Für Verbotsverfahren: SPD will Putin-Einfluss der AfD aufdecken | Politik

Die SPD strebt ein Verbot der AfD an – der Parteitag hat an diesem Sonntag beschlossen, dass eine Kommission von Bund und Ländern Beweise sichern soll, dass die Rechtsaußen-Partei die freiheitliche-demokratische Grundordnung abschaffen will. Und schon tobt wieder der Streit: Verbieten oder politisch bekämpfen? Ist es Aufgabe eines Parteitages, Verbotsforderungen gegenüber der Konkurrenz zu erheben?

BILD dokumentiert, was SPD, Union, AfD und Experten dazu sagen.

SPD-Minister: „Operation am offenen Herzen der Demokratie“

Titel des Beschlusses: „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“. Die AfD ist für die SPD „klar rechtsextremistisch“. Die Genossen wollen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beauftragen.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier (58) sagt am Rande des Parteitages zu BILD:

▶︎„Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss die Beziehungen der AfD zu Neo-Nazi-Gruppen und den Einfluss Moskaus auf die AfD in den Blick nehmen.“ Er räumt ein: „Das Verbotsverfahren ist eine Operation am offenen Herzen der Demokratie.“

▶︎ „Die AfD ist längst nicht mehr eine rechtspopulistische Partei, sondern eine völkische. Deshalb müssen wir das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten.

▶︎ „Der Faschist Björn Höcke ist der Treiber und Spiritus Rector der gesamten AfD. Er will den Flughafen Erfurt zum Remigrations-Hub umbauen. Das ist nichts anderes als ein Deportationsplan.“

CDU: „Mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen“

Das klingt nach Streit: CDU und CSU sind skeptisch, glauben mehrheitlich nicht, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, ausreicht, um beim Bundesverfassungsrecht ein Verbot zu beantragen.

CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann zu BILD: „Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen.“

▶︎ „Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher. Das beste Rezept gegen die AfD ist eine bessere Politik bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft, die bei den Bürgern und den Betrieben ankommt.“

Verfassungsrechtler warnt: „Es widerspricht aber dem Geist unserer Verfassung“

Schon umstritten ist die Haltungsnote zur SPD-Vorstellung: Ist es klug, wenn eine Partei das Verbot der anderen fordert? Klare Antwort vom renommierten Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (62, Uni Oldenburg) gegenüber BILD.

▶︎ „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sehr über das Parteiverbot gestritten und es nur als Notfallinstrument eingeführt. Sie wollten niemals, dass eine politische Partei dieses Instrument gegen ihre Konkurrenz einsetzt. Insofern ist das SPD-Vorhaben rein formell unproblematisch, es widerspricht aber dem Geist unserer Verfassung.“

Weidel: „Offensichtlich fällt den Genossen nichts anderes mehr ein“

AfD-Chefin Alice Weidel (46) lässt auf BILD-Anfrage über ihren Sprecher ausrichten:

▶︎ „Die einst stolze Volkspartei SPD hat nicht nur ihre Wähler, sondern auch ihre politische Orientierung verloren. Offensichtlich fällt den Genossen nichts anderes mehr ein, als die zweitstärkste Partei in Deutschland einfach verbieten lassen zu wollen, anstatt Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen.“

▶︎ „Bemerkenswerterweise ist der AfD-Beschluss einer der wenigen Punkte des Parteitages, bei dem Einigkeit herrscht. Diese SPD ist wirklich am Ende.“