Nach dem Koalitions-Gipfel: Die Lehre für Schwarz-Rot: Keine Kohle – keine Kekse! | Politik

Berlin – Haben die es jetzt wirklich verstanden in Berlin, bei Schwarz-Rot?

Ja, Hoffnungsschimmer sind da nach den Auftritten der Spitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Koalitionsgipfel-Abend im Kanzleramt. Sie haben wohl verstanden: Sie brauchen einen Wirtschaftsaufschwung. Sie müssen Holzwege der Ampel und der EU verlassen.

Bas zur Koalitionsarbeit: Der Sozialstaat ist reformbedürftig

Und man kann ihnen auf keinen Fall vorwerfen, dass sie das nicht auch betont hätten: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, Industrie, Industrie, Auto, Auto und Stahl und Energie … Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD beteten ihr Mantra herunter: Wirtschaft, Aufschwung, Wirtschaftsaufschwung …

▶︎ Womit wir beim bemerkenswertesten Auftritt des Abends sind: dem von SPD-Chefin Bärbel Bas. Selten hat ein SPD-Sozialminister so oft „Wirtschaft“ gesagt. Bas klang weniger nach Sozial- als nach Wirtschaftsministerin. Verbal untergehakt beim Kanzler der Wirtschaft. Eben (Sonntag) hatte sie dem Kanzler („Leben über unsere Verhältnisse“) noch abgesprochen, die Lage im Land richtig einschätzen zu können („Bullshit!“). Nun schwang in jedem ihrer Sätze mit: Ich habe verstanden! Verstanden, dass sie ohne Wirtschaftswachstum nur noch mehr wird sparen müssen im Sozialbereich.

▶︎ Und da sind wir beim Kernproblem dieser Regierungskoalition: Bei allen Giga-Schulden für Infrastruktur und Bundeswehr – im Kern-Haushalt geht Schwarz-Rot schlicht das Geld aus. Sie haben ihre Regierung gegründet auf der Annahme von Wirtschaftswachstum. Doch die Wirtschaft schrumpft. Und die Schrumpel-Wirtschaft wirft weniger an Steuern ab – und mehr Arbeitslose (schon mehr als 3 Mio.!) bedeuten am Ende auch mehr Menschen im Bürgergeld. Alles steht im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Und geht es so weiter, dann droht die Spar-Axt auch für den Bestand!

Ganz besonders für die SPD gilt: Keine Kohle – keine Kekse!

Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Heute geht’s um alles!

Und, der Kanzler hat es ausgesprochen: Wie will man den Bürgern nötige Sparprogramme und Streich-Orgien erklären – wenn gleichzeitig auf Mega-Pump Giga-Schulden aufgenommen werden für Straßen, Brücken und Panzer? Neben der Geldnot droht also ein Legitimationsproblem – wenn der Deutschland-Motor nicht schnell wieder anspringt.

Einen nötigen Schritt haben sie angedeutet am Abend: Deutschland will in Brüssel das Verbrenner-Aus rückabwickeln. Den hatte die EU einst auf Betreiben der Ampel eingeführt – ein zu tiefer Schnitt ins deutsche Standort-Fleisch. Den Reibach machen: die Chinesen. Die Jobs verlieren unsere Arbeiter. Das Zeichen: Die staatliche Plan- und Vormunds-Wirtschaftspolitik der Ampel (immerhin war die SPD da Kanzlerpartei!) hat ein Ende.

Was aber weniger Hoffnung macht: Sie haben – jedenfalls nicht öffentlich – an diesem Abend kaum über echte Einsparungen geredet. Jedenfalls war kein Spar-Signal in den nötigen Größenordnungen sichtbar: 170 Milliarden Euro fehlen bis 2029 im Staatsetat. Selbst dann, wenn die Wirtschaft wächst. Und: Auto- und Stahl-Gipfel klingen arg nach einem Griff ins Gebrauchtwaren-Regal der Regierungskunst …

So gilt nach diesem Koalitions-Gipfel wirklich nur die Hoffnung, dass alle Teile dieser Regierung verstanden haben: Dieses Land braucht die Wirtschafts-Wende – UND harte Sozialreformen. Sonst ist die Keksdose für alle ganz schnell leer!