Mehrwertsteuer: Top-Ökonom Rürup will Abgaben-Hammer im Supermarkt | Politik

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Anders als erwartet wird Deutschlands Wirtschaft nach 2023 auch im laufenden Jahr erneut schrumpfen. Mit 0,1 Prozent sinkt das Bruttoinlandsprodukt zwar nur moderat – doch von Aufschwung keine Spur.

Deutschland bleibt ein Sanierungsfall!

Top-Ökonom Bert Rürup (80) macht dafür in erster Linie die Ampel verantwortlich. Der gegenwärtigen politischen Führung fehle „der Mut und die Kraft für die gebotenen Reformen“, schreibt der frühere Chef der Wirtschaftsweisen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Rürup-Rat: Mehrwertsteuer erhöhen

Und er stellt klar: Ein Umschwenken ist von der aktuellen Regierung nicht mehr zu erwarten. Frühestens unter einem Kanzler Friedrich Merz (68, CDU) würden die notwendigen Schritte zur Belebung der Wirtschaft gemacht, so der Experte. Seine Empfehlung: Die Steuern müssen rauf!

▶︎ Konkret fordert Rürup eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent – und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie andere Ökonomen. Aber: Im Gegenzug soll der ermäßigte Steuersatz auf Konsumgüter des täglichen Bedarfs von 7 auf 5 Prozent sinken.

[-->► Der Vorteil: Mit jedem Prozent, um das die Steuer steigt, fließen laut Rürup 16 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse. Insgesamt wären das 48 Milliarden Euro Mehreinnahmen. „Exporte und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit“ würden durch die Steuererhöhung nicht belastet, argumentiert Rürup.

► Der Nachteil: Eine höhere Mehrwertsteuer verteuert den Konsum – und könnte die Kauflaune der Deutschen bremsen. Vor allem Geringverdiener hätten deutlich weniger Kaufkraft. Sie will Rürup über den ermäßigten Steuersatz entlasten, der etwa auf Lebensmittel erhoben wird. Soll heißen: Der Wocheneinkauf wird günstiger, das neue Auto teurer.

Unterm Strich blieben 40 Milliarden Euro

Unterm Strich blieben dem Staat nach der Rürup-Rechnung rund 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Milliarden, mit denen die Infrastruktur modernisiert, die Körperschaftssteuer gesenkt und die Unternehmen entlastet werden könnten.

Rürups Wort hat durchaus Gewicht. Er ist der Vater der Rürup-Rente, die 2005 in Deutschland eingeführt wurde. Kern ist eine staatlich geförderte private Altersvorsorge, die sich vor allem an Selbstständige und Freiberufler richtet. Von 2005 bis 2009 war er außerdem Vorsitzender des Rats der Wirtschaftsweisen, der die Bundesregierung berät.