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MBABANE (Eswatini) – Roberto Mosquera (59) hat in den USA gelebt, gearbeitet und eine Familie gegründet. Heute sitzt der Kubaner in einem Hochsicherheitsgefängnis im Königreich Eswatini. Christian Putsch, Afrika-Korrespondent der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer), traf als erster Journalist einen Migranten, der im Rahmen von Donald Trumps Abschiebe-Programm nach Afrika gebracht wurde.

Mosqueras Fall steht stellvertretend für eine umstrittene Praxis der Trump-Regierung: Migranten werden nicht nur in ihre Heimatländer abgeschoben, sondern auch in Drittstaaten auf anderen Kontinenten. Der Kubaner sitzt seit mehr als einem Jahr in einem Gefängnis im Königreich Eswatini im Süden Afrikas. Dabei wird ihm dort keine Straftat vorgeworfen.

„Ich will nur mein Leben zurück“

Für einen Arztbesuch durfte Mosquera das Gefängnis zeitweilig verlassen. Im Krankenhaus konnte WELT-Korrespondent Christian Putsch kurz mit dem Kubaner sprechen. Nach wenigen Minuten beendeten die Bewacher die Begegnung. Mosquera nutzte die Gelegenheit für einen eindringlichen Appell: „Ich will nur mein Leben zurück.“

Der Kubaner bestreitet nicht, in den USA im Gefängnis gesessen zu haben. Als junger Mann wurde er nach einer tödlichen Schießerei zwischen rivalisierenden Gangs verurteilt. Seine Strafe habe er jedoch längst verbüßt, sagt er. Danach habe er sein Leben geändert. In Miami arbeitete er als Handwerker, zahlte Steuern, gründete eine Familie und bekam vier Töchter.

Die US-Behörden versuchten nach seinen Angaben jahrelang, ihn nach Kuba abzuschieben. Das kommunistische Land habe ihn jedoch nicht zurückgenommen. Auch Mosquera selbst will auf keinen Fall dorthin zurück. Seine Familie sei wegen regimekritischer Äußerungen ins Visier der Behörden geraten. „Ich werde niemals nach Kuba zurückgehen“, sagt er. „Dort würde mich etwas Schlimmeres erwarten als das hier.“

Eswatini kassiert Millionen für Abgeschobene

Zwischen Mosquera und seiner Familie liegen Tausende Kilometer. Seine Frau und die vier Töchter leben weiterhin in den USA. Der 59-Jährige ist nicht der Einzige, der im Gefängnis in Afrika sitzt. Sein Fall steht für ein Abschiebe-Abkommen, das auch in Eswatini zunehmend auf Widerstand stößt. Nach Recherchen der WELT erhielt das Königreich Millionenzahlungen aus den USA dafür, dass es abgeschobene Migranten aufnimmt.

Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, den Deal im Geheimen ausgehandelt zu haben. Ob Mosquera jemals zu seiner Familie in die USA zurückkehren darf, ist ungewiss. Der Kubaner hofft auf eine Entscheidung der US‑Gerichte. In Eswatini gilt er offiziell als „Gast des Königs“. Ein Gast in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Berlin – Schärfere Grenzkontrollen, sinkende Asylanträge und plötzlich auch mehr Rückführungen. In diesem Jahr werden die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern so stark ansteigen wie nie zuvor.

︎ Von Januar bis Oktober 2025 gab es nach BILD-Informationen aus dem Bundesinnenministerium bereits 19.538 Abschiebungen aus Deutschland. 2024 waren es in diesem Zeitraum noch 16.563.

Bedeutet: Pro Tag gab es im Schnitt rund 65 Abschiebungen – eine Steigerung von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Jahr 2023 schob Deutschland sogar ca. 45 Prozent mehr ab.

ABER: Von Januar bis Oktober stellten auch insgesamt 97.277 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Die Zahl der Abschiebungen ist also deutlich niedriger als der Zustrom an Asylbewerbern. Für jeden Abgeschobenen gab es in diesem Jahr knapp fünf Asylanträge.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zahl der Abschiebungen noch deutlich erhöhen. Er bereitet trotz Kritik Rückführungen nach Afghanistan und Syrien vor. Dobrindt zu BILD: „Es geht um Kontrolle, Kurs und klare Kante in der Migrationspolitik, das gilt auch für Rückführungen. Wir gehen diesen Kurs konsequent weiter und bereiten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vor.“

Dobrindt: „Es geht um klare Kante“

Das Bundesinnenministerium verhandelt dazu mit den Taliban und der syrischen Regierung. Doch zuletzt war nur jede dritte geplante Abschiebung tatsächlich auch erfolgreich. Und die Vorschriften werden komplizierter: Das Verfassungsgericht hatte einem Asylbewerber recht gegeben, dass für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, die Polizei zwingend eine richterliche Anordnung braucht.

Bis Mitte 2025 waren in Deutschland rund 225.000 Personen ausreisepflichtig. Davon waren 58 Prozent (131.911 Personen) abgelehnte Asylbewerber.

Karlsruhe – Was darf die Polizei bei einer Abschiebung – und was nicht? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einen wegweisenden Beschluss gefasst.

Der Tenor: Für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, braucht die Polizei zwingend eine richterliche Anordnung. Die Beschwerde eines Asylsuchenden aus dem westafrikanischen Guinea hatte damit Erfolg (Az. 2 BvR 460/25).

Der Vorfall geschah im September 2019. Der Asylantrag des späteren Klägers war abgelehnt worden, der Mann sollte nach Italien abgeschoben werden. Als die Polizei an seiner Zimmertür in einem Wohnheim in Berlin klopfte, öffnete niemand. Die Beamten brachen die Tür letztlich gewaltsam mit einer Ramme auf. Der Mann aus Guinea zog vor Gericht, weil er fand, dass sein Zimmer nicht hätte betreten und durchsucht werden dürfen.

Durchsuchung nur mit richterlicher Anordnung

Nachdem er vor dem OVG Berlin-Brandenburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg gehabt hatte, wandte sich der Kläger an das Bundesverfassungsgericht – das ihm jetzt recht gab. Der Tenor: Wenn der Aufenthaltsort einer Person nicht sicher bekannt ist, handelt es sich bei einem derartigen Einsatz um eine Durchsuchung. Und diese muss von einem Richter angeordnet werden. Da das hier nicht passiert ist, wurde der Mann in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Entscheidend war demnach, dass die Polizisten nicht wussten, ob der Mann überhaupt in dem Zimmer anwesend war.

Anders ist es nach einer Regelung im Aufenthaltsgesetz, wenn Tatsachen dafür vorliegen, dass sich die gesuchte Person in einer Wohnung oder einem Zimmer aufhält. Strittig war in diesem Fall deshalb, ob die Polizei „betreten“ oder „durchsucht“ hatte.

Es ist dem Verfassungsgericht zufolge nicht entscheidend, ob etwas oder jemand unmittelbar nach dem Betreten der Wohnung zu sehen ist oder erst aktiv gesucht werden muss. Von einem solchen Zufall hänge der Schutz nicht ab. Im konkreten Fall war das Zimmer mit zwei Betten und einigen anderen Möbeln darin 15 Quadratmeter groß.

Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender, zu BILD: „Das Bundesverfassungsgericht erschwert unsere Polizeiarbeit. Zwar schafft das Gericht Klarheit in Abschiebesituationen, aber eben mit einem zusätzlichen Aufwand und Richterbeschlüssen, wenn es schnell gehen muss. Ich denke, diese Entscheidung verlangsamt alle politischen Abschiebeinitiativen und zwingt die Ausländerbehörden zu noch mehr Aufwand.“

New York – Mitten in Manhattan steht ein 41-stöckiger Klotz, unscheinbar, nüchtern: das Jacob K. Javits Federal Building. Von außen graue Büro-Tristesse – innen das Epizentrum des harten Kurses der Trump-Regierung gegen Migration.

Das Drehbuch ist immer gleich. Asylbewerber kommen zu Terminen, sogenannten „Master Hearings“. Überprüfung von Personalien, Adressänderungen, Alltägliches. Dann wollen sie wieder gehen. Doch ein paar Meter weiter lauern Beamte der Behörde ICE. In Zivil. Mit Masken, Kappen, Sonnenbrillen. Ein Haftbefehl? Wird nicht gezeigt. Ein Griff an den Arm, Treppenhaus, Aufzug. Nächster Halt: die Haftstation im zehnten Stock. Danach Texas, vielleicht Florida, dann oft der Flieger in die Heimat.

Familien werden im Neonlicht auseinandergerissen, während Anwälte, Beobachter, Reporter danebenstehen. Und alle rätseln: Warum dieser Mann? Warum die Frau – und nicht die neben ihr? Wochenlange Recherchen von BILD zeigen: Die alte Verbindung zwischen „Verhalten“ eines Migranten und seiner Festnahme – gekappt. Die Regierung macht keinen Unterschied mehr zwischen „Asyl beantragen“ und „illegal einreisen“. Mehr als drei Millionen Asylfälle sind offen. Auf dem Papier darf ICE jeden von ihnen in Gewahrsam nehmen.

Die Bühne: Saal 1237

Zwölfter Stock, Raum 1237. Richterin Barbara A. Nelson führt streng und ruhig durch den Tag. Rosafarbener Teppich, Bänke aus Kirschholz, Ordnung, Disziplin. Hier wird nicht über Schicksale entschieden – noch nicht. Es geht um Logistik, um Termine. Die Tür steht offen. Wer drinnen wartet, sieht nicht, dass draußen ICE lauert.

Nelson zeigt Mitgefühl – und warnt. Wer festgenommen werde, solle sofort sagen, dass ihm bei Abschiebung Gefahr drohe. Das New Yorker Einwanderungsgericht ist für die Regierung ein Problem: höchste Anerkennungsquote in den USA, liberale Stadt, viele Gerichtsbeobachter. Einer sagt zu BILD: „Amerika ist für Menschen aus aller Welt so attraktiv, weil es eine ungeschriebene Regel gibt: ‚Du bekommst eine faire Chance.‘ Und das gilt nicht mehr.“

Die Festnahmen

Ein älterer Herr steigt aus dem Aufzug. Die Beamten winken ihn in den Saal, lassen ihn gewähren. Eine Stunde später stoppt ICE ihn im Flur. „Name?“ – „Ramon.“ – „Nachname?“ – „Briceno Barrios.“ Zwei Hände an den Armen, der Mann beugt sich nach vorn, dann ziehen ihn Beamte ins Treppenhaus.

Bory aus Ecuador kommt mit Frau und Baby. Nach der Sitzung greift ICE den Vater. „Warum?“, ruft Ehefrau Lesley Moran. Kurz darauf sitzt sie draußen und weint. In der Hand der Zettel mit dem nächsten Termin: 2029! Trotzdem: Die Festnahme erfolgte schon jetzt.

Die Zahlen der neuen Härte

Nur 50 Tage nach Trumps Amtsantritt war die harte Linie sichtbar: rund 33.000 Festnahmen an öffentlichen Orten – so viele wie während Bidens Regierungszeit im ganzen Jahr 2024. Im März kündigt Trump vor dem Kongress die „größte Abschiebeoperation der amerikanischen Geschichte“ an. Millionen „krimineller illegaler Ausländer“ sollen „zurückgebracht“ werden.

Warum ausgerechnet Gerichte?

Offiziell klingt es pragmatisch. Tricia McLaughlin, Vizechefin im Heimatschutzministerium, lässt erklären: In Gerichtsgebäuden zuzugreifen, spare Ressourcen – man wisse, wo die Zielpersonen sind. Und es sei sicher: Alle haben die Sicherheitskontrollen passiert, sind unbewaffnet. Täglich meldet das Ministerium Erfolge in den sozialen Medien: Räuber gefasst, Vergewaltiger von der Straße geholt.

Was ICE selbst sagt

Ein ICE-Agent spricht auf den Fluren mit BILD – wenn er anonym bleiben kann. „Wir kennen nicht nur die Namen, wir wissen auch, warum wir jemanden festnehmen“, sagt er. Willkür? „Nein.“ Viele trügen bereits Fußfesseln. Unter Biden sei die illegale Migration außer Kontrolle geraten. „Jetzt korrigieren wir das.“ Die Maskierung? „Notwendig. Zu viele Beamte wurden gedoxxt (bloßgestellt, d. Red.) und angegriffen.“

Der Systemwechsel

Jurist Aaron Reichlin-Melnick (American Immigration Council) beobachtet ICE seit Jahren. Früher holten die Beamten Leute in Gefängnissen ab – Personen, die ohnehin schon in Gewahrsam waren. „Im Mai änderte sich alles“, sagt er. Die Regierung setzte nicht mehr nur auf Kriminalfälle, sondern zielte auf Sammelpunkte: Supermarkt-Parkplätze, Treffpunkte, Flure der Gerichte. Zielzahl: 3000 Festnahmen am Tag. „Direkt danach änderte ICE die Praxis“, sagt Reichlin-Melnick. „Ob jemand vorbestraft ist, war plötzlich zweitrangig.“

Das Gesetz gibt ICE Rückendeckung: Jeder Ausländer im Asylverfahren kann festgenommen werden – ohne Straftat. Wer aus dem Gerichtsgebäude heraus verhaftet wird, rutscht aus der Zuständigkeit des milderen Einwanderungsgerichts (unter dem Justizministerium) in die viel härtere Welt von ICE und Heimatschutz. Neue Richter, andere Orte: Haftzentren statt Weltmetropole. Die Anerkennungsquote: niedriger. Die Verfahren: schneller.

