US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt | Politik

Nach einer Zitterpartie ist der Republikaner Mike Johnson am Ende doch als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt worden. Der 52-Jährige wurde im ersten Wahlgang in dem mächtigen Amt bestätigt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Das Ergebnis kam erst nach einer dramatischen Wende zustande.

Zwei republikanische Abgeordnete hatten zuvor bei der namentlichen Abstimmung gegen Johnson votiert – dadurch hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als würde der Frontmann der Fraktion eine Schlappe einfahren. Die Abstimmung wurde jedoch zunächst nicht formal beendet und ein Ergebnis zunächst nicht offiziell verkündet. Stattdessen gab es am Rande des Plenarsaales Gespräche mit den parteiinternen Abweichlern, die daraufhin in letzter Minute ihr Votum änderten.

Johnson blieb damit eine öffentliche Demütigung erspart. Der Getreue des designierten Präsidenten Donald Trump (78) bleibt die Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Spannungen in der republikanischen Fraktion

Johnson hatte wegen einer nur knappen Mehrheit der Republikaner und wegen Spannungen innerhalb seiner Fraktion schon vorab um seine Wiederwahl bangen müssen. Die Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus ist zersplittert und ergeht sich regelmäßig in heftigen Machtkämpfen. Johnson war im Oktober 2023 auf den mächtigsten Posten im US-Parlament aufgerückt, nachdem radikale Republikaner seinen Vorgänger Kevin McCarthy (59) aus dem Amt getrieben hatten.

McCarthy wiederum hatte sich nur weniger als ein Jahr im Amt halten können und zu seinem Start im Januar 2023 ganze 15 Wahlgänge gebraucht, um auf den Posten aufzurücken. Hintergrund ist, dass republikanische Abgeordnete vom rechten Flügel der Fraktion regelmäßig querschießen und der Führung die Gefolgschaft verweigern.

Auch Johnson hatte Mühe, die Fraktion hinter sich zu versammeln. Er hoffte auf den Beistand von Trump, der immensen Einfluss auf seine Partei hat. Trump hatte Johnson vor dem Votum als „guten, hart arbeitenden, religiösen Mann“ gelobt und ihm seine „komplette und totale“ Unterstützung ausgesprochen.

Für Trump ist das ein weiterer Erfolg zum neuen Jahr. Der nächste wichtige steht für ihn schon in wenigen Tagen an. Ehe er am 20. Januar sein Amt als US-Präsident antritt, wird am 10. Januar sein Strafmaß im Schweigegeldprozess bekanntgegeben. Trumps Richter Juan Merchan deutete in einer schriftlichen Entscheidung am Freitag an, dass er Trump nicht ins Gefängnis schicken, sondern zu einer sogenannten bedingten Entlassung verurteilen werde, bei der ein Verfahren eingestellt wird, wenn der Angeklagte eine erneute Verhaftung vermeidet.