Misstrauensvotum in Bremen: CDU will Bildungssenatorin Aulepp stürzen | Politik

Die Wut in der Bremischen Bürgerschaft ist groß. Jetzt will die Opposition Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (53, SPD) endgültig weg haben.

Die CDU hat ein Misstrauensvotum gegen die Politikerin angekündigt. Dafür will sie sogar eine Sondersitzung der Bürgerschaft beantragen. Die Christdemokraten werfen ihr eine unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde vor.

Kritik an Aulepp gibt es, weil in Bremen rund 1300 Kita-Plätze fehlen und sie eine Haushaltssperre für ihr Ressort ausgesprochen hat. Seit 2021 ist Aulepp im Amt. Im März sorgte ein Zerwürfnis mit ihrer Staatsrätin Regine Komoss (57) für Aufsehen, die nach nur einem Monat hinwarf. Zusammenarbeit und thematische Schwerpunkte hätten nicht „den gegenseitigen Erwartungen“ entsprochen.

Schon vor zwei Monaten hatte die CDU-Fraktion einen Wechsel gefordert. „Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen“, sagte Fraktionschef Frank Imhoff (55). Jetzt soll das Misstrauensvotum zu ihrem Rauswurf führen.

Unterstützung von Bündnis Deutschland und FDP

Die Fraktionen von Bündnis Deutschland und FDP teilten mit, dass sie den Misstrauensantrag unterstützen. Die Mehrheit hat eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Die Abwahl eines Senatsmitglieds ist in Artikel 110 der Landesverfassung geregelt. Demnach muss mindestens ein Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag stellen.

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich.