CDU-Politiker fordert: „Wir sollten Merkels Russland-Nähe aufarbeiten“ | Politik

Mehr als zwei Jahre liegt das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels (69, CDU) nun schon zurück. In der Talksendung „Maischberger“ vom Mittwochabend war die Ex-Kanzlerin aber einmal mehr allgegenwärtig – wenn auch nur über sie gesprochen wurde.

Zunächst beschäftigte die Dreier-Runde von ARD-Hauptstadtstudio-Vize Matthias Deiß, der WELT-Journalistin Hannah Bethke und Schauspieler Hannes Jaenicke, warum Merkel dem anstehenden CDU-Parteitag im Mai fernbleibe, gleichzeitig aber eine Rede auf dem Abschiedsempfang von Jürgen Trittin (69, Grüne) halten wolle.

Unglücklicher Zufall oder ein vergifteter letzter Gruß an die Partei, mit der Merkel schon während ihrer aktiven Zeit oft fremdelte? Die Runde blieb sich weitgehend einig: Merkel und die CDU haben sich nichts mehr zu sagen. Die CDU könne sich, wenn auch womöglich heimlich, darüber freuen, dass Merkel nicht erscheine.

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Um die zentrale Frage der Sendung ging es allerdings im anschließenden Zwiegespräch zwischen CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (60) und SPD-Altmeisterin Gesine Schwan (80) mit Talkmasterin Maischberger. Nämlich: Merkels Russland-Politik in den Jahren vor Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022.

CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter zog die großen sicherheitspolitischen Linien. Seine These: Merkel und ihr damaliger Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (68), heute Bundespräsident, seien durch ihr Wirken nach der russischen Annexion der Krim maßgeblich für die heutige Situation mitverantwortlich.

[–>Warum? Kiesewetter hat gleich mehrere Gründe auf Lager:

► Zunächst führt er Merkels und Steinmeiers Versuch an, den Krieg in der Ost-Ukraine seit 2014 „einzufrieren“. Das Unterfangen sei „gescheitert“.

Dabei wandte sich der Verteidigungsexperte ebenso scharf gegen neue Vorschläge, wie etwa zuletzt von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (64) geäußert, auch das jetzige Kriegsgeschehen könne eingefrorenen werden. Er erinnerte: „Ein Einfrieren des Konfliktes ist für die Ukraine etwas ganz Furchtbares, weil sie das schon einmal gesehen hat.“ Die Ukraine vertraue deshalb „nicht auf einen Schein-Frieden“.

► Scharf kritisiert Kiesewetter auch, dass sich Merkel und Steinmeier nach der russischen Annexion der Krim 2014 dagegen gestemmt hatten, die Ukraine „militärisch aufzurüsten“.

► Vor allem aber verurteilte der CDU-Politiker Merkels Festhalten an Nord Stream 2 nach dem russischen Überfall auf die Krim. Sein „Damaskus“ habe er 2014 und 2015 erlebt, als die damalige Kanzlerin trotz Putins Vorgehen auf der Krim weiter an dem Projekt festgehalten habe.

Sein Fazit: „Merkel hat ihre Verdienste, aber wir sollten ihre Russland-Nähe aufarbeiten.“

SPD-Gegenpart Gesine Schwan gibt sich mit Kiesewetter in vielen Punkten erstaunlich einig. Sie fordert: „Man muss auf der Weltbühne eine Interessenkonstellation hinzubekommen, dass Putin dazu bringt, aufzuhören.“ Ihre Idee: Zwietracht innerhalb der Achse China, Russland und Nordkorea sähen, um Putins „Interessenkonstellation“ zu verschieben. Von den mageren Ergebnissen der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in Sachen Ukraine will sich Schwan dabei freilich nicht entmutigen lassen.

„Worüber soll denn verhandelt werden?“

Weniger diplomatisch will es dagegen CDU-Experte Kiesewetter angehen. Er empfiehlt, möglichst offensiv und selbstbewusst mit Putin umzugehen, statt sich auf Verhandlungen einzulassen. „Über was soll denn verhandelt werden?“

Putin, führt er aus, würde nur verhandeln, wenn er selbst in einer Situation der Schwäche wäre. Er fordert „Wir ziehen immer uns selbst rote Linien. Wir müssen stattdessen Putin rote Linien setzen.“