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Berlin – Judenhass, Clan-Größen bei der Wahlparty und ein gebrochenes Versprechen: Die geplante rot-rot-grüne Koalition in Berlin steht unter keinem guten Stern. Nachdem die Linkspartei ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde (45) trotz einer anderen Vereinbarung doch in die Fraktion aufgenommen und intern gegen eine Anti-Judenhass-Vereinbarung geschossen hatte, legten Grüne und SPD die Sondierungen vorerst auf Eis. Doch plötzlich ist nur noch von „Missverständnissen“ die Rede. Schon morgen um 10 Uhr wollen die Parteien ihre Sondierungsgespräche fortsetzen.

Linken-Fraktionschefin Elif Eralp (45), die als Regierende Bürgermeisterin bald ins Rote Rathaus einziehen könnte, erklärte nach dem heutigen Treffen mit Vertretern von SPD und Grünen, die „Missverständnisse“ seien ausgeräumt. Die Spitzen aller drei Parteien stünden hinter der zuvor ausgehandelten Anti-Judenhass-Vereinbarung, die in den Reihen der Linken für Wut auf die Parteiführung gesorgt hatte. Sie solle im Falle einer Regierungsbildung auch Bestandteil des Koalitionsvertrags werden. Ob die Linke anschließend tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufnimmt, soll am Ende der Sondierungen ein Parteitag entscheiden. SPD-Landeschef Steffen Krach (47) bestätigte in der RBB-„Abendschau“ die Einigung.

Einigung bei Anti-Judenhass-Erklärung

Wieso also die Rolle rückwärts? Laut Krach waren SPD und Grüne „überrascht“ gewesen, dass die Linke innerhalb der Fraktion ein anderes Papier gegen Antisemitismus unterzeichnen ließ als das zuvor gemeinsam ausgehandelte. So sieht die gemeinsame Erklärung unter anderem einen Mechanismus vor, mit dem Fraktionsmitglieder bei Vorfällen von Judenhass ausgeschlossen werden können. Dieser Mechanismus habe im Papier der Linken gefehlt. Zudem enthält die gemeinsame Vereinbarung das Ziel, Polizei und Verfassungsschutz zu stärken, statt sie – wie von Teilen der Linken gefordert – abzuschaffen. Laut Krach wollten SPD und Grüne noch einmal klar festhalten, welches Papier die Grundlage der Zusammenarbeit sei.

SPD redet sich die Lage schön

Den Vorwurf, die Unterbrechung der Sondierungen sei ein Desaster gewesen, wies Krach zurück. Es sei wichtig gewesen, Klarheit über die getroffenen Absprachen herzustellen. Diese habe die Linken-Spitze nun geschaffen. Damit sei der Weg für die Fortsetzung der Gespräche frei. Eralp kündigte an: „Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen.“

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Berlin – Der Schock über den AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt sitzt bei den Grünen tief. In einer internen Schalte bereitete Co-Parteichefin Franziska Brantner (47) ihre Mitglieder jetzt sogar auf ein mögliches Scheitern der Bundesregierung vor. Mit Blick auf die immer heftigeren Machtkämpfe und Debatten in der Union sagte sie: „Durchaus vorstellbar, dass das komplett auseinanderfliegt.“

Eigentlich war die Videokonferenz am Mittwochnachmittag zur Aufarbeitung des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt gedacht – eingeladen waren Grünen-Mitglieder bundesweit. Brantner sagte zunächst, viele Menschen seien seit Sonntag „wütend, sauer, traurig“. Dann richtete sie ihren Blick direkt nach Berlin und attackierte die schwarz-rote Koalition: „Die CDU zerlegt sich, die SPD feiert sich – etwas spooky“ („unheimlich“, d. Red.). Die Entwicklung in der Regierung sei „beunruhigend“. Und weiter: „Durchaus vorstellbar, dass das komplett auseinanderfliegt.“

Dass Kritik an Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) aus SPD, Grünen oder von der AfD kommt, überrascht in Berlin niemanden. Bemerkenswert aber: wie tief die Sorgen inzwischen selbst über den Zustand der Regierung sind. Brantner warnte ihre Parteimitglieder nicht nur vor den Folgen des AfD-Erfolgs, sondern zeigte sich vor allem alarmiert über die Lage der Koalition.

Merz massiv unter Druck

Hintergrund: Die Bundesregierung steht nach der Sachsen-Anhalt-Wahl massiv unter Druck. Die AfD holte dort laut vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent, die CDU stürzte von 34 auf 17 Prozent ab. Seitdem wird in Berlin offen über den Umgang mit dem Absturz der CDU diskutiert.

Besonders brisant: Die Kritik kommt längst nicht mehr nur von der Opposition. In der Union wachsen die Zweifel am Kanzler. Nach Berichten aus CDU-Kreisen wird Merz eine Mitschuld am Wahldebakel gegeben. Der CDU-Vize in Mecklenburg-Vorpommern Tino Schomann (38) forderte zuletzt offen: „Merz muss runter vom Sessel.“

Für die Grünen ist der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt nach eigenen Worten eine „Katastrophe“. Brantners düstere Prognose dürfte im Kanzleramt kaum Alarm auslösen – und muss es vermutlich auch nicht. Wenn selbst die Opposition schon mit einem Regierungs-K.O. rechnet, werden die kommenden Wochen für Merz zur vielleicht schwersten Bewährungsprobe seiner Kanzlerschaft.