Anwälte auf dem Flur

Benjamin Remy und Allison Cutler (New York Legal Assistance Group) stehen fast täglich auf den Fluren von 26 Federal Plaza. Sie rufen Asylsuchenden ihre Rechte zu: Nichts sagen, keiner Durchsuchung zustimmen, Anwalt verlangen. Cutler zu BILD: „Alle suchen Logik. Aber es ist zwecklos.“

Keine Straftaten nötig

BILD schickt dem Heimatschutzministerium eine Liste mit fünf Festgenommenen. Antwort: Nur einer sei wegen Gewaltdelikten gegriffen worden, ein Zweiter wegen Urkundenfälschung und Verkehrsverstößen. Ob Verurteilungen vorliegen? Unklar. Die übrigen drei – schlicht „illegal eingereist“. Mehr braucht es nicht.

Das Dilemma der Migranten

Kommen und riskieren – oder fernbleiben und alles verlieren? Ein Mann wählt aus Angst die Video-Schalte. „Warum sind Sie nicht hier?“, fragt Richterin Nelson. „Ich habe Angst, verhaftet zu werden.“ Nelson setzt einen neuen Präsenztermin fest: Wer nicht erscheint, bekommt eine Abschiebungsanordnung. Punkt.

10. Oktober. Saal voll, Flur voll. Ein junger Ecuadorianer kommt zu spät, anderthalb Stunden. Adressen-Änderung nicht rechtzeitig gemeldet. „Warum?“, fragt die Richterin scharf. Er stammelt: Er habe die neue Adresse nicht gekannt, das Stockwerk verwechselt, vieles sei anders. „Sie bringen sich in Gefahr“, sagt Nelson. Die Adresse landet im System.

Dann die Lotterie. Zehn Meter bis zum Aufzug, links, rechts – dort standen eben noch ICE-Beamte. Jetzt ist niemand da. Der junge Mann schafft es in die Kabine, fährt hinunter, tritt auf die Straße. Auf seinem Hoodie: „New York – City of Dreams.“ Er ist frei. Vorerst.

München – BILD trifft den Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vize Manfred Weber (53), der vielen als einflussreichster EU-Politiker gilt, zum Interview in der bayerischen Landeshauptstadt. Am Montagabend wird Weber bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine große Europa-Rede halten. Da will der Niederbayer am Wochenende vorher noch mal Kraft in der Heimat tanken. Die kann er nächste Woche auch in Brüssel gut gebrauchen. Denn, so sagt er es selbst zu BILD: Im Moment „brennt die Hütte“.

BILD: Herr Weber, hält die EU wirklich weiterhin zusammen?

Manfred Weber: „Europa ist unter Druck, keine Frage, aber schauen Sie auf unser eigenes Land, nach Deutschland, schauen Sie nach Polen, nach Frankreich. Überall sind die Gesellschaften massiv unter Druck. Und das spiegelt sich dann auch im europäischen Prozess. Entscheidend ist jetzt, aufzustehen und für dieses Projekt zu kämpfen. Die Einheit (der EU, Anm. der Red.) macht Sinn, gerade in der Welt von heute.“

Die EU ist in sich gespalten, wirkt machtlos, als stehe sie nur noch am Spielfeldrand. Ist das die Rolle, die Sie sich von der EU wünschen?

Weber: „Wir nehmen nicht die Rolle ein, die ich mir wünsche. Erstens sprechen wir bei den großen Fragen unserer Zeit – also Putin, China oder Wirtschaftsfragen – noch zu wenig mit einer Stimme. Und da ärgere ich mich drüber, dass bei diesen Fragen nach wie vor jede Positionierung der Einstimmigkeit bedarf. Da hängen wir von Viktor Orbán ab, der uns leider auf der Nase herumtanzt und immer wieder blockiert. Zweitens: Wirtschaftlich sind wir geeint mit Euro und Binnenmarkt. Militärisch nicht. Wir sind schwach militärisch. Wir sind abhängig von den Amerikanern, und das nutzt Trump aktuell, etwa wenn es um die Zölle geht. Deshalb brauchen wir den europäischen Pfeiler der Verteidigung, damit wir souverän unsere Sicherheit garantieren können.“

In einem anderen Punkt ist es aber ausgerechnet das EU-Parlament, das derzeit einen überfälligen Beschluss blockiert: Bürokratieabbau. Wann geht es endlich voran?

