EU-Plan gegen Straftäter: Kindesmissbrauch soll nicht mehr verjähren! | Politik

Straßburg – Es ist ein Riesenschritt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch! Das EU-Parlament debattierte heute Vorschläge zur konsequenteren Bekämpfung von Kindesmissbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern. Kern des geplanten Rechtsakts: Die Verbrechen an wehrlosen Minderjährigen sollen in Zukunft nicht mehr verjähren – wie Mord im deutschen Rechtssystem!

Folge: Die Opfer könnten auch noch nach Jahrzehnten ihre Scham überwinden, ihr Schweigen brechen und die Kinderschänder zur Rechenschaft ziehen. „Es bedeutet gleichzeitig, dass sich die Täter niemals sicher fühlen können“, sagt Lena Düpont (39, CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, zu BILD. Sie war an der Entstehung der Parlamentsposition beteiligt, die heute in Straßburg angenommen wurde.

Alleine 2023 gab es in der EU 1,3 Mio. Meldungen über sexuellen Kindesmissbrauch

Der Handlungsdruck war enorm. In Brüssel kursieren Schätzungen, wonach in Europa jedes fünfte (!) Kind Opfer einer Form von sexueller Gewalt wird.

▶︎ Alleine im Jahr 2023 gab es in der EU 1,3 Millionen Meldungen über sexuellen Kindesmissbrauch, mehr als 3,4 Millionen Bilder und Videos fanden Eingang in Behördenakten.

Auf dem Tisch liegen deshalb auch Vorschläge, die Mindeststrafen in allen EU-Ländern anzuheben und die Opfer-Beratung durch ein Netzwerk von Anlaufstellen zu stärken. Außerdem sollen Gesetzeslücken bei KI-gestützten Darstellungen von Kindesmissbrauch geschlossen werden – in Bezug auf Herstellung und Weitergabe, aber auch auf den bloßen Besitz. EU-Politikerin Düpont: „Künstliche Intelligenz darf kein Werkzeug für sexuelle Gewalt an Kindern sein.“

Schwieriger als die Parlaments-Mehrheit dürften jetzt die Verhandlungen („Trilog“) mit der EU-Kommission und Mitgliedstaaten werden.

Es ist ein offenes Geheimnis in Brüssel: Die Harmonisierung der Justiz hinkt den anderen Bereichen weit hinterher, der Ehrgeiz der Mitgliedstaaten, das zu ändern, hält sich in Grenzen. Heißt: Es droht eine Verwässerung der Parlamentsposition.

Mitgliedstaaten trödeln bei Umsetzung

Traurig und im Grunde ein Skandal für sich: Noch sind nicht einmal die EU-Vorgänger-Richtlinien aus dem Jahr 2011 zum Umgang mit Kindesmissbrauch vollständig in allen Ländern umgesetzt. Gerade im Strafrecht bestehe noch „beträchtlicher Spielraum“, heißt es in einem Papier der EU-Kommission, das BILD vorliegt.