Monatelange Verzögerungen: Bezahlkarte scheitert an Behörden-Technik | Politik

Kiel – Im Sommer 2024 hatte der Bund den Startschuss für die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. 14 Bundesländer beteiligen sich am bundesweiten Modell, zwei gehen eigene Wege. Allerdings gibt es bei der Umsetzung große Unterschiede.

Vor allem in Schleswig-Holstein gibt es noch erhebliche Schwierigkeiten, bis die Guthaben-Karten flächendeckend eingeführt werden. Wie die „Kieler Nachrichten“ (KN) berichten, sollte dies bereits Anfang des Jahres erfolgt sein. Jetzt hofft das Sozialministerium auf die vollständige Ausgabe bis Ende April. Von schätzungsweise 10.000 Bezahlkarten seien erst 2600 in Umlauf.

Schuld daran sind u. a. fehlende Schnittstellen bei den EDV-Systemen der Behörden. „Niemand kann garantieren, dass die Ausgabe flächendeckend zum angepeilten Termin gelingt“, sagte Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetags in Schleswig-Holstein, den KN.

► Ähnlich sieht es in Hessen aus. Es steht noch nicht zu allen kommunal genutzten Fachverfahren eine Schnittstelle zum bundesweiten System zur Verfügung. Die Bezahlkarte ist in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie in 17 von 27 kommunalen Leistungsbehörden eingeführt.

► In Rheinland-Pfalz haben bislang 22 von 36 Kommunen die Kooperationsvereinbarung des Landes gezeichnet und können nun Bezahlkarten abrufen und verteilen.

In den anderen Ländern sieht es unterschiedlich aus:

► Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem sich die Städte und Landkreise gegen die Bezahlkarte entscheiden dürfen. 130 Kommunen lehnen das Modell ab, teilt das Ministerium für Flucht und Integration mit. 110 Kommunen wollen die Bezahlkarte einführen, in 36 von ihnen ist das bisher geschehen. In den Landesbehörden für die Unterbringung von Flüchtlingen wurden bislang 23.000 Bezahlkarten verteilt.

► In Sachsen wurden rund 6000 Bezahlkarten in Umlauf gebracht. Zuletzt wurde die Einführung im Spätsommer in Dresden, Leipzig und Chemnitz abgeschlossen.

► In Thüringen haben sich 17 Landkreise und kreisfreie Städte dem landesweiten Bezahlkarten-Modell angeschlossen. „Insgesamt verläuft die Einführung der Bezahlkarte sehr positiv“, erklärte Migrationsministerin Beate Meißner (43, CDU). Die Städte Gera und Suhl sowie die Landkreise Greiz, Saale-Orla und Sonneberg haben eigene Modelle.

► In Niedersachsen läuft die Einführung flächendeckend in allen Kommunen. Bis September waren Bezahlkarten an rund ein Drittel der berechtigten Asylbewerber verteilt worden, teilte das Innenministerium mit.

► In Mecklenburg-Vorpommern ist die Verteilung der Bezahlkarte flächendeckend abgeschlossen. Bis November seien 7209 Bezahlkarten ausgehändigt worden, teilt das Innenministerium auf BILD-Anfrage mit.

► Auch im Saarland ist die flächendeckende Einführung bereits abgeschlossen, erklärt ein Ministeriumssprecher.

Mehr freiwillige Ausreisen seit Start der Bezahlkarte

► Bayern war mit einem eigenen Modell gestartet und hatte die Ausgabe der Bezahlkarten in allen Landkreisen bereits im Juli 2024 abgeschlossen. Nachdem die Zahl der freiwilligen Ausreisen 2023 noch bei 11.723 gelegen hatte, stieg sie 2024 laut Landesamt für Statistik bereits auf 14.757. In diesem Jahr gab es bis September 11.859 freiwillige Ausreisen, teilte das Innenministerium mit.

Ob der Anstieg mit den Einschränkungen durch die Bezahlkarte zusammenhängt, kann nicht belegt werden.

► Das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Bis Ende September wurden rund 9000 Bezahlkarten an die entsprechenden Leistungsempfänger ausgegeben. Gleichzeitig ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen in den ersten neun Monaten des Jahres um 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen.