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Berlin – Ansage mit Sprengkraft: CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sagt die Plastiksteuer (vorerst) ab! Frei am Abend bei WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer): Es gebe „erhebliche Vorbehalte“ gegen die geplante Plastiksteuer. Frei bezeichnete die Vorbehalte als „vollkommen berechtigt“.

Frei weiter: „Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.“ Der Fraktionschef begründete seine ablehnende Haltung damit, dass Kosten und Nutzen nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten Wirtschaft zu gewichten seien. Frei: „Und dieses Verhältnis, das passt derzeit nicht. Das muss man sagen.“

Damit schlägt sich Frei auf die Seite von Unions-Rebellen! Denn wie BILD zuvor schon exklusiv berichtet hatte, haben mindestens 24 Unionsabgeordnete schriftlich hinterlegt, dieser neuen Steuer nicht zustimmen zu wollen. Damit ist der Widerstand in der Fraktion von CDU und CSU so groß, dass die Koalition dafür keine eigene Mehrheit im Bundestag hätte.

Die Folge jetzt schon: Die Bundesregierung muss die Steuer zunächst auf Eis legen. Eigentlich sollte sie zusammen mit der Zuckersteuer (heute beschlossen) durchs Kabinett. CDU, CSU und SPD verfügen im Bundestag nur über eine eigene Mehrheit von zwölf Stimmen.

Nächste Hängepartie droht

Damit droht bei der Plastiksteuer eine ähnliche Hängepartie wie zunächst bei der Zuckersteuer, die heute vom Kabinett beschlossen wurde – nach drei abgelehnten Gesetzentwürfen aus dem Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil (48).

Da gleichzeitig auch unklar ist, ob die Zuckersteuer die nötige Koalitionsmehrheit im Bundestag bekommt (Widerstand aus der Union), droht ein neues Haushaltsloch. Die SPD hat schon intern angedroht, dass dann der Haushalt nicht zustimmungsfähig sei. Das könne dann das Ende der Koalition bedeuten.

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Da flogen die Fetzen! Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (63, SPD) hat die CDU bei Louis Klamroth (36) in „Hart aber fair“ scharf attackiert. Grund für seinen Zorn: Der Umgang mit Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD), die um ihre Stieftochter trauert und zurückgetreten ist. Die CDU hatte Bas zuletzt immer wieder Verzögerungstaktik vorgehalten. „Mit Bärbel Bas ist man sehr unfair umgegangen“, wetterte Lauterbach jetzt. „Das hat sie nicht verdient. Sie ist ein sehr feinfühliger, ein sehr feiner Mensch. Und sie hat sich das sehr zu Herzen genommen. Das tut mir persönlich sehr leid. Wir verlieren ein riesiges Talent!“

„Den ganzen Sommer wurde in Deutschland über Reformen diskutiert“, konterte NRW-Minister Nathaniel Liminski (41, CDU). „Dass man dann erwartet, dass es dann irgendwann Gesetzesentwürfe gibt, das ist zumindest nicht unbotmäßig. Zumal die Ministerin ja die Entwürfe nicht selber schreibt. Dieses Ministerium hat 1500 Mitarbeiter und drei beamtete Staatssekretäre. Da ist es nicht irgendwie unverschämt, wenn man fragt, ob es möglich wäre – zu einem Thema, das die ganze Gesellschaft bewegt – einen Entwurf zu bekommen.“

„Ich bin richtig wütend!“

„Wir dürfen uns nicht dumm stellen!“, polterte Lauterbach prompt. Im Streit um die Rente mit 63 habe man versucht, Bärbel Bas zu „überrumpeln“, sie solle einfach alles umsetzen, was die Rentenkommission vorgeschlagen hatte. Damals hatte Bas die Reform sogar als „Gesamtkunstwerk“ gerühmt, an dem nichts mehr geändert werden dürfe. „Wir aber“, so der Ex-Minister, „wollten darüber noch einmal grundsätzlich diskutieren.“ Und dass die Union dann Druck auf Bas machte, sei „nicht würdig“.

