Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen – JETZT! | Politik

Die erste Asyl-Entscheidung innerhalb der ersten 24 Stunden der neuen Regierung!

Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbitten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet. Er verschärft damit die Grenzkontrollen.

Verschärfte Grenzkontrollen: Jetzt kommt die Migrationswende

Dobrindt hat am Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt. Sie sollen sich nach BILD-Informationen schon an den Einsatzorten an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“

Das hat Dobrindt jetzt gestoppt.

Die mündliche Anordnung an die Bundespolizei erfolgte damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU): Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an. Eigentlich hätten diese abgewiesen werden müssen, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

Nach 3533 Tagen beenden Merz und Dobrindt nun diese Aussetzung geltenden Rechts an den deutschen Landgrenzen! Dobrindt kassiert damit Merkels „Grenz-Befehl“!

Merz hatte versprochen, dass es ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden geben soll. Durch die Pleite im ersten Kanzlerwahlgang und die sich ziehenden Amtsübergaben an Kanzler und Minister ist heute der erste Amtstag der Regierung.

Seit Oktober 2023 werden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert. An der deutsch-österreichischen Grenze bestanden die Kontrollen bereits länger. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet.

Bisher wurden in diesem Jahr nach Angaben der Bundespolizei bis Ende April 10.302 Personen unmittelbar an der Grenze oder „im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt“ zurückgewiesen oder zurückgeschoben.