Islamismus – Apsny News https://apsnynews.com Wed, 05 Nov 2025 19:35:29 +0000 tr hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.2 https://apsnynews.com/wp-content/uploads/2025/12/cropped-cropped_A_Favicon-3-32x32.png Islamismus – Apsny News https://apsnynews.com 32 32 Förderprojekt gegen Islamismus im Visier: Islamkritiker wehrt sich gegen „Correctiv“-Vorwürfe | Politik https://apsnynews.com/forderprojekt-gegen-islamismus-im-visier-islamkritiker-wehrt-sich-gegen-correctiv-vorwurfe-politik/ https://apsnynews.com/forderprojekt-gegen-islamismus-im-visier-islamkritiker-wehrt-sich-gegen-correctiv-vorwurfe-politik/#respond Wed, 05 Nov 2025 19:35:29 +0000 https://apsnynews.com/forderprojekt-gegen-islamismus-im-visier-islamkritiker-wehrt-sich-gegen-correctiv-vorwurfe-politik/ [ad_1]

Berlin – Er ist Deutschlands Top-Islamismus-Experte und geht in die Schulen, um über Radikalisierung und Judenhass aufzuklären: der arabisch-israelische Psychologe und Islamismus-Experte Ahmad Mansour. Dafür wird er oft angefeindet, seit vielen Jahren lebt der Bundesverdienstkreuzträger (2022) mit Personenschutz.

Nun gerät sein Projekt („Dis-Ident“), das auch Jugendliche mit islamischem Migrationshintergrund anspricht, ins Visier der Medienplattform „Correctiv“. Ihr Vorwurf: Die Bundesregierung habe dafür die Fördermittel aus politischen Gründen ungenau geprüft und praktisch durchgewinkt.

Das Projekt wird von der gemeinnützigen Gesellschaft Mind umgesetzt. Gründer und Geschäftsführer von Mind sind Ahmad Mansour und seine Gattin Beatrice Mansour. Sie ist auch Projektleiterin des Projekts Dis-Ident.

Wurde das Geld durchgewunken?

Das Vorhaben „Dis-Ident“ erforscht die psychologischen Faktoren, die zu Radikalisierung in der postmigrantischen Gesellschaft beitragen, und soll Strategien gegen israelbezogenen Antisemitismus und islamistische Radikalisierung entwickeln. Es wird vom Bund seit 2023 mit rund neun Millionen Euro gefördert – vom Forschungsministerium, das unter der Ampel-Regierung beim FDP-geführten Ministerium für Bildung und Forschung und seit Schwarz-Rot beim CDU-geführten Familienministerium angesiedelt ist.

„Correctiv“ spricht von einem „umstrittenen Projekt gegen Antisemitismus“, das „trotz Kritik“ gefördert werde. Dabei verweist das Medium auf interne Unterlagen, die nach seiner Einschätzung Fragen zu wissenschaftlichen Standards und Förderverfahren aufwerfen sollen.

Demnach hätten externe Gutachter den Antrag zunächst skeptisch bewertet. „Correctiv“ schreibt: „Das übereinstimmende Fazit der vom Ministerium beauftragten Experten: Das Projekt sei ‚aus verschiedenen Gründen nicht förderungswürdig‘.“ Das Projekt sei dennoch genehmigt worden – eine Entscheidung, die „Correctiv“ mit politischem Einfluss, insbesondere aus FDP-Kreisen, in Verbindung bringt.

Beatrice Mansour widerspricht

Beatrice Mansour widerspricht dem „Correctiv“-Bericht. BILD sagt sie: „Darin wird die fünfseitige Projektskizze mit der späteren Vorhabensbeschreibung durcheinander gebracht. Jede Kritik am ersten Entwurf haben wir aufgenommen und beantwortet.“ Anschließend, betont sie, sei die Förderung für das Projekt nicht von der Bundesregierung, sondern vom Bundestag genehmigt worden – und zwar mit einer parteiübergreifenden Mehrheit.

Ihre Vermutung, warum „Correctiv“ das Mansour-Projekt attackiert: „Ich glaube, was wir machen, emotionalisiert postkoloniale Linke. Ahmad Mansour gilt dort als Nestbeschmutzer, weil er den Islam kritisiert.“ Sie glaubt: „Würden wir uns alleine auf antimuslimischen Rassismus konzentrieren, würden uns die, die uns attackieren, bejubeln.“

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Integrationsbeauftragte: Imame bieten Eheberatung für Minderjährige an | Politik https://apsnynews.com/integrationsbeauftragte-imame-bieten-eheberatung-fur-minderjahrige-an-politik/ https://apsnynews.com/integrationsbeauftragte-imame-bieten-eheberatung-fur-minderjahrige-an-politik/#respond Sun, 03 Aug 2025 11:18:42 +0000 https://apsnynews.com/integrationsbeauftragte-imame-bieten-eheberatung-fur-minderjahrige-an-politik/ [ad_1]

Berlin – Eheberatung für minderjährige Mädchen, Zweitfrauen, islamistische Kitas – mitten in der deutschen Hauptstadt! Wie kann das sein?

Güner Balci (50), Integrationsbeauftragte des Berliner Problembezirks Neukölln, schildert im Interview mit dem „Spiegel“ erschreckende Zustände: Sie beschreibt ein Viertel, das sich im Griff von reaktionären Imamen und Clan-Kriminellen befindet.

„Neukölln war nie besonders frauenfreundlich. Es gab immer schon viel Gewalt und Elend“, sagt die gebürtige Neuköllnerin. Doch ihre Kindheit in den 80ern beschreibt sie auch als Zeit des Miteinanders: „Für uns Kinder war Neukölln wie ein großer Spielplatz.“

Güner Balci (50), Integrationsbeauftragte von Neukölln, spricht in einem Interview Klartext über die Probleme in ihrem Viertel

Güner Balci (50), Integrationsbeauftragte von Neukölln, spricht in einem Interview Klartext über die Probleme in ihrem Viertel

Foto: picture alliance/dpa<!–>

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Clan-Kriminalität veränderte alles

Doch Neukölln habe sich verändert – zum Schlechten: Mit dem Zuzug palästinensischer Familien aus dem Libanon in den 80er-Jahren habe sich die Kultur im Viertel radikal gewandelt. „Die brachten eine sehr patriarchalisch geprägte Kultur mit.“ Mangels Integrationsangeboten rutschten viele junge Libanesen in die Kriminalität ab: „Die Jungs von damals wurden teils große Nummern in der Organisierten Kriminalität. Sie bekamen Deutungshoheit über alles Mögliche im Viertel.“ Balci warnt: „Wir haben lange unterschätzt, wie groß dieses Phänomen werden würde.“

Die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln gilt als Salafisten-Treff, wird schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln gilt als Salafisten-Treff, wird schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet

Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening<!–>

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Auch der religiöse Einfluss wuchs im Viertel rasant: Früher habe es kaum Moscheen in Neukölln gegeben – heute seien es rund 30. Viele davon radikal, einige mit Nähe zur Muslimbruderschaft. Balci klagt an: „Ich weiß von Imamen, die Eheberatung für 14-jährige Mädchen anbieten und es akzeptabel finden, wenn sich ein Mann eine Zweitfrau nimmt.“

[–>Skandal um Kita-Bau von Islamisten-Träger

„Gerade wird auf dem Gelände eines schiitisch-reaktionären Moscheevereins mit staatlicher Förderung eine Kita gebaut“, sagt sie. „Der gemeinnützige Träger hat belegte Verbindungen zur Moschee. Vorn sieht man schwarz verschleierte Frauen herauskommen – und hinten soll jetzt eine Kita entstehen? Ich halte das für keine gute Idee.“ Die Politik reagiere oft zu spät und könne Projekte dann rechtlich nicht mehr stoppen.

Für ihre Tochter zog sie aus Neukölln weg

Auf die Frage des „Spiegel“, ob sie mit ihren Aussagen nicht Vorurteile über Muslime bediene und damit Rechtsextremen in die Hände spiele, kontert Balci: „Der Rassismusvorwurf ist ein Totschlagargument. Dass ich von Links- und Rechtsextremen und von Islamisten angefeindet werde, zeigt mir, dass ich vieles richtig mache.“ Trotz ihres Amts als Integrationsbeauftragte wohnt Balci nicht mehr in Neukölln. Der Grund: „Ich wollte einfach auch mal woanders leben. Und mir war wichtig, dass meine Tochter sich frei entfalten kann.“

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Verfassungsschutz schlägt Alarm: Plötzlich Angst vor Kinder-Dschihadisten | Politik https://apsnynews.com/verfassungsschutz-schlagt-alarm-plotzlich-angst-vor-kinder-dschihadisten-politik/ https://apsnynews.com/verfassungsschutz-schlagt-alarm-plotzlich-angst-vor-kinder-dschihadisten-politik/#respond Wed, 11 Jun 2025 03:45:34 +0000 https://apsnynews.com/verfassungsschutz-schlagt-alarm-plotzlich-angst-vor-kinder-dschihadisten-politik/ [ad_1]

Berlin – Die Zahl der Islamisten in Deutschland nimmt zu, und sie werden immer jünger! Davor warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2024.

Die Statistik: Dem Bericht zufolge ergibt sich 2024 im Bereich „Islamismus und islamistischer Terrorismus“ ein Potenzial von 28.280 Menschen, nach 27.200 im vergangenen Jahr (2023).

Davon werden etwa 9540 Menschen als „gewaltorientiert“ eingeschätzt.

Junge Menschen radikalisieren sich im Netz

Die Eskalation im Nahostkonflikt nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 erhöhte auch das Gefährdungspotenzial in Deutschland, betont der Bericht. Das gelte sowohl für das islamistische als auch für das links- und rechtsextremistische Spektrum.

Ganz besonders gilt das aber für „radikalisierte dschihadistische Minderjährige“!

Denn: BfV-Vizepräsident Sinan Selen (53) hob hervor, dass sich vor allem jüngere Menschen im Netz radikalisierten. „Dieser Umstand stellt uns vor besondere Herausforderungen, weil sie sich (…) sehr schnell radikalisieren und die Bereitschaft entwickeln, zur Tat überzugehen“.

Warnt vor Kinder-Dschihadisten: BfV-Vizepräsident Sinan Selen (53) bei der Vorstellung des BfV-Berichts

Warnt vor Kinder-Dschihadisten: BfV-Vizepräsident Sinan Selen (53) bei der Vorstellung des BfV-Berichts

Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS

Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: „Europaweit sind in den letzten Jahren zunehmend radikalisierte Minderjährige in dschihadistische Aktivitäten verwickelt. Auch in Deutschland spielt diese Zielgruppe eine immer größere Rolle bei der Bearbeitung des Islamismus und islamistischen Terrorismus. Im Berichtszeitraum konnten mehrere Anschlagsvorhaben Minderjähriger im Vorfeld verhindert werden“.

„… treten Minderjährige vermehrt in Erscheinung“

Ein Beispiel: Zwischen dem 28. März und dem 1. April 2024 wurden vier Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg festgenommen, da sie sich online zu Anschlägen auf christliche und jüdische Einrichtungen im Raum Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) verabredet hatten.

Nicht immer geht es dabei gleich um Anschläge. Im Bericht heißt es dazu: „Doch auch unterhalb der Schwelle von Anschlagsplanungen treten Minderjährige vermehrt in Erscheinung.“ Es gehe aber um Radikalisierung und Ideologieverbreitung.

