AfD: Wegen dieser Beispiele gilt die Partei als rechtsextrem | Politik

Ein Erdbeben erfasst Deutschlands politische Landschaft: Der Verfassungsschutz hat am Freitag die AfD als rechtsextrem eingestuft. Doch schon jetzt wird auch außerhalb der Partei Kritik an dem Schritt laut. Denn: Der Inlandsnachrichtendienst hat sein 1100 Seiten starkes Gutachten nicht veröffentlicht.

Heißt: Für die Öffentlichkeit ist bislang nicht nachvollziehbar, auf welchen Erkenntnissen die brisante Rechtsextremismus-Einstufung beruht.

Die WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet jetzt über drei erste Aussagen von AfD-Politikern, die neben anderen zu der Entscheidung geführt haben sollen.

Drei Beispiele aus dem Verfassungsschutz-Gutachten

▶︎ Der ehemalige Bundeschef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck (33), sagte am 11. August vorigen Jahres in Zossen (Brandenburg):

„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“

Gnauck sitzt mittlerweile im Bundesvorstand der Partei, war früher Soldat, diente auch in Afghanistan. Schon der Militärische Abwehrdienst (MAD) stufte ihn als Extremisten ein, die Bundeswehr verhängte ein Uniformtrageverbot gegen den Politiker.

▶︎ Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete und Ex-Geschichtslehrer Dennis Hohloch (36) warnte am 25. August 2024 in Brandenburg/Havel vor einem hohen Migrantenanteil:

„Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“

▶︎ Der Bundestagsabgeordnete und sachsen-anhaltische AfD-Landeschef Martin Reichardt (55) kritisierte im November auf X:

„Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch“ habe „zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Der Post ist inzwischen gelöscht.

Der Verfassungsschutz attestiert der AfD auch wegen dieser Aussagen einen „ethnischen Volksbegriff“. So betrachte die Partei etwa deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern nicht als gleichwertige Volksangehörige.

Laut dem Bericht der WELT am SONNTAG soll das Verfassungsschutz-Gutachten überwiegend auf öffentlich zugänglichen Quellen beruhen. Jedoch seien auch vertraulich eingestufte Informationen eingeflossen. Dies sei demnach der Hauptgrund dafür, dass das Gutachten nicht von den Behörden veröffentlicht wurde.