Berlin – SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor.

Künftig müssen diese Adressen (bestehen aus Zahlen und Buchstaben) drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden. Die Regierung will so schärfer gegen Sexualstraftäter und andere Cyberkriminelle durchgreifen. Denn häufig sind die Adressen die einzigen Spuren, die Täter online hinterlassen.

Hintergrund: Immer wenn sich ein Smartphone, PC, Tablet etc. mit dem Internet verbindet, weist der Netzanbieter dem Anschluss eine neue IP-Adresse zu. Problem: Die Adressen werden stets neu vergeben. Erst durch Speicherung können die Fahnder nachvollziehen, welchem Anschluss eine bestimmte IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet war.

Das Papier wurde am Freitag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. Die Federführung liegt bei Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD). Auch das Digitalministerium von Karsten Wildberger (56, CDU) und das Innenministerium von Alexander Dobrindt (55, CSU) sind beteiligt.

Im Frühjahr soll das Gesetz, um das die Ampelkoalition heftig gerungen hatte, im Bundestag beschlossen werden.

Hubig zu BILD: „Auch als ehemalige Staatsanwältin ist es mein Ziel, Kriminalität im Internet endlich wirksamer zu bekämpfen.“ Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang „viel zu oft davon“. Hubig macht klar: „Das wollen wir ändern.“ Und weiter: „Die IP-Adressen-Speicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.“

Datenschützer hatten zuvor Bedenken geäußert und vor Grundrechtsverletzungen gewarnt. Hubig weist das von sich: „Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt.“ Die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen sei „ausgeschlossen“. Es gehe „um eine Stärkung der Strafverfolgung“, betont die Ministerin – „und das strikt im Rahmen unserer Verfassung und des Europarechts“.

Sie haben gedroht. Sie haben bis zur letzten Sekunde den Druck erhöht. Sie haben nicht nachgegeben.

Den Spitzen von Union und SPD fielen Steinbrocken vom Herzen, als Bundestagsvize Bodo Ramelow (69, Linke) das Ergebnis der Abstimmung verkündete: Kanzlermehrheit für das umstrittene Rentenpaket. Trotz heftigen Widerstands in den eigenen Reihen hat die knappe 12-Stimmen-Mehrheit der Koalition gehalten.

Wer geht aus dieser Abstimmung gestärkt hervor – wer geschwächt? BILD macht den großen Check. Die Ergebnisse lesen Sie mit BILDplus.

Berlin – Kanzler Friedrich Merz (CDU) überrumpelte seine Koalitionspartner am Donnerstagabend im Reichstag mit einer Ansage zum Thema Verbrenner-Aus. Ob das Aus vom Verbrenner-Aus kommt oder nicht – darüber streiten Union und SPD seit Wochen (genauso wie bei der Rente). Einigung nicht in Sicht! Plötzlich preschte der Regierungschef vor und kündigte eine Lösung noch in der Nacht an. Sehr zum Erstaunen von CSU-Chef Markus Söder (58) und SPD-Chef Lars Klingbeil, die davon gar nichts wussten.

Berlin – Jetzt ist klar, worauf sich Union und SPD nach den Beratungen im Bundestag geeinigt haben. Die Regierung startet ein umfassendes Wachstums- und Energiepaket, das vor allem Industrie und Mittelstand entlasten soll.

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) erklärte am Abend: „Wir stärken den Standort Deutschland – für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“ Herzstück des Pakets ist der neue Industriestrompreis: Für die Jahre 2026 bis 2028 soll Strom für energieintensive Betriebe rund fünf Cent pro Kilowattstunde kosten. Damit will die Koalition Firmen in Branchen wie Stahl, Chemie und Keramik dauerhaft entlasten.

Zudem beschlossen Union und SPD eine Kraftwerksstrategie für den Bau moderner Gaskraftwerke und den neuen Deutschlandfonds, der Investitionen in den Mittelstand und wachstumsfähige Start-ups anreizen soll. Der Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren, um Zukunftsbereiche wie Innovation, Energieinfrastruktur und Verteidigungstechnologien zu fördern.

CSU-Chef Markus Söder begrüßte die wirtschaftspolitischen Beschlüsse der Koalition. „Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor extrem unter Druck“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Da arbeiten wir hart dagegen.“ Söder betonte, die Maßnahmen seien ein klares Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen am Standort Deutschland.

Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Auch der Luftverkehrsstandort Deutschland soll profitieren: Die zum 1. Juli 2026 geplante Senkung der Ticketsteuer soll die zuletzt gestiegenen Flugpreise wieder senken und Verbindungen sichern. Die Steuersenkung soll rund 350 Millionen Euro kosten, gedeckt wird der Steuerausfall aus dem Verkehrsetat. Ziel ist es, den Luftverkehrsstandort langfristig wettbewerbsfähiger zu machen und Bürokratie abzubauen.