„Ich war schockiert!“, assistierte Ex-Linke-Chef Jan von Aken (65) und pöbelte: „Was ist mit dieser CDU passiert? Das war mal eine christliche Partei mit christlichen Werten! Die haben überhaupt keinen Anstand mehr! Diese CDU ist nur noch ein herzloser Verein von karrieregeilen Männern. Ich bin richtig wütend!“

Was Lauterbach von der Union will

„Mit Blick auf den menschlichen Umgang miteinander sollten wir sehr vorsichtig sein, Kopfnoten zu verteilen“, mahnte Liminski. „Die SPD in Nordrhein-Westfalen strengt in diesen Wochen einen Untersuchungsausschuss gegen eine krebskranke Ministerin an. Das finde ich jetzt auch nicht supermenschlich. Also insofern: Vorsicht mit den Krokodilstränen!“

Lauterbach zum Schluss über das politische Ziel hinter seiner Kritik: „Ich fände es einfach großartig, wenn die Union bereit wäre zu sagen: Hier haben wir möglicherweise einen Fehler gemacht. Das fände ich ehrlich und besser.“ Aber: „Wenn man den Koalitionspartner als unmenschlich bezeichnet“, warnte Politikredakteurin Sophie-Marie Schulz von der „Berliner Zeitung“, „wie will man denn dann noch zusammenarbeiten?“

Berlin – Als wäre dieser Freitag ein stinknormaler Politik-Tag, verkündet die Tagesordnung des Bundestages für heute, 11.20 Uhr: „Rentenpaket“, „zweite und dritte Lesung“ und „namentliche Abstimmung“.

Doch normal ist nichts an diesem Tag! Es geht um mehr als „nur“ um das hochumstrittene Rentenpaket der Bundesregierung. Es geht um den Kanzler. Und für den geht es um alles!

Die Rente ist zur Abstimmung über Friedrich Merz geworden! Zu seiner Vertrauensfrage an die eigenen Abgeordneten von CDU und CSU: Habe ich, euer Kanzler, noch eine eigene Mehrheit mit euch?

Scheitert das Rentenpaket (Aktiv- und Mütterrente, Haltelinie 48 Prozent) – dann ist Merz in Not! Hat er sie doch, ist trotzdem nicht mehr viel im Lot! Denn im Unions-Laden läuft’s nicht, mit der SPD ohnehin nicht.

[–>Das liegt nur zum Teil an den Rentenrebellen der Union, die die Regierung an den Rand des Scheiterns brachten. Zu viele Unionisten haben das Gefühl, als Wahlsieger mit CDU-Kanzler der SPD hinterherzulaufen. Aus 18 Jung-Rebellen waren durch Merz- und Spahn-Fehler mehr als 40 Abtrünnige geworden.

Plötzlich redet Merz von der Kanzler-Mehrheit!

Doch Merz selbst reicht ein einfaches Durchkommen mit der eigenen Mehrheit (Mehrheit der abgegebenen Stimmen) dem Rentenpaket nicht.

Er fordert gestern Abend plötzlich die sogenannte Kanzler-Mehrheit. Merz fordert: „zwischen 316 und 328 Ja-Stimmen.“

Ein Rumms! Geht Merz „All-in“?

Denn da sich die Linke-Fraktion komplett enthalten will, würden der Koalition eigentlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen (Enthaltungen zählen nicht mit). Ohne die 64 Linken reichten 284 Ja-Stimmen (630 Abgeordnete hat der Bundestag, 64 abgezogen: macht 566, davon die Hälfte: sind 283). CDU, CSU und SPD haben, wenn all ihre Abgeordneten da sind, 328 Stimmen.

[–>Die abendliche Kanzler-Ansage aber bedeutet: Er will mehr! Der Merz-Satz bedeutet in Zahlen: Es dürften in Summe nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, sich enthalten oder mit Nein stimmen!