[–>Weber: „Ich als Chef der größten Partei bin wild entschlossen: Wir müssen die Bürokratie mit der Brechstange abbauen. Das erste Symbolthema steht nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung: die Abstimmung zum Lieferkettengesetz. Mein klarer Wille: Wir müssen den europäischen Mittelstand von dieser Gesetzgebung komplett ausnehmen. Und ich werbe bei anderen Parteien dafür, dieses Signal an die Wirtschaft zu senden: Wir haben den Schuss verstanden.“

Und dies notfalls mit Stimmen der Rechtsaußen im Parlament?

Weber: „Wir als Mitte-Partei haben den Sozialdemokraten ein Angebot gemacht, einen gemeinsamen Konsens bei der Lieferkette. Doch dieser Vorschlag wurde leider im Europäischen Parlament von Teilen der Sozialdemokraten abgelehnt. Die müssen verstehen, was draußen los ist: Die Hütte brennt. Wir haben echte ökonomische Probleme. Es gibt viele Sorgen vor Jobverlust, vor dem Verlust von Perspektiven.“

Schon 2024, vor der Europawahl, sagten laut einer Umfrage 95 Prozent der deutschen Unternehmen, dass als Erstes Bürokratie abgebaut werden muss. Anderthalb Jahre später: Was sind Ihre Antworten für diese Unternehmen in Deutschland?

Weber: „Ich will liefern, ich will mein Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen, nämlich die Bürokratie in Europa deutlich zu reduzieren. Die Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch, und ich hoffe, wir haben genug Partner dafür. Daneben müssen wir auch neues Wachstum schaffen.“

Ebenso großes Zoff-Thema: Die Verbrennerwende, die laut Ihren früheren Versprechen noch dieses Jahr eingeläutet werden soll. Passiert ist aber auch hier bisher nichts.

Weber: „Der Vorschlag von der EU-Kommission dazu wird Anfang Dezember kommen. Wichtig ist: Nicht ‚Brüssel‘ hat das Verbrenner-Aus beschlossen, sondern die Ampel-Mehrheit – gegen unseren Widerstand. Es war ein historischer Fehler, hier die Technologien zu regulieren. Die Autoindustrie ist für Europa die Schlüsselbranche schlechthin, mit fast 13 Millionen Jobs. Ich bleibe bei dem Versprechen, dass wir das Verbrenner-Aus zurücknehmen. Dabei will ich klarstellen: Ich fahre selbst seit sechs Jahren Elektroautos. Das sind tolle Produkte, keine Frage. Aber ich will keine Politik, die mir vorschreibt, welche Technik ich zu kaufen habe, wenn ich ins Autohaus gehe. Wenn Menschen sich heute für 30.000 Euro einen VW Golf kaufen, dann haben sie gespart dafür. Dann freuen sie sich darauf, ein Auto zu kaufen. Und ich will das nicht vermiesen. Ich will, dass die Politik sich da raushält.“

[–>Rechtslage für Syrien-Flüchtlinge „eindeutig“

In Deutschland wird gerade viel über Abschiebungen nach Syrien gestritten, Außenminister Wadephul hat Zweifel, nach Syrien abschieben zu können. Ihre Meinung?

Weber: „Die Menschen erwarten, dass Recht umgesetzt wird. Und die Rechtslage für Bürgerkriegsflüchtlinge ist eindeutig: Wir helfen in Not, aber wenn der Krieg beendet wird, musst du wieder zurück in dein Heimatland gehen. Ich habe aber keine Scheu, zu sagen: Ich zeige Herz bei dieser Diskussion. Wenn Abschiebungen im ersten Monat nicht direkt gelingen, weil wirklich Teile Syriens komplett zerstört sind, dann wird es vielleicht im nächsten Monat gelingen. Diese Flexibilität haben wir. Aber das Prinzip muss am Ende umgesetzt werden.“

Reden wir nur von Straftätern oder von Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden Syrern, die ja auch für den Wiederaufbau dringend gebraucht werden?

Weber: „Diejenigen, die fähig sind, nach Syrien zurückzugehen und das Land wieder aufzubauen, müssen Deutschland und Europa verlassen und zurückgehen nach Syrien. In der Praxis stellen sich dabei aber tausend Fragen. Es gibt in Deutschland viele Syrer, die hier einen wichtigen Beitrag leisten. Wollen wir die jetzt alle wieder nach Syrien zurückführen?“

Eine Migrationspolitik mit Härte und Herz – sorry, das ist doch ein Widerspruch.

