Chinas, assistierte Pleitgen, hänge vor allem davon ab, wie der Krieg jetzt verlaufe: „Wenn die Chinesen sehen, dass sie aufs falsche Pferd setzen, kann es auch sein, dass sie umsatteln. Was in der Ukraine passiert, hat sehr große Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Russland und China!“

Kaninchen und Schlange

Über die Rüstungskapazitäten der Kriegsparteien urteilte Pleitgen: „Natürlich könnten die USA die Russen wegproduzieren, wenn sie wollten.“

„Wir sollten nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen“, mahnte Spahn zum Schluss. „Wir freuen uns jetzt über Frau Harris, alles ok., aber wir sollten auch die andere Option mitdenken und vorbereiten.“