Im Zentrum der geplanten Luftfahrtstrategie stehen laut Bundesregierung zudem Prozessoptimierungen, Digitalisierung bei der Luftfracht und Reformen im Luftfahrt-Bundesamt. Ziel: Kosten senken, Abläufe beschleunigen, Planbarkeit für die Branche schaffen.

Hintergrund: Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt seit Monaten über hohe Standortkosten. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte zuletzt gewarnt, Deutschland verliere im europäischen Wettbewerb an Boden. Steuern und Gebühren seien inzwischen die höchsten in Europa – viele Airlines würden daher Standorte und Flugzeuge ins Ausland verlagern.

Im Mai 2024 war die Steuer zuletzt stark erhöht worden – ein Schritt, der laut Airlines zu höheren Ticketpreisen und gestrichenen Verbindungen geführt hat. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Berlin – Nach der „Stadtbild“-Debatte will die Union jetzt beim Mega-Thema Einbürgerung durchgreifen – und geht an die doppelte Staatsbürgerschaft ran!

Während die Zahl der Einbürgerungen neue Rekorde bricht (292.000 im vergangenen Jahr, davon 28 Prozent Syrer), stellen Unionspolitiker aus Bund und Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Sie fordern einen schnellen Entzug des deutschen Passes bei kriminellen Doppelstaatlern. Die gleichzeitige Staatsbürgerschaft für Deutschland und ein anderes Land soll bei künftigen Einbürgerungen zur Ausnahme werden.

CSU-Politiker will deutschen Pass schneller entziehen

Bislang sind die Hürden für die Abnahme des deutschen Passes extrem hoch, doch die Union will das ändern – ganz besonders dann, wenn es dabei um islamistische Terroristen und Israel-Hasser geht.

Innenexperte Stephan Mayer (CSU) fordert in BILD: „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben. Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten. Wir brauchen jetzt dringend eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.“

Mayer stellt den Doppelpass komplett in Frage: „Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können.“

Hessens Innenminister Roman Poseck (55, CDU) bringt die Ausbürgerung von Anhängern der palästinensischen Terror-Organisation Hamas ins Spiel, sagte zu BILD: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nahost muss geprüft werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.“ Hamas-Nähe stehe im Widerspruch zu deutschen Grundwerten, deshalb müsse der Pass-Entzug geprüft werden.

Berlin – Stadtbild-Zoff und kein Ende! Auch nach der Klarstellung des Kanzlers, wen und was er mit seiner Aussage gemeint hat, kochen in der Koalition die Gemüter hoch.

Insbesondere die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar (41) an einer Anti-Merz-Demo in Bielefeld sorgt nach BILD-Informationen für Erschütterung in Unions-Spitzenkreisen. Tenor: Man stelle sich vor, was in der SPD los wäre, wenn Top-CDU-Leute gegen SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil (47) auf die Straße gingen. Der Vorwurf: egoistisches Handeln zulasten des Ansehens der Koalition.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) adressierte das Thema direkt, sagte am Sonntag in der ARD: „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert“. Und: Das gehe auch nie gut aus.

Berlin – Ein Interview mit CSU-Chef Markus Söder über den Streit in der Regierung und die Probleme der Wirtschaft.

BILD: In der Automobilindustrie drohen Produktionsausfälle, der Maschinenbau ist ebenfalls sehr besorgt wegen der Chip-Krise des Herstellers Nexperia. Wie bedrohlich ist die Lage?

Markus Söder: „Die Lage ist ernst. Bayern ist Autoland: BMW, Audi, MAN, die Zulieferer – das ist das Herz unserer Wirtschaft. Wenn Chips fehlen, steht es still. Das zeigt: Wir brauchen endlich eigene verlässliche Lieferketten in Europa. Weniger Abhängigkeit und mehr Eigenständigkeit. Weniger Klein-Klein und mehr Stärke. Leider erleben wir gerade wieder das Gegenteil. Anstatt beim EU-Lieferkettengesetz endlich entschlossen zu entscheiden, hat das Europaparlament wieder nur vertagt, verzögert und gezaudert. Wir blockieren uns in Europa viel zu oft selbst. Dabei ist völlig klar: Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir international ernst genommen.“

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie insgesamt ist unzureichend. Trotzdem will die EU-Kommission die Klimaziele für 2040 verschärfen: Schon in 15 Jahren soll die Emission von Treibhausgasen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Ist das jetzt der richtige Schritt?