Weber: „Ich bin als Europäer stolz darauf, dass wir über eine Million Ukrainer aufgenommen haben, dass wir in der Syrien-Krise den Menschen Obdach angeboten haben. Da lasse ich mir auch von keinem Rechtspopulisten einreden, dass es schlecht ist, hilfsbereit zu sein. Und ich sehe, welchen wesentlichen Beitrag Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Altenheime, unsere Krankenhäuser, leisten. Da sage ich, gerade mit Blick auf die AfD: Glaubt ihr, liebe Bürger, ernsthaft diese Lügen – von wegen ‚Remigration‘ und wir können dann wieder unter uns Deutschen sein –, glaubt ihr ernsthaft, dass das funktionieren wird? Nur: Um unsere Werte – Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention – zu verteidigen, müssen wir auch das Recht vollziehen, das dahintersteht.“

Düsseldorf – Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen grünes Licht für die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat gegeben.

Den Rückkehrern drohten in Syrien derzeit keine relevanten Gefahren mehr, befand das Gericht in zwei Fällen. In den Heimatregionen der beiden Männer – den Provinzen Damaskus und Latakia – sei das Ausmaß willkürlicher Gewalt nicht so hoch, dass sie einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt wären.

Auch eine Verelendung bei der Rückkehr sei nicht zu erwarten. Nach aktuellen Erkenntnissen und den vorhandenen Rückkehr- und Hilfsprogrammen bestehe keine allgemeine Notlage, hieß es weiter.

Die Entscheidungen des Gerichts sind unanfechtbar. Die beiden syrischen Asylbewerber hatten zuvor bereits in Österreich keinen Flüchtlingsschutz erhalten. Die Entscheidungen betreffen einen 46-jährigen syrischen Koch und seinen 26-jährigen Sohn. Beide Männer sind in Deutschland nicht straffällig geworden und müssen nun mit ihrer Abschiebung rechnen.

920 Syrer sind ausreisepflichtig

In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister (Stand: Ende August) 951.406 Syrerinnen und Syrer. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom August halten sich 920 Personen in Deutschland auf, die ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus sind – sprich: Sie könnten direkt abgeschoben werden.

► Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) dringt auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien. Besonders schnell abschieben will die Bundesregierung die, die straffällig geworden sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) erklärte, man sei dabei, „mit Syrien Vereinbarungen zu machen, die die Rückführungen nach Syrien auch ermöglichen“.

Im September hatte er der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht.“

Die USA wollen künftig nur noch 7500 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Damit löst Präsident Trump ein Wahlkampfversprechen ein. Diese Entscheidung zeigt, dass die US-Regierung in der Asylfrage handlungsfähig ist.

Deutschland ist es nicht. Hier wird der Regierung die Entscheidung über die Anerkennung von Asylbewerbern weitgehend entzogen und in die Hände der Gerichte gelegt. Fast die Hälfte aller Verfahren vor den deutschen Verwaltungsgerichten sind inzwischen mit Asylstreitereien beschäftigt. Das blockiert nicht nur die Richter, es lähmt den politischen Willen.

Die Regierung kann, auch wenn sie ausdrücklich dafür gewählt worden wäre, nicht entscheiden, wie viele illegale Zuwanderer in Deutschland bleiben dürfen. Sie ist machtlos, das macht die Wähler wütend. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gestand diese Machtlosigkeit am Mittwoch in der Sendung „Lanz“ ein, als er zugab, dass die geplante Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erreicht werde.

[–>Viele Abschiebungen scheitern an den Verwaltungsgerichten. Außenminister Wadephul (CDU) bestätigte diese Äußerung, als er am Donnerstag auf der Rückreise von Damaskus sagte, die Rückführung syrischer Migranten werde sich schwieriger gestalten als gedacht.

Wie die Lösung aussehen könnte, hat Thorsten Frei, als er noch Oppositionspolitiker war, 2023 skizziert: Das individuelle Recht auf politisches Asyl und Flüchtlingsschutz müsste abgeschafft und dafür ein Kontingent vereinbart werden, wie viele Flüchtlinge Deutschland pro Jahr aufnehmen kann und aufnehmen will. Dieser Vorschlag ist der richtige. Nur so gewönne die Regierung die Kontrolle zurück. Leider will die Union davon heute nichts mehr wissen.

Ankara – Der Bundeskanzler in Ankara – und dieses Mal ist überraschend sogar seine Frau Charlotte (64) mit dabei!