Bange Freitags-Frage nun: Wie viele sind da noch?

Viele sind schon umgefallen: Carl-Philipp Sassenrath (36, CDU) sagte „Funke“: „Koalition und Kanzler brauchen eine eigene Mehrheit!“ Auch Vivian Tauschwitz (31, CDU), Rheinland-Pfalz-CDU-General Johannes Steiniger (38) und Sandra Carstensen (54, CDU).

Nur: Reicht das für die vom Kanzler selbst hochgelegte Messlatte von „zwischen 316 und 328 Ja-Stimmen“?

Denn mehrere aus der Union wollen es wie Anna Aiekens (27, CDU) machen – sich enthalten. Gut abgezählt, so hieß es aus der Fraktion, könne das gut gehen.

Mindestens zwei aber stehen so hoch auf der Renten-Barrikade, dass sie nicht wieder runter können: Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, und „Junge Gruppe“-Chef Pascal Reddig (30, CDU). Beide werden nach BILD-Informationen mit Nein stimmen. Reddig erwägt, im Bundestag zu reden.

Bis zur letzten Sekunde läuft bei der Union „Mission: Aufständische umdrehen“, damit Merz durchkommt.

Aber selbst, wenn die Merz-Latte nicht gerissen wird, die Kanzler-Mehrheit steht am Ende – gelöst wäre auch dann keines der Ur-Probleme seiner Krisen-Kanzlerschaft: Kurs und Personal. Und: Immer mehr Unions-Abgeordnete sind komplett durch mit der SPD, fordern klare Kanzler-Kante.

Lenke Merz nicht um, so ein Unions-Grande zu BILD, müsse „er sich fragen, auf wen er hier noch zählen kann“.

Das Warnsignal aus den eigenen Reihen an Merz: Heute bringen WIR die Rente durch, ab morgen baust DU den Laden um. Und änderst DEINEN Kurs!

Ist das jetzt der Dreh der SPD? Nach Parteichefin Bärbel Bas (57) tut auch ihr Co-Chef Lars Klingbeil (47) plötzlich so, als stecke hinter dem Hohngelächter bei der peinlichen Renten-Rede der Ministerin auf dem Arbeitgebertag auch ein Geschlechterproblem.

Vergangene Woche hatte Bas zu ihren Rentenplänen gesagt: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belastet damit die Beitragszahler nicht.“ Das verdutzte Publikum reagierte mit Heiterkeit. Fünf Tage später beschwerte sich die Ministerin darüber, sichtlich noch immer verärgert, bei den Jusos plötzlich im Stil einer Gender-Debatte: „Da saßen sie – ich sage das jetzt mal ganz offen – die Herren – ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug …“

Klingbeil springt Bas öffentlich bei

Jetzt schlug Co-Chef Klingbeil bei Sandra Maischberger (59) solidarisch in die gleiche Kerbe: „Ich habe kurz vor Bärbel Bas auf diesem Arbeitgebertag geredet. Mir wurde applaudiert. Die Frau wird ausgelacht. Finde ich dann auch sehr komisch. Obwohl wir beide das Gleiche gesagt haben.“

„Die Frau“? „Komisch?“ – Klingbeils überraschende Argumentation: „Ich wundere mich schon, dass es dann immer auch Ministerinnen trifft, die dann am Ende ausgelacht werden, und ich kann total nachvollziehen, dass man dann auch mal sagt, das akzeptiere ich nicht, dass so mit mir umgegangen wird.“

Der Entlastungsversuch des Vizekanzlers: „Gerade in der Zeit, wo so viel ins Wanken gerät, sollten wir die Polarisierung nicht vorantreiben. Das ist meine feste politische Überzeugung, und das teilt Bärbel Bas auch.“

Maischberger verblüfft: „Tschuldigung! Hat Bärbel Bas die Polarisierung vorangetrieben? Die Arbeitgeber haben sich jetzt schwer beschwert.“ Klingbeil, erst mal um Ballflachhalten bemüht: „Ich werde morgen die Arbeitgeber treffen. Wir sind auch permanent im Gespräch.“