So würden soziale Medien „für viele Jugendliche inzwischen primärer Anlaufpunkt für Informationen und soziale Kontakte“, warnt der Bericht.

Islamisten rekrutieren Nachwuchs im Netz

Mit gravierenden Folgen: Denn die „islamistische Radikalisierung und Mobilisierung von Jugendlichen“ habe sich „primär in den digitalen Raum verlagert“. Ein Vorlauf in Moscheen sei dabei „immer weniger festzustellen.“

Die Online-Radikalisierung sei „durch den schnellen und umfangreichen Konsum von Propaganda und weitverzweigte, auch internationale, Vernetzung charakterisiert.“

Islamistische Inhalte, Videos salafistischer Prediger und Influencer bis hin zu terrorverherrlichendem Material des IS, könne auch auf Mainstream-Plattformen wie Instagram oder TikTok konsumiert und geteilt werden, warnt der Verfassungsschutz.

Dadurch habe sich der Radikalisierungsprozess „weiter beschleunigt“ und dauere „oft nur noch wenige Monate“.

Experten und Polizei reagieren besorgt

Die Entwicklungen beunruhigen Experten: „Gerade der Anstieg extremen Gedankenguts und der Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen ist alarmierend“, erklärte Josef Schuster (71), Präsident des Zentralrats der Juden. „Vor allem im Rechtsextremismus, aber mit Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus auch im Linksextremismus und Islamismus: Extremismus ist (…) in der Mitte angekommen“, sagte Schuster weiter.

Warnt vor der Radikalisierung von Kleinkindern: Rainer Wendt (68), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Warnt vor der Radikalisierung von Kleinkindern: Rainer Wendt (68), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), geht noch weiter, warnt in BILD: „In islamistischen Milieus werden die Kleinen schon im Kindergartenalter zu Terroristen erzogen. Sie kriegen Propagandafilme gezeigt, die ihnen vermitteln, ‚wie Juden am besten getötet werden‘. Deshalb muss der Staat in diesen Familien rigoros eingreifen. Anders werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.“

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Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Judenhass von rechts und links | Politik https://apsnynews.com/verfassungsschutzbericht-immer-mehr-judenhass-von-rechts-und-links-politik/ https://apsnynews.com/verfassungsschutzbericht-immer-mehr-judenhass-von-rechts-und-links-politik/#respond Tue, 10 Jun 2025 09:24:37 +0000 https://apsnynews.com/verfassungsschutzbericht-immer-mehr-judenhass-von-rechts-und-links-politik/ [ad_1]

Berlin – An diesem Dienstag legt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen ersten Verfassungsschutzbericht vor. BILD hat bereits vorab einen Blick hineingeworfen: Für das Jahr 2024 registrierten die Behörden einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Straftaten auf 84.172 Fälle (+24.144).

DAS sind die wichtigsten Bereiche aus Dobrindts Bericht, der um 11 Uhr vorgestellt wird und der BILD vorliegt!

Rechtsextremismus. Im Jahr 2024 stiegen die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund drastisch um 47,4 Prozent auf 37.835 (2023: 25.660), darunter wurden 1281 (2023: 1148) Gewalttaten erfasst. Dazu zählen insbesondere 6 versuchte Tötungsdelikte und 1121 Körperverletzungen. Zum rechten Spektrum wurden auch 24.177 Propagandadelikte gezählt. Diese Zahl stieg ebenfalls stark an – von 15.081 im Jahr zuvor.

Besonders die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten wuchs deutlich: um 25,3 Prozent auf 13.035 Delikte (2023: 10.402). Die Zahl der Gewalttaten stieg um 5,4 Prozent auf 983 Delikte (2023: 933).

Taten mit antisemitischem Hintergrund legten um 0,5 Prozent auf 2775 zu (2023: 2762). Die Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund stiegen um 25,6 Prozent auf 54. Erschütternd: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegen Asylunterkünfte stieg im Jahr 2024 deutlich auf 196 Fälle (2023: 148). Gewalttaten gegen Unterkünfte legten auf 19 Fälle zu (2023: 15), dazu zählten sechs Brandanschläge (2023: 9).

Schwerpunkt rechter Gewalt ist NRW mit 154 registrierten Delikten. Danach folgen Hamburg (116) und Mecklenburg-Vorpommern (113), Brandenburg (112) und Thüringen (110).

Mehr Antisemitismus von links

Kriminalität von links. Im Jahr 2024 wurden aber auch 5857 (2023: 4248) Straftaten mit linksextrem­istischem Hintergrund erfasst, wobei die Zahl der Gewalttaten von 727 auf 532 im Berichtsjahr 2024 sank. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 37,9 Prozent, die Zahl der Gewalttaten dagegen sank um 26,8 Prozent.

Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 233 Fälle (2023: 481) in das Themenfeld „Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden“ eingeordnet – minus 51,6 Prozent. Die Zahl der Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich dagegen auf 3859 mehr als verdoppelt (2023: 1650), die Menge der Gewalttaten stieg in diesen Fällen auf insgesamt 280 Delikte (2023: 204).

Und: Es wurden 99 antisemitische Straftaten (2023: 36), darunter sechs Gewalttaten, als linksextremistisch motiviert eingestuft, ein erheblicher Anstieg um 175 Prozent!

Die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 98 registrierten Delikten in Berlin verübt. Danach folgen Sachsen (92) und Nordrhein-Westfalen (85).

Mehr islamistische Straftaten

Religiöser Extremismus. Im Jahr 2024 wurden der „Politisch motivierten Kriminalität religiöse Ideologie“ 1694 extremistische Straftaten zugerechnet (2023: 1250). Der überwiegende Teil (1397 Taten, 2023: 878) hat einen islamistischen Hintergrund!

