Die Wirtschaft schwächelt, Besserung ist nicht in Sicht. Ist es die grüne Industriepolitik, die Deutschland in die Krise reißt?

2023 kündigte Olaf Scholz (66, SPD) an: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen.“

Die britische Zeitung „The Telegraph“ sieht das offenkundig anders, schreibt unter der Zeile „Wärmepumpen könnten die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingen“ über die Lage in Europa: „Wie so oft in der Vergangenheit war die Industrie-Strategie ein Rezept für eine Katastrophe.“

Das Blatt listet Beispiele für Geldverschwendung in „epischem Ausmaß“ auf:

► Regierungen hätten früh neue Technologien gefördert, bevor sie sich auf dem Markt bewährt haben.

► Durch Subventionen seien Kunden animiert worden, sich trotz aller Skepsis für Produkte wie Wärmepumpen oder E-Autos zu entscheiden.

► Milliarden-Förderungen seien an Unternehmen gegangen, die die Klima-Kriterien erfüllten – anstatt an Betriebe, die das beste Produkt zum niedrigsten Preis anbieten können.

„Jetzt stellt sich heraus, dass die grünen Arbeitsplätze immer schneller verschwinden – und die Investitionen in ihre Schaffung werden vergeudet sein“, urteilt „The Telegraph“. Immer mehr Unternehmen, die in die grüne Transformation investiert hätten, gerieten in Schwierigkeiten.

[–>Es gibt aber auch positive Nachrichten. In den USA sieht der „Inflation Reduction Act“ (IRA) 369 Milliarden US-Dollar Investitionen in Energiesicherheit und Bekämpfung des Klimawandels vor.

Laut Analyst Jack Conness wurden allein bis Ende Mai mehr als 110 Milliarden US-Dollar in nachhaltige Industrie investiert, 90 400 neue Jobs seien entstanden.

Ökonom verteidigt die Industriepolitik

Sebastian Dullien (49, Direktor des Wirtschaftsinstituts IMK) verteidigt gegenüber BILD grundsätzlich die Industriepolitik: „Man darf nicht bei ersten Schwierigkeiten die Flinte ins Korn werfen. Die ersten Versuche Südkoreas, moderne Handelsschiffe zu bauen, waren ein Desaster. Heute ist das Land Weltmarktspitze im Schiffbau.“