[–>Klingbeil will Bas keine Tipps geben

Maischberger hakt nach, jetzt zur Reaktion der Arbeitgeber auf die Bas-Beschwerde: „Darf ich trotzdem noch mal fragen? Sie treffen morgen die Arbeitgeber. Mit Frau Bas? Weil, es gab diesen Brandbrief, und die Arbeitgeber, die sich angesprochen gefühlt haben, haben gesagt, sie möchten Respekt. Frau Bas hat darauf nicht geantwortet. Treffen Sie die Arbeitgeber morgen, um Scherben aufzukehren?“

Klingbeil abwehrend: „Nein. Dieser Termin ist schon lange verabredet.“ – Maischberger noch einmal: „Sollte Frau Bas auch einen Termin vereinbaren?“ – Klingbeil nun doch wieder im Kampf-Modus: „Ich gebe doch Frau Bas keine Tipps! Wir leben nicht in Zeiten, wo die Männer den Frauen sagen, was sie machen sollen!“

Klingbeil ärgert sich über fehlenden Respekt

Maischberger war damit nicht ganz zufrieden: „Das ist mir zu leicht!“ – Klingbeil daraufhin mit einem dicken Bekenntnis-Statement: „Ich schätze Bärbel Bas sehr. Ich bin vorsichtig in der Kommunikation, die haut mal einen raus. Wir sind unterschiedliche Charaktere. Dafür ist eine Doppelspitze auch da.“

Der Vizekanzler zum Schluss noch einmal mit einem Gegen-Vorwurf: „Ich finde völlig ok, dass man getroffen ist, wenn man auf einem Arbeitgebertag … Noch einmal: Ich rede kurz vorher, bei mir gibt’s Applaus, sie wird ausgelacht, und ich finde, da hätte auch mal jemand dazwischengehen können und sagen können, so gehen wir unter Demokratinnen und Demokraten nicht miteinander um.“ Maischbergers kühler Kommentar dazu: „Das sagen Sie morgen den Arbeitgebern. Habe ich verstanden.“

Sie haben gedroht. Sie haben bis zur letzten Sekunde den Druck erhöht. Sie haben nicht nachgegeben.

Den Spitzen von Union und SPD fielen Steinbrocken vom Herzen, als Bundestagsvize Bodo Ramelow (69, Linke) das Ergebnis der Abstimmung verkündete: Kanzlermehrheit für das umstrittene Rentenpaket. Trotz heftigen Widerstands in den eigenen Reihen hat die knappe 12-Stimmen-Mehrheit der Koalition gehalten.

Wer geht aus dieser Abstimmung gestärkt hervor – wer geschwächt? BILD macht den großen Check. Die Ergebnisse lesen Sie mit BILDplus.

Berlin – Die Renten-Abstimmung war knapper als gedacht! Dabei ging es offenbar nicht nur um die neuen Stimmen der Jungen Gruppe, sondern auch um weitere Kritiker, die mit dem Gesetzentwurf gar nicht einverstanden waren.

BILD erfuhr (Fraktionskreise): Der Höchststand der angekündigten Abweichler lag in dieser Woche bei zwischenzeitlich 24 Bundestagsabgeordneten. Damit wäre die Mehrheit dahin gewesen!

Sie wurden erst auf den letzten Metern vor der Abstimmung in Dutzenden Einzelgesprächen vom Fraktionschef Jens Spahn „gedreht“. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) wusste also dank der Verhandlungen seines Fraktionschefs genau, dass er voll auf seine Kanzler-Mehrheit setzen konnte.

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Insgesamt 318 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition stimmten am Ende dem Gesetz zu. Die sogenannte Kanzlermehrheit (316 Stimmen) wurde überschritten. Erleichterung bei Friedrich Merz (70) und Fraktionschef Jens Spahn (45, beide CDU): Sie konnten den Widerstand der mutigen Renten-Rebellen brechen. Nur sieben junge Unions-Mitglieder stimmten dagegen.