Weil Türkei-Premier Recep Tayyip Erdogan (71) ein großer Familienmensch (zwei Söhne, zwei Töchter, mehrere Enkel) ist, hielt es das Kanzler-Paar für eine besondere Geste, gemeinsam zum Antrittsbesuch in die Türkei zu kommen.

Schöne Grüße an die Gattin hatten die beiden sich bei ihren bisherigen Aufeinandertreffen (Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Albanien, Nato-Gipfel in Den Haag, Nahost-Friedensgipfel in Ägypten) schon immer bestellt.

Jetzt können Charlotte Merz und Emine Erdogan (70) sich beim Abendessen am Donnerstag endlich persönlich kennenlernen. Charlotte Merz hatte ihren Mann in den letzten knapp sechs Monaten seit dem Amtsantritt nur zum G-7-Gipfel nach Kanada und zur Amtseinführung des Papstes nach Rom begleitet.

Merz hat die Türkei mit Bedacht als erstes Ziel für eine Reise außerhalb der EU und der USA gewählt. Er setzt große Hoffnungen auf den Nato-Partner, bei dem viele Fäden in allen großen Themen zusammenlaufen. Und er will Erdogan beim Vier-Augen-Gespräch heute (mit Dolmetschern) ein paar Dinge zuflüstern.

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► Migration

Merz hofft, dass er mit Erdogan vernünftige Verabredungen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei finden kann. Erdogan kommt aus Sicht des Kanzlers eine Schlüsselrolle bei seiner geplanten neuen Abschiebe-Offensive zu. Denn: Die Türkei ist aktuell das Herkunftsland mit der höchsten Zahl Ausreisepflichtiger in Deutschland (allein 22.560 Ende September). Seine Hoffnung ist, Erdogan dazu zu bewegen, dass er besser kooperiert.

Bewusste Blockade? Auch Merz’ Vorgänger Olaf Scholz (67) verhandelte über das Thema mit Erdogan und biss sich daran die Zähne aus. Immer wieder wurden vermeintliche Durchbrüche verkündet, ohne dass es dann wirklich besser lief. Immerhin: Seit Mai steigen die Zahlen der Rücknahmen. Darauf will Merz aufbauen. Außerdem hofft er, dass Erdogan mit seinen guten Kontakten nach Syrien hilft, dass Deutschland auch dorthin im größeren Stil abschieben kann. Die Türken selbst tun das schon, aus Regierungssicht „sehr geräuschlos“. Deutschland möchte das nachahmen – mit Erdogans Hilfe.

► Nahost

Erdogan hat Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen immer wieder scharf angegriffen, die islamistische Hamas als „Widerstandsorganisation“ bezeichnet. Im ganzen Land sieht man das Vorgehen der Israelis in Gaza höchst kritisch. ABER: Merz weiß genau, welch wichtige Rolle Erdogan bei den Verhandlungen zwischen beiden Seiten gespielt hat. Aus seiner Sicht kann Erdogan im besten Fall mit dessen guten Kontakten zur Hamas helfen, die zweite Phase des – allerdings eh schon brüchigen – Friedens-Abkommens umzusetzen, bei der es um die Entwaffnung der Terrororganisation gehen soll. Erfolgsaussichten: höchst ungewiss.

► Ukraine-Krieg

Erdogans Türkei legt Wert auf gute Beziehungen zu Russland und zur Ukraine, sie war deshalb auch schon Austragungsort von Gesprächen zwischen den beiden Parteien. Ankara bezieht weiter Riesenmengen an Öl und Gas aus Russland. Äußerst unwahrscheinlich also, dass Erdogan sich nun an Sanktionen gegen Russland beteiligt. Merz will das Thema aber dennoch aufs Tapet bringen.

Am Mittwochabend begab sich der Kanzler nach seiner Ankunft im JW Marriott Hotel (ab 271 Euro/Nacht) mit Charlotte Merz in die Skybar im 22. Stock des Hotels – mit atemberaubendem Blick auf die funkelnden Lichter der Fünf-Millionen-Einwohner-Stadt.

Berlin – Der „Stadtbild“-Streit spaltet die Regierung immer weiter. In der SPD rumort es heftig nach den Äußerungen von Friedrich Merz über die Auswirkungen illegaler Migration auf deutsche Städte.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat gemeinsam mit neun anderen Großstadt-Genossen einen 8-Punkte-Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ erarbeitet. Sie fordern u.a. „Programme gegen rassistische Gewalt“ und „Grünflächen, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten“ oder „sicheren Fuß- und Radverkehr, barrierefreien ÖPNV“.