Die Bilanz: 71 Gewalttaten (2023: 72), zu denen 3 versuchte sowie 2 vollendete Tötungsdelikte und 53 Körperverletzungen gehören. 60 extremistische Straftaten aus diesem Bereich wurden als Vorbereitung oder Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder als Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer ausländischen Terror-Vereinigung gewertet.

Im Berichtsjahr wurden 656 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religiös-ideologischen Motivation festgestellt (2023: 492, +33,3 %), zu denen 12 Gewalttaten, 191 Sachbeschädigungen, 185 Propaganda- sowie 125 Volksverhetzungsdelikte zählten.

In der deutschen jihadistischen Szene gab es Aufrufe zu Gewalt. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge in Deutschland durch jihadistische Organisationen sowie durch sie angeleitete oder inspirierte Einzelpersonen ist weiter hoch.

Im Fokus: Pro-Palästina-Demos. Laut Dobrindt solidarisierten sich nach dem Terrorangriff der Hamas extremistische Bewegungen und Gruppierungen, die sonst nur wenig miteinander zu tun haben. Israelfeindschaft und Antisemitismus seien ideologische Schnittmengen und Verbindungen – zwischen an sich unvereinbaren extremistischen Einstellungen.

Linksextremisten fungierten demnach als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber: Sie organisierten Palästina-Veranstaltungen, rufen zur Teilnahme auf und beteiligten sich selbst am Protestgeschehen – zum Teil auch mit dem Ziel, neue Anhänger zu gewinnen. Besonders an den Unis gab es im Frühjahr 2024 eine Häufung der Proteste, bei denen linksextremistische Einzelpersonen und Organisationen als Scharfmacher fungierten.

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FDP fordert Asylwende: Scholz-Regierung soll mit Taliban verhandeln | Politik https://apsnynews.com/fdp-fordert-asylwende-scholz-regierung-soll-mit-taliban-verhandeln-politik/ https://apsnynews.com/fdp-fordert-asylwende-scholz-regierung-soll-mit-taliban-verhandeln-politik/#respond Thu, 23 Jan 2025 14:25:40 +0000 https://apsnynews.com/fdp-fordert-asylwende-scholz-regierung-soll-mit-taliban-verhandeln-politik/ [ad_1]

Ändert das bestialische Messer-Attentat von Aschaffenburg durch den offenbar psychopathischen Afghanen Enamullah O. noch vor der Bundestagswahl etwas Grundsätzliches in der deutschen Asyl-Politik?

Aus der FDP kommt die Knallhart-Forderung, die Bundesregierung müsse umgehend „direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan führen“.

Dadurch sollten „Rückführungen dorthin schnell und organisiert erfolgen können“, sagt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD.

„Die Bundesregierung muss ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen“, so Djir Sarai. Und: „Deutschland kann es sich nicht leisten, weiterhin nur über eine Wende in der Migrationspolitik zu diskutieren.“ Auch mit den neuen Machthabern in Syrien müsse die Bundesregierung jetzt verhandeln.

Kubicki: Kontakt zu Kabul-Machthabern „überfällig“

Zustimmung von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (72). Kubicki zu BILD: „Ich halte es für überfällig, dass wir mit den Machthabern, der neuen Regierung in Kabul Kontakt aufnehmen, gerichtet auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sie bereit wären, ausreisepflichtige Afghanen aus Deutschland zurückzunehmen.“

Unrealistisch findet er eine Abschiebe-Vereinbarung nicht. „Wir haben es schon einmal geschafft, 28 Straftäter dorthin abzuschieben. Dies darf keine einmalige PR-Aktion von Frau Faeser bleiben.“ Damals hatte die Bundesregierung allerdings nicht direkt mit Kabul verhandelt, sondern Katar als Vermittler eingeschaltet.

Österreich verhandelt bereits in Kabul

Hintergrund der Forderung: Österreich hat bereits eine Regierungs-Delegation nach Kabul entsandt, um über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu sprechen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der „FAZ“, die Gespräche hätten „ausschließlich technisch-operativen Charakter“ gehabt, also keine diplomatische oder politische Dimension.

Ziel ist laut Innenminister Gerhard Karner (57, ÖVP), vor allem straffällig gewordene Afghanen „in ihr Heimatland zurückzubringen und damit auch ein wichtiges Signal an alle auszusenden, die sich nicht an die Regeln halten.“

Der „Fall Leonie“, die Vergewaltigung und Ermordung eines unter Drogen gesetzten Mädchens (13) durch drei junge Afghanen hatte in Österreich schon 2021/2022 heftige Debatten um den Umgang mit Straftätern aus dem Land ausgelöst.

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Steine auf Staatsgebäude: Nach 3. Angriff! Syrer wieder frei | Politik https://apsnynews.com/steine-auf-staatsgebaude-nach-3-angriff-syrer-wieder-frei-politik/ https://apsnynews.com/steine-auf-staatsgebaude-nach-3-angriff-syrer-wieder-frei-politik/#respond Tue, 14 Jan 2025 17:10:52 +0000 https://apsnynews.com/steine-auf-staatsgebaude-nach-3-angriff-syrer-wieder-frei-politik/ [ad_1]

Dreimal innerhalb von vier Tagen attackierte der syrische Israel-Hasser Sakr B. (48) deutsche Behörden. Dreimal wurde er festgenommen – und am Dienstag vom Amtsgericht Karlsruhe zum dritten Mal wieder freigelassen.

► Mit einer Geldstrafe von 2400 Euro (80 Tagessätze zu 30 Euro) durfte er gehen.

Nach einer Steinattacke auf das Bundesinnenministerium (Panzerglasscheibe kaputt) und einem Angriff auf das Kanzleramt (Fassade abgeplatzt) griff der Mann am Montagmittag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Durch den Wurf wurden Lamellen eines Sonnenschutzrollos und eine Sicherheitsverglasung beschädigt.