Söder: „Wir brauchen endlich Realismus und keine unerreichbaren Wunschträume. Wir alle sind für Klimaschutz und den Ausbau der Elektromobilität. Aber klar ist: Die derzeitigen Klimaziele sind unrealistisch. Ein Umstieg auf 100 Prozent E-Autos bis 2035 wird nicht klappen. Gerade beim Auto darf es keine Denkverbote geben – das ist nicht nur eine technologische oder ökonomische Frage, sondern auch eine hochpolitische. Wenn wir hier zu viele Kompromisse machen, schaden wir unserem Wohlstand und damit der Demokratie. Profitieren werden nur die Extremen. Deshalb braucht es jetzt mutige Beschlüsse und keine Verzögerungen. Das Verbrenner-Verbot muss weg. Es müssen auch über 2035 hinaus hochtechnologisierte, effiziente Verbrenner zugelassen werden. So wie wir es jetzt bei der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig beschlossen haben. Das muss die Blaupause für Berlin und Europa sein.“

[–>Ob Verbrenner-Aus, Rentenreform, Wehrdienst, Klimaziele – bei jedem Thema liegen sich Union und SPD in den Haaren. Vorläufiger Höhepunkt: Der Vizekanzler schießt den Kanzler wegen dessen Stadtbild-Äußerung an, als ob er der Oppositionsführer wäre. Kann das wirklich drei Jahre so weitergehen?

Söder: „Wir brauchen gute Ergebnisse für unser Land. Alles andere lenkt ab und schadet nur. Wenn man die Realität nicht anerkennt und die Sorgen der Menschen leugnet, führt das nur zur Abwendung von der Politik. Wir müssen die Sorgen ernst nehmen, Dinge klar benennen und die Ursachen lösen.“

Ob Wehrpflicht oder Bürgergeld für Ukrainer: In der Bevölkerung gibt es zu den Streitpunkten häufig klare Mehrheiten. Warum schaffen es Union und SPD als Parteien der Mitte nicht, stärker darauf zu hören?

Söder: „Politik muss sich wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren – an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt. Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen. Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben. Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei.“

Beim Thema „Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge“ – ein großes Wahlversprechen der Union und im Koalitionsvertrag verankert – gibt es bislang nicht einmal einen Gesetzentwurf. Wackelt das Vorhaben?

Söder: „Wir haben eine klare Vereinbarung – und die muss auch eingehalten werden. Das heißt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge. Außerdem müssen wir den sprunghaft ansteigenden Zuzug von jungen Männern aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren.“

[–>Für die Reform des Habeckschen Heizungsgesetzes mit dem De-facto-Verbot für den Einbau von Gasheizungen gibt es bislang nicht einmal Eckpunkte.

Söder: „Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch. Kein anderes Gesetz hat die Menschen so verunsichert, es ist ein Mahnmal für die bevormundende Verbotspolitik der Grünen. Unsere Haltung ist klar: Wir werden den Klimaschutz nur mit den Menschen hinbekommen und nicht gegen sie. Wir setzen auf Innovation statt Ideologie.“

Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet weiter voran, Jobs werden in großer Zahl abgebaut oder ins Ausland verlagert. Muss Schwarz-Rot das Reform-Tempo erhöhen?

Söder: „Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo. Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen. Der Grundsatz muss sein: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft.“

Berlin – Es war ein Auftritt, sinnbildlich für den Zustand dieser schwarz-roten Koalition. Freitag gingen in Bielefeld Menschen auf die Straße, um gegen Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) wegen seiner Aussagen zur Veränderung des Stadtbilds durch Migranten zu mobilisieren.

Als Frontfrau posierte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar (41) mit dem Banner: „Zusammenhalt statt Spaltung“. Angeblich war Esdar nur als „interessierte Bürgerin“ dabei, wie sie mitteilen ließ. Doch es war nichts anderes als eine Provokation des Koalitionspartners CDU/CSU – und des Bundeskanzlers.

Hält die Regierung von Kanzler Friedrich Merz bis 2029 wirklich durch? Wenn es nach einem großen Teil der Deutschen geht, ist die Antwort: auf keinen Fall! Das zeigt eine von BILD in Auftrag gegebene Blitzumfrage. Bei Thema Zufriedenheit mit der Regierung gibt es ebenfalls einen neuen Negativwert.

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Berlin – Eigentlich sollten ab Januar die Steuern in der Gastronomie und für Pendler sinken. Doch jetzt wackelt die Milliarden-Entlastung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht den Ländern mit einem Scheitern der Steuersenkung, falls sie im Geldstreit nicht einlenken würden.

Auslöser für den Zoff: Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent und die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent in den ersten 20 Kilometern Arbeitsweg kosten den Staat eine Menge: 3,6 Milliarden für die Steuerentlastung beim Schnitzel und Co., 1,1 Milliarden für die pendelnden Arbeitsnehmer. Außerdem soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Belastung für diese drei Maßnahmen teilen sich Bund und Länder.

Länder wollen bei Entlastung nicht mitmachen

Doch die Länder wollen nicht mehr mitmachen. Sie fürchten für die Jahre 2026 bis 2030 eine Belastung ihrer Haushalte um 11,2 Milliarden, die Kommunen hätten 1,4 Milliarden weniger in der Kasse. In der Bundesratssitzung vor zwei Wochen forderten die Länder „eine Verständigung über eine dauerhafte und umfassende Entlastung“ ihrer Haushalte. Im Klartext: Der Bund soll die Steuerausfälle gefälligst allein schultern.