Sollte Deutschland nach Syrien abschieben? | Politik

Es ist eine brisante Debatte: Sollte Deutschland nach Syrien abschieben?

Einerseits sorgen Verbrechen ausländischer Straftäter immer wieder für Entsetzen – und die Frage: Wieso bleiben solche Straftäter in Deutschland? Aber andererseits: Soll Deutschland in ein Land abschieben, in dem Diktator Baschar al-Assad (58) einen Bomben- und Giftgas-Krieg gegen sein eigenes Volk führt?

NEIN, sagt Karl Kopp (64), der Geschäftsführer von „Pro Asyl“ und warnt vor der Lage in Syrien: „Abschiebungen nach Syrien, wo Folter, Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen drohen, sind mit dem Rechtsstaat und dem Völkerrecht unvereinbar.“

FDP-General Bijan Djir-Sarai (48) hält dagegen, sagt zu BILD: Die Sicherheitslage in Syrien habe sich verbessert. Für Zivilisten bestehe „keine pauschale Bedrohung ihres Lebens“. Er fordert deshalb: „Insbesondere Kriminelle und Gefährder müssen nun zügig abgeschoben werden. Dadurch wird unser Land sicherer.“

Auch CDU-Rechtsexperte Günter Krings (55) fordert: „Schutzsuchende, die in Deutschland Straftaten begehen, haben ihr Gastrecht verwirkt. Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Straftäter als Erstes in ihre Heimatländer abschiebt.“

Fakt ist: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat kürzlich entschieden, dass für Asylbewerber aus Syrien nicht länger eine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg besteht. ABER: Für Syrien gilt auch weiterhin ein Abschiebeverbot. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hatte allerdings angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen dorthin wieder ermöglichen zu wollen. Wie genau – das ist noch unklar.

„Die Politik muss aufpassen, dass sie nichts verspricht, was sie nicht halten kann“, sagt der Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt (36). Er nennt die Diskussion über Abschiebungen nach Syrien „von der Realität entkoppelt“.

Islamisten und ausländische Straftäter müssen bestraft werden, sagt Marquardt. Aber „Abschiebungen in Assads Folterkammern als Strafe“ hält er für falsch.