Tatwerkzeug war ein mit Fäkalien beschmierter schwerer Stein!

Diese Scheibe des Bundesinnenministeriums zerstörte der Syrer am Samstag

Diese Scheibe des Bundesinnenministeriums zerstörte der Syrer am Samstag

Foto: michael körner

Vor dem Amtsgericht Karlsruhe fand heute ein Schnellverfahren wegen des Karlsruher Angriffs statt. Nach BILD-Informationen wurde der Mann zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten gefordert.

B. erklärte vor Gericht, er wolle zunächst keine weiteren Straftaten begehen. Ihm sei es nur darum gegangen, Aufmerksamkeit auf seine Verfassungsbeschwerde wegen des Gaza-Konflikts zu lenken. Der Syrer nahm das Urteil an. Es wurde sofort rechtskräftig (AZ 16Ds280Js1278/25).

CSU: „Akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit“

Der Täter soll sich nach ersten Prüfungen derzeit „unerlaubt“ in Deutschland aufhalten. Seit Februar 2023 gilt er als flüchtig.

Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz (54, CSU) hält den Syrer für „gefährlich“. Sie erklärt gegenüber BILD: „Wer wiederholt Gebäude des Bundes so offensichtlich und massiv beschädigt, ist eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Der Mann müsse „unverzüglich festgesetzt werden“, um weitere Sachbeschädigungen zu verhindern.

Auch vor „möglichen Übergriffen auf Menschen“ warnt die CSU-Politikerin. Lindholz ist fassungslos, „dass er noch immer sein Unwesen treibt und offenbar randalierend durch die Lande zieht. Seine Motivation ist klar und politisch motiviert“. Es stelle sich im Übrigen die Frage, „wer den Schaden bezahlt, der am Bundesinnenministerium entstanden ist und wie man das Geld einfordern möchte“.

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Zwei Angriffe, zweimal laufen gelassen: Syrer schlägt zum 3. Mal zu | Politik https://apsnynews.com/zwei-angriffe-zweimal-laufen-gelassen-syrer-schlagt-zum-3-mal-zu-politik/ https://apsnynews.com/zwei-angriffe-zweimal-laufen-gelassen-syrer-schlagt-zum-3-mal-zu-politik/#respond Tue, 14 Jan 2025 11:04:56 +0000 https://apsnynews.com/zwei-angriffe-zweimal-laufen-gelassen-syrer-schlagt-zum-3-mal-zu-politik/ [ad_1]

Zweimal attackierte der syrische Israel-Hasser deutsche Behörden. Zweimal wurde er festgenommen – und sofort wieder von der Berliner Landespolizei freigelassen.

Jetzt schlug er zum DRITTEN Mal zu: Nach einer Steinattacke auf das Bundesinnenministerium (Panzerglasscheibe kaputt) und einem Angriff auf das Kanzleramt (Fassade abgeplatzt) griff der Mann nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Dies erfuhr BILD exklusiv. Nach BILD-Informationen handelt es sich beim Tatverdächtigen um Sakr B. (48).

Dieser Panzerglasscheibe zerstörte der Syrer (48) am Freitag

Dieser Panzerglasscheibe zerstörte der Syrer (48) am Freitag

Foto: michael körner

Das war der dritte Angriff auf unseren Staat binnen weniger Tage. Tatwerkzeug war wieder ein mit Fäkalien verunreinigter schwerer Stein!

Nach BILD-Informationen ereignete sich der Angriff am Montag um 13.30 Uhr. Noch hält sich der Syrer in Polizeigewahrsam auf. Die Staatsanwaltschaft hatte eine U-Haft abgelehnt. Nun soll es am Dienstagmittag um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Karlsruhe der Strafprozess gemacht werden.

Der Syrer wird aktuell von den Staatsanwaltschaften Köln und Osnabrück gesucht. Auch das Amtsgericht Mannheim ließ den Mann zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben. Polizeibekannt ist er wegen zwei Leistungserschleichungen und Widerstand gegen Polizeibeamte.

CSU-Lindholz: „Akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit“

Der Täter soll sich nach ersten Prüfungen derzeit „unerlaubt“ in Deutschland aufhalten. Seit Februar 2023 gilt er als flüchtig.

Nach Deutschland kam er 2015 und erhielt eine Anerkennung als Flüchtling. Damals lebte er in Friedland (Niedersachsen). Die Staatsanwaltschaften Osnabrück und Köln ermitteln. Auch das Amtsgericht Mannheim hatte den Mann zuletzt zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.

Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz (54, CSU) hält diesen Syrer für „gefährlich“. Gegenüber BILD erklärt sie: „Wer wiederholt Gebäude der Bundes so offensichtlich und massiv beschädigt, ist eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Der Mann müsse „unverzüglich festgesetzt werden“, um weitere Sachbeschädigungen zu verhindern.

Auch vor „möglichen Übergriffen auf Menschen“ warnt die CSU-Politikerin. Lindholz ist fassungslos, „dass er noch immer sein Unwesen treibt und offenbar randalierend durch die Lande zieht. Seine Motivation ist klar und politisch motiviert“. Es stelle sich im Übrigen die Frage, „wer den Schaden bezahlt, der am Bundesinnenministerium entstanden ist und wie man das Geld einfordern möchte“.