[–>Probleme durch illegale Einwanderung kommen im Papier, das Ende vergangener Woche erschien, nicht vor. Anders als bei Merz, aber auch bei den 16 Länderchefs (auch von der SPD), die in ihrem Plan u.a. mehr Abschiebungen nach Afghanistan oder die Bekämpfung der Clan-Kriminalität forderten.

CDU-Innenexperte Alexander Throm (57) kritisiert die SPD: „Dieses Papier redet an den Themen, die die Menschen beschäftigt, vorbei. Es ist traurigerweise der Beleg dafür, weshalb die SPD kontinuierlich Wähler verliert.“

Auf BILD-Anfrage begrüßt Papier-Initiator Ahmetovic, dass Merz seine Aussage über das Stadtbild „konkretisiert“ habe: „Ihn stören im Stadtbild Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an unsere Regeln halten.“ Er trägt auch Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, mit, sagt jedoch: „Durch Abschiebungen allein lösen wir unsere Probleme in der Innenstadt nicht.“

SPD: Kanzler soll „Stadtbild“-Gipfel ausrichten

In BILD richtet er jetzt eine brisante Forderung an Merz: „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“

Dafür bekommt er prominente Unterstützung – von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese. Zu BILD sagt der mächtige Sozialdemokrat: „Der 8-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die ,Stadtbild‘-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich.“

Über einen Kanzler-Gipfel sagte Wiese: „Dafür bedarf es in der Tat eines schlüssigen Konzepts. Daran sollten wir arbeiten.“

Die CDU jedoch lehnt einen Gipfel ab: „Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger zu BILD. Denn: „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat.“ Immerhin: „Für Gespräche mit der SPD über eine noch konsequentere Innenpolitik stehen wir gerne jederzeit bereit“, so Bilger.

CDU-Politiker Hagel: SPD soll von Dänen lernen

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel empfiehlt den Genossen: „Wenn die Sozialdemokraten dem Ganzen ehrlich auf den Grund gehen möchten, hoffe ich sehr, dass sie vor allem mal mit unseren Landräten, Bürgermeistern und Gemeinderäten sprechen.“

Er empfiehlt den Genossen einen Blick nach Dänemark, wo die Sozialdemokraten bereits vor Jahren in der Migrationsfrage nach rechts geschwenkt sind: „Das hat den Sozialdemokraten geholfen und die Populisten in die Schranken gewiesen.“

Österreich-Kanzler: „Es wäre falsch, so zu tun, als würde es das alles nicht geben“

Auch aus Österreich gibt es Rückendeckung für Merz. Bundeskanzler Christian Stocker (65) erklärte im Kurier: „Die Menschen sehen das jeden Tag. Es wäre falsch, so zu tun, als würde es das alles nicht geben. Und ich finde auch nichts Diskriminierendes an dieser Aussage – das ist eine Beschreibung der Wirklichkeit.“

Stocker warnt: „Wenn wir nicht mit offenen Augen und ehrlich mit dem Thema umgehen, dann werden die Menschen der Politik auch nicht mehr vertrauen.“

Greta Thunberg wird am Dienstag nach Griechenland abgeschoben. Das melden israelische Medien in der Nacht zum Montag.

Die ehemalige Umwelt- und heutige pro-palästinensiche Aktivistin war am Mittwochabend von israelischen Streitkräften etwa 70 bis 80 Seemeilen (etwa 130 bis 150 Kilometer) vor der Gaza-Küste gestoppt und von Bord geholt worden. Neben ihr wurden weitere Schiffe der sogenannten Gaza-Flotte aufgebracht, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe als Propaganda-Aktion zum Gaza-Streifen mit einer Flotte von kleinen Booten aufgebrochen waren.

Handy über Bord geworfen und über Haft geklagt

Die erste Aktion der Ex-Klima-Ikone: Sie warf ihr Handy über Bord, ebenso rund 200 weitere Aktivisten. Sie wollten wohl damit verhindern, dass die israelischen Behörden die Finanziers ihrer „Hilfs-Flotte“ aufdecken. Die Umwelt war ihr da total egal.

In Haft erhob sie dann Vorwürfe gegen die Bedingungen im Gefängnis. Sie habe zu wenig Wasser und Essen bekommen, über Bettwanzen und harte Sitzflächen geklagt. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Nun soll Greta Thunberg am Dienstag nach Athen abgeschoben werden. Der Flug wird von Griechenland bezahlt. Mit ihr werden noch weitere 27 griechische Aktivisten der Gaza-Flotte ausgeflogen.