Beschluss liegt BILD vor: Grüner MP will knallharte Migrationswende | Politik

Knallharte Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung – und das von einer grün-schwarzen Landesregierung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (76, Grüne) und der Koalitionspartner CDU wollen schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration durchsetzen, die heute gemeinsam im Kabinett in Stuttgart beschlossen und am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden sollen. Der Beschluss liegt BILD vor.

▶︎ Asylverfahren sollen in Drittstaaten durchgeführt werden. Sprich: außerhalb der EU!

▶︎ Daneben soll es Ausreisezentren geben, in denen sich Mehrfachtäter aufhalten müssen, bis sie freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden. Straftäter kämen vom Gefängnis direkt ins Ausreisezentrum, das sie nicht verlassen dürfen.

Brisant ist: Diese beiden Punkte lehnen die Grünen in der Ampel-Regierung strickt ab.

Kretschmann hatte zuvor eine stärkere Begrenzung illegaler Migration als „angemessen“ bezeichnet. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Manuel Hagel (36) bestätigt BILD: „Im Land haben wir als CDU jetzt für Klarheit gesorgt und geliefert. Wir sind jetzt gespannt und hoffen, dass es Ministerpräsident Kretschmann gelingt, unseren Antrag gegen die versammelten grünen Bundesminister in der Ampel durchzusetzen.“

Mit dem „Baden-Württemberg plus“ genannten Antrag ergänze Baden-Württemberg laut Hagel die Initiative von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat um weitere wichtige Aspekte:

„Wollen SPD, Grüne und FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit in der Migrationsfrage behalten, wäre jetzt die Zeit zuzugreifen. Unser Konzept steht und liegt auf dem Tisch. Deutschland würde damit bei der Bekämpfung der illegalen Migration einen Riesenschritt vorangekommen“, so Hagel.

Die Ampel-Regierung hatte sich auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt, das aber weniger harte Maßnahmen umsetzt. Es soll in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Auch wenn die Forderungen aus Baden-Württemberg nicht durchkommen sollten – für die grüne Migrationspolitik ist der Vorstoß Sprengstoff.