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Magdeburg-Anschlag: Behörden hatten 80 Hinweise, aber sie taten nichts | Politik https://apsnynews.com/magdeburg-anschlag-behorden-hatten-80-hinweise-aber-sie-taten-nichts-politik/ https://apsnynews.com/magdeburg-anschlag-behorden-hatten-80-hinweise-aber-sie-taten-nichts-politik/#respond Tue, 31 Dec 2024 13:26:11 +0000 https://apsnynews.com/magdeburg-anschlag-behorden-hatten-80-hinweise-aber-sie-taten-nichts-politik/ [ad_1]

Er bedrohte Politiker, Staatsanwälte, Ärztekammer, drohte mit Anschlägen. Es gab 80 Hinweise, und niemand hielt ihn auf …

Stattdessen raste Taleb al-Abdulmohsen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ungehindert fünf Menschen tot und verletzte 235 teils schwer.

Wie konnte der Magdeburg-Mörder jahrelang durch alle staatlichen Kontroll-Raster rasseln? Insgesamt finden sich nach BILD-Informationen allein 80 Vorgänge bei der Polizei mit seiner Verwicklung als Täter oder Anzeigen-Erstatter. Dazu kommen sechs Hinweise von ausländischen Sicherheitsdiensten, die sich mit den Twitter-Drohungen ihres Staatsangehörigen befassen sollen.

Islamistische Attentäter zündeten im April 2013 Bomben beim Boston-Marathon

Islamistische Attentäter zündeten im April 2013 Bomben beim Boston-Marathon

Foto: US DEPARTMENT OF JUSTICE/EPA/picture alliance/dpa

▶ Am 16. April 2013 drohte er der Ärztekammer, „ob sie die Bilder aus Boston gesehen habe. So etwas würde dann hier auch passieren“. Hausdurchsuchung, Amtsgericht Rostock verurteilte ihn zu einer Strafe von 90 Tagessätzen in Höhe von 10 Euro.

▶ Am 17. Oktober 2014 legte er sich vor dem Landgericht Rostock auf eine Decke. Neben ihm ein Koffer mit dem Plakat von Adolf Hitler darauf. Wie das Ermittlungsverfahren ausging, ist nicht mehr nachvollziehbar, weil die Akten vernichtet wurden.

Schwer bewaffnete Polizisten durchsuchten nach dem Anschlag die Wohnung des Attentäters

Schwer bewaffnete Polizisten durchsuchten nach dem Anschlag die Wohnung des Attentäters

Foto: Olaf Wagner

▶ Am 31. August 2015 drohte er dem Generalstaatsanwalt einen Anschlag an: „Aus rein postmodernem philosophischem Blickwinkel sind Sie schmutzige Bakterien, die bald vernichtet werden sollen (…) Dafür bin ich bereit, mein ganzes Leben zu bezahlen.“ Auch hier ist der Ausgang der Ermittlungen aufgrund vernichteter Akten nicht mehr abrufbar.

► Am 10. Mai 2023 setzte er auf seinem Twitter-Account ein Kopfgeld von 10.000 Saudischen Riad (2662 Euro) für die Person aus, die ihn direkt zum saudischen Botschafter in Berlin führe. Die deutschen Behörden nahmen dies nicht ernst.

Diese Drohung teilte Taleb A. auf der Plattform X

Diese Drohung teilte Taleb A. auf der Plattform X

Foto: x

► Am 26. September 2023 schlug eine junge Frau aus Saudi-Arabien Alarm, als sie die angsteinflößenden Tweets von Taleb al-Abdulmohsen anschaute. Sie schickte Nachrichten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und auch an die Berliner Polizei. Allerdings nicht an die deutsche Polizei in Berlin, sondern an die kleine Gemeinde Berlin im US-Bundesstaat New Jersey.

► 2024 postete er über Wochen aggressive Nachrichten bei X: „Ich versichere Ihnen: Wenn Deutschland Krieg will, werden wir ihn haben. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen.“

Der demolierte BMW X3 nach der Amokfahrt in Magdeburg – Ermittler sichern Spuren an dem Wagen

Der demolierte BMW X3 nach der Amokfahrt in Magdeburg – Ermittler sichern Spuren an dem Wagen

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

► Am 30. Juli 2023 erfolgte die erste Warnung aus dem Umfeld der Saudi-Botschaft in Berlin. Weitere Warnungen gab es am 28. November 2023, die letzte am 2. September 2024.

► Nur einen Tag vor dem Anschlag hätte Taleb al-Abdulmohsen erneut vor Gericht erscheinen sollen – doch er schwänzte! Hintergrund: Im Februar 2024 war er auf einer Polizeiwache in Berlin erschienen, um eine Anzeige zu erstatten. Noch vor Ort rief er den Feuerwehrnotruf an, schien verwirrt.

„Das heißt, dass die Behörde nicht funktioniert“

Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (62, Uni Oldenburg) zeigt sich gegenüber BILD fassunglos: „Dass mal ein Hinweis verloren geht, das ist nicht auszuschließen. Aber wenn so viele Hinweise im Sand verlaufen, heißt das, dass die Behörde nicht funktioniert.“

Auf Weihnachtsmarkt in MagdeburgVideo zeigt Todesfahrt

Quelle: Social Media

Boehme-Neßler weiter: „Dass jetzt im Innenausschuss nichts Aufklärendes gesagt wird, riecht schon sehr danach, dass was vertuscht werden soll. Wenn die Sicherheitsbehörden so massiv versagt haben, muss die politisch verantwortliche Ministerin zurücktreten.“

Mahnmal für die Toten und das behörden-Versagen: Ein Blumen- und Lichtermeer in Magdeburg nach dem Anschlag

Mahnmal für die Toten und das Behörden-Versagen: Ein Blumen- und Lichtermeer in Magdeburg nach dem Anschlag

Foto: IMAGO/Eibner

Experte kritisiert „Kultur des Durchreichens“

Terrorismus-Experte Peter R. Neumann (50), Professor am Londoner King’s College, spricht gegenüber BILD von drei Erklärungsansätzen für das Behörden-Versagen von Magdeburg:

▶ „Mangelnde Verknüpfung von Behörden: Es gab (und gibt) nicht die eine Stelle, an der die 80+ Hinweise zusammengelaufen wären.“

▶ „Eine Kultur des Durchreichens: Weil keiner für diesen komplizierten Fall Verantwortung übernehmen wollte, wurde er an jeweils andere Behörden weitergereicht.“

▶ „Die Tatsache, dass der Täter – mit einer Mischung aus ideologischen Versatzstücken und psychischer Erkrankung – in keine offensichtliche Kategorie passte und niemand etwas mit ihm anzufangen wusste.“

Mit dieser Erklärung, dass Taleb al-Abdulmohsen nicht in die Behörden-Schablone der Attentäter passt, wollte man sich im Innenausschuss bereits herausreden. Heißt: Er konnte keiner der üblichen Gefährderkategorien wie Islamist, Links- oder Rechtsextremist zugeordnet werden.

