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Suche nach illegal Eingereisten: Bringen die Grenzkontrollen denn was? | Politik

Suche nach illegal Eingereisten: Bringen die Grenzkontrollen denn was? | Politik
Okundu
17 Eylül 2024 - 8:48

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Seit Mitternacht wird es an ALLEN deutschen Grenzen ernst.

Dann lässt Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) die Bundespolizei außerdem an Autobahnen, Bahnhöfen und in Zügen in Aktion treten. Bis 30 Kilometer tief ins Landesinnere. Auftrag der Ministerin: irreguläre Migration zurückzudrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen „das Handwerk“ zu legen und „Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten“.

Im Einsatz ist eine nicht genannte Zahl von Beamten (teils in zivil). Kontrolliert wird aufgrund von „Lageerkenntnissen, Fahndungsrastern“. Einzelne Fahrzeuge werden aus dem Verkehr gezogen. Das Konzept ist: mobil. „Damit sollen die Maßnahmen unberechenbar sein“, erklärte die Bundespolizei.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gibt es bereits Kontrollen – jetzt kommen Frankreich, Benelux und Dänemark wieder dazu, deren Grenzen während EM und Olympischer Spiele kontrolliert wurden. Bis Ende Juli griff die Bundespolizei so bereits 49 430 illegal Eingereiste auf.

Grenzen jetzt dicht – oder doch nicht?

Heiko Teggatz (51), Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Maßnahme für eine „Nebelkerze der Ampel“. Denn: Sagt ein illegal Einreisender „Asyl“, kann er Deutschland weiter betreten. Auch wenn er aus einem sicheren Drittstaat (z. B. Österreich) kommt. Das wollte die Union ändern. Doch die Ampel lehnte ab – aus rechtlichen Bedenken.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) zu BILD: „Es braucht harte Maßnahmen. Das geht nur mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Kontrollen alleine reichen nicht aus.“

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