Jetzt muss noch der Bundesrat am 19. Dezember zustimmen. Dann tagt das Plenum der Länderkammer zum letzten Mal in diesem Jahr. Heißt dann: Die meisten Teile des Rentenpakets gelten ab dem 1. Januar 2026. Die umstrittenen Regeln zum Rentenniveau werden aber nicht unmittelbar spürbar.

Die mit dem Paket erweiterte Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 eingeführt, aber „wegen hohen technischen Aufwands“ erst 2028 rückwirkend ausgezahlt werden, so die Rentenversicherung Bund. Der ebenfalls neu beschlossene Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter bis zu einem Einkommen von 2000 Euro („Aktivrente“) soll ab dem 1. Januar angeboten werden.

Weitere, noch umfangreichere Reformschritte sollen folgen. Dafür soll im Bundeskabinett eine Rentenkommission eingesetzt werden – womöglich schon ab dem 17. Dezember. Die Besetzung ist offen.

Für Rentner bringt erst einmal ein anderes Datum eine Veränderung – und zwar der 1. Juli, wenn die jährliche Rentenanpassung kommt. Infolge früherer Gesetze zum Rentenniveau steigen die Renten 2026 voraussichtlich um 3,7 Prozent.

Berlin – Bas schockt, Bas bockt: Erst entsetzt SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (57) mit Kampf-Ansagen gegen die deutschen Arbeitgeber. Und will sich partout nicht entschuldigen, nicht einmal erklären!

BILD fragte die Ministerin offiziell an, ob sie Grund sehe, sich zu entschuldigen oder Dinge zurechtzurücken. Larifari-Antwort einer Sprecherin: „Äußerungen der Ministerin können wir Ihnen heute hierzu nicht anbieten.“

Dabei hatte selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (70) die Bas-Sätze als „inakzeptabel“ abgekanzelt. Auch auf die Frage, ob sie in der Sache Kanzler-Kontakt hatte: nur Bas-Schweigen!

Dabei ist die Ministerin längst zum Frust-Symbol in der Union geworden: Vor allem in der CDU herrscht Voll-Wut auf Bas! Die gilt als Verkörperung einer SPD auf Oppositionskurs.

Ein Unions-Grande: „Die Frage ist, ob sie mit Absicht wie die Abrissbirne für die Regierung arbeitet?“

Bas hatte schon mehrfach provoziert, dem Kanzler gar ein „Bullshit“ entgegengeschleudert, als der sagte, wir könnten uns diesen Sozialstaat so nicht mehr leisten. Nun der Vorfall vom Samstag bei den Jusos.

Die Frage in der Union: Macht Bas das alles mit Kalkül? Einer der Partei-Strategen zu BILD: Sie weiß, dass der Kanzler zu emotionalen Entscheidungen neigt – wenn sie ihn reizen will, dann wäre das fatal.“

Bas habe ihre SPD jedenfalls auffällig auf Konfrontationskurs zur Union, auf stramm links gedreht – von Rente (teurer!) über Bürgergeld (Nachverhandlungen!) bis Steuern (rauf!).

Ihre zunehmende Kritik an Positionen der Union und Entscheidungen des Kanzlers nervt nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch die eigene SPD. Vor allem ihre pauschalen Ausfälle gegen die deutschen Arbeitgeber bei den Jusos werden bei den konservativen Genossen vom Seeheimer-Kreis (Lars Klingbeil (47) gehört dazu) kritisiert.

Ein erfahrener Genosse erinnert an andere Zeiten:

︎ Als Sigmar Gabriel (66) im November 2009 mit 94 Prozent zum SPD-Chef gewählt wurde, habe dieser noch ganz andere Töne angeschlagen. In einer umjubelten Rede sagte der spätere Wirtschaftsminister damals: „Arbeitgeber und Unternehmer sind nicht unser Klassenfeind, sondern unsere Sozialpartner.“

Der Alt-Genosse zu BILD: Genau diese Einstellung zur Sozialpartnerschaft hat Deutschland so erfolgreich gemacht. Dass Bas dies öffentlich und aggressiv infrage stelle, sei mehr als unklug.

