Und plötzlich reden alle über eine Handtasche statt über Politik …

Die rote Ledertasche von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (55, SPD) hat bei einem Termin mit Pakistans Premier Shehbaz Sharif (72) einen Eklat ausgelöst.

Sicherheitskräfte wollten der Ministerin ihre Longchamp (Modell „Le Pliage“, knapp 500 Euro) abnehmen, sie sollte beim Abendessen mit dem Premier draußen bleiben. Das erfuhr BILD aus Delegationskreisen.

Schulze schlagfertig: So nicht, dann gehen wir! Die Ministerin machte auf dem Absatz kehrt.

Der deutsche Botschafter in Pakistan, Alfred Grannas (63), rief noch: „Thank you very much! Bye-bye! We go.“ (dt.: Vielen Dank! Tschüss! Wir gehen.)

BILD weiß: Es gibt keinen internationalen Standard für Sicherheitskontrollen. In der Regel wird vor Arbeitsbesuchen abgesprochen, was mitgenommen werden darf und wer kontrolliert wird. Ministerinnen und Minister sind immer von Kontrollen ausgenommen und geben vor allem ihre elektronischen Geräte niemals aus der Hand. Auf den Dienstgeräten befinden sich sensible Daten. Dürfen sie nicht mitgenommen werden, sammelt ein Mitglied der deutschen Delegation alle Handys etc. ein und behält sie bei sich.

Warum Schulze ihre Tasche abgeben sollte, ist unklar. Womöglich sollte sie aus Sicherheitsgründen draußen bleiben – und vielleicht hat das Wachpersonal die Ministerin schlicht nicht erkannt.

Hohe Terrorgefahr in Pakistan

Dazu kommt: Die Sicherheitslage in Pakistan ist sehr angespannt. Schon mehrere Politiker wurden Ziel von Attentaten, im November 2022 wurde Ex-Premier Imran Khan (71) während eines Protestzuges seiner Partei angeschossen.

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Dass die Ministerin ihre Tasche abgeben sollte, war für die deutsche Delegation eine klare Grenzüberschreitung.

Wie BILD aus Delegationskreisen erfuhr, herrschte kurz ziemliche Aufregung. Dann durfte Schulze doch mit ihrer Tasche in den Palast des Ministerpräsidenten in Islamabad.

Auf das Treffen und den eigentlichen Termin hatte der Zwischenfall keine Auswirkungen.

Zwei Stunden lang tauschten sich Schulze mit Premier Sharif und der pakistanischen Regierung beim Dinner aus.

Visa-Skandal im Ministerium von Annalena Baerbock (43, Grüne)!

Staatsanwälte aus Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts (AA). Sie sollen Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“.

Das Außenministerium wollte sich am Mittwoch zunächst nicht zu den Ermittlungen äußern, eine Sprecherin teilte später mit, dass dem Ministerium drei Ermittlungsverfahren bekannt seien. Man habe auf die ihnen bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.

BILD erfuhr von mindestens 20 weiteren höchst-problematischen Visa-Vergaben an afghanische Staatsbürger, die von den Staatsanwälten derzeit unter die Lupe genommen werden. Dabei soll es um Visum-Aufkleber in Reisedokumenten gehen, die vom Inhaber nicht persönlich beantragt und abgeholt wurden.

︎ Was weiß die Außenministerin von den Ermittlungen?

Andrea Lindholz (53), Stellvertreterin von Friedrich Merz (68) an der Fraktionsspitze von CDU/CSU, wird deutlich, sagt zu BILD: „Dass sich Mitarbeiter des Auswärtigen Amts der Rechtsbeugung strafbar gemacht haben könnten, ist ein schwerwiegender Verdacht.“ Bei der Visa-Vergabe müsse „Sicherheit oberste Priorität“ haben.

Lindholz rät der Bundesregierung im Visa-Skandal „aktiv und offen zu kommunizieren“. Von der Bundesinnenministerin sei dazu im Innenausschuss am Mittwoch kein Wort zu hören gewesen. „Auch Frau Baerbock darf dazu nicht einfach nur schweigen.“

Der Fall Mohammad Ali G.

Am Anfang des ganzen Visa-Skandals steht der Fall von Mohammad Ali G. In seinem Fall zoffte sich die Rechtsabteilung des AA mit der Visa-Stelle in Islamabad (Pakistan), weil die Beamten vor Ort sich weigerten, dem angeblich aus Afghanistan geflüchteten Mann ein Visum zur Einreise nach Deutschland zu erteilen (13-seitiger E-Mail-Verlauf liegt BILD vor).

BILD stieß bei Recherchen zu dem Fall auf eine brisante Weisung der Rechtsabteilung an die Visa-Stelle in Pakistan, Mohammad Ali G. nach Deutschland zu lassen. Darin hieß es: „An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“.

︎ In Islamabad sahen die Diplomaten, bei denen der Mann vorstellig geworden war, das völlig anders, weil er die Botschaft „vorsätzlich getäuscht“ habe. Sie glaubten Mohammad Ali G. überhaupt nichts mehr. Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter, seiner Herkunft und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal.

Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber BILD damals, dass er „mit absehbarem Erfolg“ auf Familienzusammenführung geklagt habe. Das Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) unterstellte Bundesamt für Migration verhinderte aber noch im April 2023 eine Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer.