Weißes Haus zum 28-Punkte-Plan: Souveränität der Ukraine bleibt „vollständig“ erhalten | Politik

Genf (Schweiz) – Es geht um alles für die Ukraine: In Genf beraten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten über den umstrittenen 28-Punkte-Plan, der Russlands Angriffskrieg in der Ukraine beenden soll. In seiner ursprünglichen Fassung fordert der Entwurf harte Zugeständnisse von der Ukraine. Die Europäer fordern deshalb entscheidende Nachbesserungen. Das Weiße Haus schrieb in der Nacht zu Montag auf seiner Website: Die Souveränität der Ukraine bleibt unangetastet.

Beide Seiten – die USA und die Ukraine – „bekräftigten, dass jedes künftige Abkommen die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten muss“, so das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Statement auf seiner Website. „Als Ergebnis der Gespräche erarbeiteten die Parteien einen aktualisierten und überarbeiteten Friedensrahmen.“

Man werde „im weiteren Verlauf des Prozesses auch in engem Kontakt mit ihren europäischen Partnern bleiben.“ Aber: „Die endgültigen Entscheidungen im Rahmen dieses Friedensrahmens werden von den Präsidenten der Ukraine und der Vereinigten Staaten getroffen.“

Verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Das Weiße Haus teilte außerdem mit, dass die neue Version des Plans auch verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe erklärt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider. Ukrainische Delegationsvertreter gaben zunächst keine eigene Stellungnahme ab.

Ukraine-Präsident meldet sich zum 28-Punkte-Plan

„Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns zuhört“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner Videoansprache auf X. „Die Diplomatie hat neuen Schwung bekommen – und das ist gut so. Wir erwarten, dass die Ergebnisse die richtigen Schritte einleiten.“

Dann stellte er klar, welche Punkte für die Ukraine oberste Priorität haben: „ein dauerhafter Frieden, garantierte Sicherheit, Respekt für unser Volk und Respekt für alle, die ihr Leben bei der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression gaben.“

▶︎ Auch US-Außenminister Marco Rubio (54) zeigte sich zuversichtlich, sprach in Genf von „enormen Fortschritten“ und betonte: Keine der ungeklärten Fragen sei unüberwindbar. Er habe mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und denke, dass auch er „recht zufrieden ist“. Das klang Stunden zuvor noch anders: „Die ukrainische Führung hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, wetterte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Reist Selenskyj nach Washington?

Unterdessen erörtern US-amerikanische und ukrainische Beamte einen möglichen Besuch von Selenskyj in den USA. Dieser könnte bereits in den nächsten Tagen stattfinden, wie „CBS News“ berichtet. Die Reise hänge aber vom Ausgang der laufenden Verhandlungen ab.

Russische Drohnen-Angriffe auf Charkiw

Während in Genf über den 28-Punkte-Plan und die Hoffnung auf Frieden verhandelt wird, gab es massive Drohnen-Angriffe auf Charkiw im Osten der Ukraine. Insgesamt gab es in der Stadt 15 Attacken an sechs Orten. „Derzeit sind 17 Verletzte bekannt. Vier Menschen sind ums Leben gekommen“, meldete Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am späten Sonntagabend auf Telegram.