► Das Problem: Bas sitzt am langen Hebel. Sie hat in der SPD die Hosen an! SIE wurde mit 95 Prozent gewählt – Klingbeil mit nicht mal 65 Prozent abgestraft! Das spüre man auch im Kabinett und bei Koalitionsausschüssen. Klingbeil fehle die Beinfreiheit, oft weiche er Blicken aus oder verweise augenrollend auf seine Mit-Chefin. Es sei offensichtlich: SIE hat IHM das Ruder aus der Hand genommen. Sie bestimmt den Kurs – und der ist: LINKS!

Ärgerlich im Umgang mit Bas, so ein CSU-Abgeordneter: die offenen Drohungen der Ministerin und SPD-Chefin mit dem Ende der Koalition. So hatte Bas erst kürzlich verlangt, dass ihr Rentenpaket im Bundestag ohne Änderungen durchkommen müsse. Bas hatte in Brüssel gesagt, dies sei „wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition“.

Was einem einfachen Abgeordneten noch zustehe, verbiete sich für eine Ministerin, so der CSU-Mann zu BILD. Bas selbst wirke zunehmend wie ein Abklatsch der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Zu den SED-Enkeln hat die Union eine Brandmauer. Mit Bas sitze man aber „nunmal in einer Koalition“, so ein CSU-Abgeordneter.

„Mit Bas haben wir uns die Opposition eingefangen“, klagt ein CDU-Grande.

Berlin – Und da waren es nur noch 17!

Der Druck aus Parteispitze und Fraktion zeigt Wirkung: Die Junge Gruppe der Union rückt vom harten Blockadekurs gegen das Rentenpaket ab. CDU-Bundestagsabgeordneter Daniel Kölbl, einer der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe, schlägt plötzlich leisere Töne an.

Im „Spiegel“ betont er zwar, er habe bis zuletzt dafür gekämpft, die finanziellen Lasten des demografischen Wandels gerechter zwischen Jung und Alt zu verteilen. Es sei jedoch „in der Sache falsch“, der jungen Generation zusätzliche Kosten von weit mehr als 100 Milliarden Euro aufzuhalsen.

Kölbl will gegen innere Überzeugung abstimmen

Doch trotz aller Kritik rückt Kölbl nun vom harten Nein ab. Der Grund: die Angst vor einer Regierungskrise. „Wir brauchen eine stabile Regierung. Ich möchte keine Regierungskrise“, sagt er. Deshalb werde er im Zweifel sogar gegen seine eigene Überzeugung abstimmen – also so, dass seine Stimme nicht das Scheitern des Rentenpakets verursacht. Ein bemerkenswerter Schritt, mit dem Kölbl auch Vertrauen in Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrückt: Er sei sicher, dass es in dieser Legislatur noch zu einer echten, generationengerechten Rentenreform komme.

Die SPD kritisiert er dagegen scharf: Sie habe das Rentenpaket „vollkommen ohne Not von einer Sachfrage zu einer Machtfrage erklärt“.

Auf der anderen Seite steht weiter Junge-Union-Chef Johannes Winkel, der vom Kurs der Ablehnung nicht abrückt. In der CDU-Bundesvorstandssitzung machte er unmissverständlich klar, dass die Junge Union das Rentenpaket für „nicht zustimmungsfähig“ hält.

[–>Ein Papier der Jungen Gruppe, das am Montag verbreitet wurde, bekräftigt diese Linie: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.“

Doch gleichzeitig räumt das Papier den Abgeordneten eine „staatspolitische Verantwortung“ ein – einschließlich Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit. Damit wird den jungen Parlamentariern die Entscheidung letztlich freigestellt.