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Harte Kritik an Wissing und Scholz: Streit um Verbrenner-Aus eskaliert | Politik

28.07.2024 - Pazar 02:20

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Der Streit über die Zukunft des Verbrenner-Motors eskaliert!

Der Stand: Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die kein CO₂ ausstoßen. Den Verbrenner-Motoren – noch immer Goldesel der deutschen Autoindustrie – droht das Aus.

Weite Teile der Autoindustrie und der Politik wollen sich damit nicht abfinden. Zumal die Nachfrage nach den teuren E-Autos einbricht. Fakt ist, dass der gesamten Branche der Job-Kahlschlag droht.

Bislang einzige Ausnahme beim geplanten Verbrenner-Aus 2035: E-Fuels. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP für synthetische Kraftstoffe eingesetzt, mit denen Verbrennungsmotoren klimaneutral betrieben werden können.

Dabei soll es nach dem Willen der „Europäischen Volkspartei“ (Christdemokraten im EU-Parlament, EVP) jedoch nicht bleiben. Die Sieger der Europawahl unter Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (65, CDU) wollen die für 2026 im Gesetz verankerte Revision nutzen, um die Verbrenner-Zukunft völlig neu zu regeln.

EVP-Chef Weber: „Müssen Fehler im Gesetz heilen“

„Die Autoindustrie ist fundamental für Europas Wohlstand“, sagt EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber (52, CSU) zu BILD am SONNTAG. Es sei deshalb „notwendig, dass wir direkt ans Gesetz rangehen und die Fehler heilen. Wir werden die Technologieoffenheit ins Gesetz schreiben.“

► Hauptkritikpunkt am bisherigen Gesetz ist die Fixierung auf den Auspuff, das Senken des CO₂-Ausstoßes auf null – ohne Berücksichtigung der CO₂-Bilanz bei der Produktion von Fahrzeugen und Batterien. Und auch ohne die Möglichkeit, die CO₂-Belastung auf andere Weise auszugleichen.

„Wir wollen das klimaneutrale Auto, aber dafür ist ebenso wichtig, woher der Strom kommt“, sagt Weber. „Es ist endlich ein Blick auf die CO₂-Gesamtbilanz der Autos von morgen nötig.“

Das Thema brennt, schon gibt es Forderungen, die Revision auf 2025 vorzuziehen. Weber: „Je schneller die Überarbeitung kommt, desto besser, auch um Planungssicherheit für die Wirtschaft zu haben.“

EVP-Chef Manfred Weber (52, CSU) ist entschlossen, das Verbrenner-Aus zu kippen

Foto: AP

Harsche Kritik an Scholz und Wissing

Kritisch sehen Unions-Politiker, dass sich die FDP als Kämpfer für E-Fuels inszeniert. Auf EU-Ebene habe die von Frankreich dominierte Fraktion der Liberalen jedoch mehrheitlich FÜR das Verbrenner-Aus gestimmt.

Weber nennt das ein „inakzeptables Doppelspiel“. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (54, FDP) gehe es um „ein Placebo, um vom Verbrenner-Verbot der Brüsseler Ampel abzulenken“.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) erntet harsche Kritik. Scholz hatte diese Woche vor Journalisten geprahlt, es haben ihn „viel Zeit, Kraft und auch Power“ gekostet, die Ausnahme für E-Fuels ins Gesetz „reinzuboxen“.

Dazu Weber: „Es waren der Sozialdemokrat Frans Timmermanns und die SPD im Europäischen Parlament, die uns mit der Brüsseler Ampel das Verbrenner-Verbot eingebrockt haben. Kanzler Scholz versucht jetzt davon abzulenken, dass seine Sozialdemokraten die Erfinder des Verbrenner-Verbots sind.“

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