Integrationsbeauftragte: Merz’ Stadtbild-Aussagen sind „gefährlich“ | Politik

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) steht nach seiner umstrittenen „Stadtbild“-Äußerung weiter unter Druck. Es gibt Anzeigen wegen Volksverhetzung (u.a. von den Grünen aus Castrop-Rauxel), der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic (32) fordert im „Stern“ einen parlamentarischen Beschluss, „um die Debatte zu rationalisieren“.

In BILD bezieht auch Natalie Pawlik (SPD), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, klar Position – und nennt Merz’ Aussagen „gefährlich“.

Konkret mahnt Pawlik: „Verkürzte Migrationsdebatten und Aussagen mit zu viel Raum für Interpretationen tragen nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei. Sie sind gefährlich und davon profitieren nur Rechtspopulisten.“

„Verantwortungsvolle Politik“ dürfe nicht „alle Problemlagen miteinander vermengen und pauschalisieren“, betont Pawlik. Und nimmt gleichzeitig Migranten (Merz’ Worte fielen im Kontext illegaler Migration) in Schutz: „Schon gar nicht dürfen wir diese Diskurse auf dem Rücken von Bevölkerungsgruppen austragen und sie dadurch stigmatisieren.“ Das sei „grundfalsch“ und spalte die Gesellschaft, so Pawlik.

In Deutschland leben laut der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, darunter rund 13 Mio. Deutsche und 12 Mio. Ausländer.

Pawlik sagt mit Blick auf bestehende Migrationsprobleme: „Es ist unbestritten, dass Migration in Deutschland weiter geordnet werden muss und wir bessere Integration brauchen.“ Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen beschlossen, die es ermöglichten, „konsequenter gegen illegale Migration vorzugehen“.

Tatsächlich steigt die Zahl der Rückweisungen an den deutschen Grenzen, die Zahl der Asylanträge geht zurück. Im ersten Halbjahr 2025 hatten die Länder 11.807 Abschiebungen gemeldet. Im Vorjahreszeitraum waren es 9465.

Zudem verweist Pawlik aber auch auf weitere Probleme, die man „klar benennen sollte“, und nennt „hohe Mieten, zu wenig Wohnraum, marode Schulen, Müll auf den Straßen, hohe Kriminalität“ als Beispiele.

Pawlik macht klar: „Wir brauchen Lösungen für diese komplexen Themen, statt sie auf Schlagworte zu verkürzen, die Ängste schüren und Ressentiments bedienen.“