Boehme-Neßler: „Das ist eine Erklärung, aber keine Entschuldigung. Dann funktioniert die Methode nicht.“

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Weihnachtsmarkt: Islamistische Rufe beunruhigen Sicherheitsexperten | Politik https://apsnynews.com/weihnachtsmarkt-islamistische-rufe-beunruhigen-sicherheitsexperten-politik/ https://apsnynews.com/weihnachtsmarkt-islamistische-rufe-beunruhigen-sicherheitsexperten-politik/#respond Sat, 14 Dec 2024 01:39:49 +0000 https://apsnynews.com/weihnachtsmarkt-islamistische-rufe-beunruhigen-sicherheitsexperten-politik/ [ad_1]

Nur noch zehn Tage bis Heiligabend. Und anstelle von „Eine Muh, eine Mäh, eine Täterätätä“ oder „Kling, Glöckchen, klingelingeling“ hallten auf Christkindlmärkten zuletzt auch islamistische Rufe.

Am dritten Adventswochenende wollen wieder viele Menschen über unsere Weihnachtsmärkte bummeln und Glühwein trinken. Doch Sicherheitsexperten sind in Sorge: Am vergangenen Sonntag drängten sich unter anderem in Stuttgart Tausende Syrer unter die Menschen und feierten die Niederlage des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (59). Die Experten-Befürchtung: Das könnte sich an diesem Wochenende auf vielen Märkten wiederholen!

Dabei kam es laut Videos, die in sozialen Medien kursieren, zu stramm-islamistischen Sprechchören. Bärtige, dunkelgekleidete junge Männer skandierten „Allahu Akbar“. Bedeutet: Allah ist groß. Der Ausspruch wird oft von Islamisten als Aufruf zu Gewalt genutzt.

Weihnachtsmarkt Stuttgart: Diese jungen Männer skandierten ua. „Allah ist groß“

Weihnachtsmarkt Stuttgart: Diese jungen Männer skandierten u.a.: „Allah ist groß“

Foto: Dr. Maalouf/X

Ein Sprecher der Stuttgarter Polizei bestätigt gegenüber BILD eine Demonstration mit etwa 3000 bis 5000 Teilnehmern. Video-Aufnahmen würden von der Polizei ausgewertet. Sprechchöre sollen ins Deutsche übersetzt und polizeilich bewertet werden.

Islam-Experten entsetzt

Politiker und Islam-Experten sind nach Ansicht der Videos entsetzt! Fraktionsvize Andrea Lindholz (54, CSU) sagt: „Gemeinsam mit vielen Syrern in Deutschland freuen wir uns, dass Assads Unrechtsregime ein Ende gefunden hat.“ Jubel darüber sei „okay“. Allerdings: „Das Skandieren islamistischer Parolen ist völlig inakzeptabel. Erst recht im Umfeld eines Weihnachtsmarkts.“ Wer in einen demokratischen Rechtsstaat fliehe, „dann aber Islamismus verherrlicht, sollte unser Land verlassen“.

Verärgert zeigt sich auch der Extremismus-Experte und Psychologe Ahmad Mansour (48). Er sagt: „Weihnachtsmärkte bewusst für Demonstrationen zu nutzen, ist respektlos und geschmacklos. Es gibt andere Wege, das Ende eines Tyrannen zu feiern, ohne kulturelle Spannungen zu schüren.“

Weihnachtsmärkte Ziel für islamistische Gewalttäter

Zuletzt wies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) gesondert auf ein gesetzliches Messerverbot für Weihnachtsmärkte hin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz betonte, dass eine anhaltend hohe Gefährdungslage bestehe. Deutschland sei „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, insbesondere des Islamischen Staates“.

Weihnachtsmärkte seien „aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise“ ein „ideologisch geeignetes Ziel für islamistisch motivierte“ Gewalttäter.

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Fall erinnert an Nawalny: Berühmter Islam-Kritiker von Geheimdienst verschleppt | Politik https://apsnynews.com/fall-erinnert-an-nawalny-beruhmter-islam-kritiker-von-geheimdienst-verschleppt-politik/ https://apsnynews.com/fall-erinnert-an-nawalny-beruhmter-islam-kritiker-von-geheimdienst-verschleppt-politik/#respond Fri, 29 Nov 2024 15:40:58 +0000 https://apsnynews.com/fall-erinnert-an-nawalny-beruhmter-islam-kritiker-von-geheimdienst-verschleppt-politik/ [ad_1]

Seit fast zwei Wochen fehlt jedwedes Lebenszeichen des algerisch-französischen Islam-Kritikers Boualem Sansal (75)!

Der preisgekrönte Schriftsteller (u.a. Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2011) wurde am 16. November nach einem Flug von Paris nach Algier bei der Einreise auf dem Flughafen der algerischen Hauptstadt von der Militärpolizei verhaftet.

Es erinnert an Putin-Methoden: Seitdem hat seine Familie (seine Frau und die beiden Töchter) und seine Verlage (unter anderem der deutsche „Merlin Verlag“) nichts mehr von Sansal gehört.

