Aufklärung über Milliarden-Deals: Abgeordnete lassen Spahn eine Stunde zappeln! | Politik

Berlin – Holt ihn seine Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Zeit doch noch ein? Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ist wegen seiner Maskenbeschaffung schwer unter Beschuss! Spahn soll Milliarden verschwendet haben, weil er auf eigene Faust zu viele und zu teure Masken während der Corona-Pandemie beschafft haben.

Grundlage: Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (66, SPD). Um bis zu 2,3 Milliarden Euro (plus Zinsen von 1,4 Mrd.) streiten das Gesundheitsministerium und Lieferanten vor Gericht.

„Hemdsärmelig“

Heute im Bundestag: Aktuelle Stunde zu Spahns Masken-Skandal. Grünen-Haushälter Andreas Audretsch (41) geht auf den Ex-Minister los. „Wollen sie in einem Land leben, in dem Minister sich den Staat in einer schweren Krise zur Beute machen?“, ruft er im Plenum. Spahn habe „immer mehr Verträge geschlossen und das hemdsärmelig“.

Besonders um einen Vertrag geht es: 1,5 Mrd. für den Logistik-Riesen Fiege (aus Spahns Nachbarwahlkreis). Brisant: Spahn soll sich bei dem Fiege-Deal über Bedenken seiner Fachabteilungen in seinem Ministerium hinweggesetzt haben. Als auch andere Ministerien (Finanzen, Verteidigung, Innen) nicht mitmachen wollten, habe der Minister den Milliarden-Deal im Alleingang durchgezogen.

Abgeordnete lassen Spahn zappeln

Eigentlich sollte Spahn schon vor der aktuellen Stunde im Haushaltsausschuss gegrillt werden. Doch man ließ ihn zappeln. Erst kam er nicht ran, saß mehr als 40 Minuten in einem Nebenraum. Erst nach der aktuellen Stunde nahmen sich die Haushaltsexperten den Masken-Minister vor.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirft gegenüber BILD Spahn „Machtmissbrauch im Amt“ vor. Dahmen: In der Pandemie haben sich „politische Netzwerke Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht“.

Die Union verteidigt Spahn. Gesundheitsexpertin Simone Borchardt (57, CDU) spricht von einem „politischen Manöver“. Anders sieht es die Opposition: Sie wirft Spahn und der Union ein Manöver vor. „Man wollte auf Zeit spielen. Tricksen, tarnen, täuschen.“