Fakt ist: Der in Frankreich als „Spracherneuerer“ gefeierte Autor ist im flächenmäßig größten Land Afrikas eine teils verhasste Figur. Denn er kritisiert in seinem Werk, aber auch öffentlich, ganz unverblümt die Machtausübungen von islamischen Gemeinden und auch das algerische Regime.

Immer wieder warnte er vor allem die westlichen Gesellschaften vor den Auswüchsen des Islamismus. Außerdem für Viele skandalös: Sansal vertritt einige pro-israelische Ansichten und thematisiert in seinen Roman den Holocaust (2009: „Das Dorf des Deutschen oder das Tagebuch der Brüder Schiller“).

Als BILD ihn 2017 traf, war er bereits darauf gefasst, dass er verhaftet werden könnte.

Boualem Sansal mit BILD-Reporter Marc Oliver Rühle 2017 in dessen Wohnort Boumerdes (etwa 50 Kilometer östlich von Algier). Damals sprach er schon über Morddrohungen und rechnete bereits mit einer Verhaftung

Boualem Sansal mit BILD-Reporter Marc Oliver Rühle 2017 in dessen Wohnort Boumerdes (etwa 50 Kilometer östlich von Algier). Damals sprach er schon über Morddrohungen und rechnete bereits mit einer Verhaftung

Foto: Frederik Kiparski

Erinnert an Nawalny-Verhaftung

In einem am Donnerstag über das Kultur-Portal „Perlentaucher“ veröffentlichten Aufruf fordern internationale Schriftsteller Solidarität mit Boualem Sansal und seine sofortige Freilassung. Unter den Unterzeichnern sind Margaret Atwood und Orhan Pamuk, aber auch deutsche Autoren wie Daniel Kehlmann, Navid Kermani und die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller.

► In seinen Romanen „Der Schwur der Barbaren“ und „2084: Das Ende der Welt“ vergleicht Boualem Sansall den politischen Islam mit den Machenschaften der Nazis. Klar ist: Mit seinen Positionen hat sich Sansal mächtige Feinde in der islamischen Welt gemacht; Sansal bekommt seit Jahren Morddrohungen von Fundamentalisten. Seine Bücher sind in Algerien mittlerweile verboten.

Algerien-Präsident Abdelmajid Tebboune (79) geht gegen Opposition und Meinungsfreiheit vor. Hier ist er am 1.11. bei einer Militärparade anlässlich des 70. Jahrestages des Unabhängigkeitskrieges gegen Frankreich zu sehen

Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune (79), hier bei einer Parade am 1. November zum 70. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich, geht gegen Opposition und Meinungsfreiheit vor

Foto: Fateh Guidoum/AP/dpa

In einem Interview in der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) erklärte er, dass er vor den französischen Islamisten mehr Angst habe als vor den algerischen.

Über jeder Inhaftierung eines Intellektuellen oder Dissidenten durch eine autoritäre Macht schwebe heutzutage „der Schatten von Alexej Nawalny (†47)“, schreibt die „NZZ“ zum Fall Sansal. Bittere Parallele: Auch Nawalny wurde am Flughafen (Moskau) verhaftet – und auch Sansal muss jetzt mit dem Schlimmsten rechnen (Nawalny wurde gefoltert, starb in einem Gulag). Dabei war ihm bewusst, dass er auf der schwarzen Liste des algerischen Geheimdienstes stand.

Trotz französischer Staatsbürgerschaft wollte Sansal (hier bei der Verleihung des Friedenspreises 2011) offenbar nicht ins Exil gehen – diese Entscheidung wird ihm jetzt zum Verhängnis

Trotz französischer Staatsbürgerschaft wollte Sansal (hier bei der Verleihung des Friedenspreises 2011) offenbar nicht ins Exil gehen – diese Entscheidung wird ihm jetzt zum Verhängnis

Foto: picture alliance / dpa / picture-alliance

Hat Macron die Verhaftung mitprovoziert?

Auffällig: Sansals Verhaftung erfolgt zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien neuen Spannungen ausgesetzt sind.

Denn: Emmanuel Macron (46) erklärte im Oktober bei einem Marokko-Besuch, dass er die Souveränität des algerischen Erzfeindes über die umstrittene Westsahara befürwortet und verärgerte damit Algerien, das die Unabhängigkeitsfront Polisario unterstützt – also eigene Ansprüche auf das Gebiet hegt.

► Frankreich fordert seine Freilassung: Sansal-Fan Macron sei „sehr besorgt“ über die Gefangennahme, heißt es. „Die Inhaftierung eines Schriftstellers französischer Nationalität ohne triftigen Grund ist inakzeptabel“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot (41).

Französische Politiker, Schriftsteller und Aktivisten fordern die Freilassung des französisch-algerischen Autors Boualem Sansal (hier mit dem Bürgermeister von Nizza)

Französische Politiker, Schriftsteller und Aktivisten fordern die Freilassung des französisch-algerischen Autors Boualem Sansal (hier mit dem Bürgermeister von Nizza) – in Deutschland fordert u.a. Schriftstellerin Herta Müller (Literaturnobelpreisträgerin 2009) Sansals Freilassung

Foto: picture alliance / abaca

Brisant: Sansal hat sich kürzlich in einem Interview mit einem französischen YouTube-Kanal zum Marokko-Algerien-Grenzkonflikt geäußert und dabei die marokkanische Position bezogen. „Als Frankreich Algerien kolonialisiert und Marokko unter seinem Protektorat stand, hat es eine wahllose Linie gezogen und den ganzen Osten Marokkos Algerien zugeschlagen“, so Sansal.

Spätestens diese Wortmeldung ist dem Kritiker jetzt zum Verhängnis geworden.

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