Düsseldorf – Jetzt fällt der Hammer später! Deutschlands größtes Bundesland setzt zukünftig auf Rentner-Richter. In Nordrhein-Westfalen sollen Richter bis 69 arbeiten dürfen – wenn sie es wollen.

Bislang war bei Richtern in NRW mit 67 Jahren Schluss – genauso wie bei anderen Beamten. Doch während andere Beamte unter bestimmten Bedingungen schon länger arbeiten dürfen, war das Richtern bislang verwehrt. Das soll sich nach einem neuen Beschluss der Landesregierung von Hendrik Wüst (50, CDU) jetzt ändern.

Berufserfahrung soll Justiz nicht verloren gehen

Justizminister Benjamin Limbach (56, Grüne) geht es dabei vor allem um die Erfahrung der älteren Juristen. Sie hätten „nicht nur wertvolle Berufserfahrung, sondern auch ein feines Gespür für Gerechtigkeit und ein sicheres Urteilsvermögen“, so Limbach. „Wer über Jahrzehnte Recht gesprochen hat, geht souverän mit schwierigen Situationen um und trifft Entscheidungen mit Augenmaß.“ Diese Kompetenz sei „unbezahlbar“ – und dürfe an den Gerichten durch die Regelaltersgrenze nicht verloren gehen.

Für die „Rentner-Richter“ ist die Verlängerung freiwillig, zudem dürften laut Ministerium keine zwingenden dienstlichen Gründe dagegensprechen. Um wie viele Stellen es dabei geht und wie viele Richter am Ende wirklich länger bleiben wollen, ist unklar. Das sei „nicht vorhersehbar“, so ein Ministeriumssprecher zu BILD.

► Hintergrund der Reform dürfte aber auch sein, dass in den kommenden Jahren aufgrund der Altersstruktur deutlich mehr Richter pensioniert werden. Gleichzeitig erwartet das Land weniger Jura-Absolventen.

Dass Richter freiwillig länger arbeiten dürfen, ist auch in anderen Bundesländern (u.a. Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen) nicht ausgeschlossen. In diesen Ländern sind Verlängerungen teilweise sogar bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres möglich, meist muss dafür aber ein „dienstliches Interesse“ vorliegen – dass also ein Richter z. B. einen begonnenen Prozess bis zum Urteil fortsetzen kann.

Jetzt muss nun noch der NRW-Landtag über das Gesetz abstimmen, die Zustimmung gilt wegen der schwarz-grünen Mehrheit aber als sicher.

Berlin – Eigentlich hätte es nur um drögen Datenschutz gehen sollen. Doch in seinem Urteil holt ein Richter am Bonner Landgericht aus – und attackiert US-Präsident Donald Trump (79) und US-Vize J.D. Vance (41). Die US-Botschaft in Berlin reagiert irritiert.

Das Gericht hatte über die Klage gegen ein international tätiges soziales Netzwerk zu entscheiden. Ein Nutzer hatte vom Betreiber erfolglos unter anderem darüber Auskunft verlangt, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen haben. Dagegen wandte er sich an die deutsche Justiz, der zuständige Richter die Klage ab. So weit, so unspektakulär.

In seinem Urteil holt der Richter dann aber aus!

Tenor: Wer US-Medien nutzt, ist selbst schuld. Datenschutz zähle dort eben weniger als in Europa – was die gegenteilige Behauptung von Vize Vance auf der Sicherheitskonferenz in München im Frühjahr „der Lächerlichkeit preis gibt“, so der Richter. Zuerst hatte das Rechtsportal Beck-Online berichtet.

Dann langt er richtig zu: Die Trump-Regierung sei „offen rechtsextremistisch-populistisch“, habe „anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen“.

Und: „Rechtsextremisten“ seien schon immer die „größten Feinde individueller Freiheit“ gewesen. „Daneben sind Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.“ Soll heißen: Trump und seine Minister sind von Eigensucht getriebene, bestechliche Rechtsextremisten.

[–>US-Botschaft dreht den Spieß um

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin zeigte sich irritiert. Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ verwies er darauf, dass die USA und Deutschland „westliche und demokratische Werte“ teilten.

Und er drehte den Spieß um: Die US-Regierung sei „besorgt über das Potenzial eines demokratischen Rückschritts in Deutschland aufgrund der erwogenen Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien“. Man solle, wie Vance es in München angemahnt habe, „Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner“ einstellen und stattdessen die freie Meinungsäußerung fördern.

Das Landgericht selbst und das Justizministerium NRW wollten das Urteil gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ grundsätzlich nicht kommentieren.

Berlin – Platzt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht heute zum zweiten Mal?

Nach BILD-Informationen könnte nach dem Eklat um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) nun der CDU-Kandidat Günter Spinner (53) auf der Kippe stehen, der aus dem Gericht selbst vorgeschlagen worden war. Grund: Weder Linke noch AfD wollen ihn derzeit wählen. Damit fehlte Spinner die Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Nach BILD-Informationen will die AfD-Fraktionsführung nicht, dass der Kandidat der CDU für das Bundesverfassungsgericht von der Fraktion mitgewählt wird.

Damit ergebe sich folgende Situation:

Die Linke hatte angekündigt, den CDU-Kandidaten nicht ohne vorherige Gespräche mit der Union zu wählen. Jetzt ist sie sauer, weil es keine gegeben hat, sie dem CDU-Kandidaten Spinner trotzdem zur Mehrheit verhelfen soll.

Am Ende hat die Linke-Fraktion die Wahl für die Abgeordneten freigegeben. Heißt: Jeder kann abstimmen, wie er will. Denn wenn nun die AfD nicht mitwählt, fehlt die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag.

[–>Ein mit der Materie Vertrauter aus der AfD-Spitze sagte BILD süffisant: Angesichts der Tatsache, dass die Linke den Kandidaten offenbar nicht wählen möchte und die Sprecherin der SPD-Linken, Carmen Wegge, heute Morgen auch noch sagte: ‚Schlimmer für mich wäre, wenn ein Richter zum Verfassungsgericht mit den Stimmen der AfD gewählt wird’, wolle die AfD die Koalition nicht unnötig in Schwierigkeiten bringen.

Der Kanzler eilte im Heli zurück nach Berlin, um rechtzeitig zur Wahl im Bundestag zu sein.

Berlin – Beschlossen: Sigrid Emmenegger (49) ist die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

Der Richterwahlausschuss des Bundestags nominierte die Juristin am Montagabend mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit ist der Weg frei für die Wahl im Bundestag. Diese ist an diesem Donnerstag geplant.

Union und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum nun erfolgreich sein wird.

„Ja, es wird klappen am Donnerstag“, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

„Das erforderliche Maß an Zurückhaltung“

Im Juli war der erste Versuch krachend gescheitert. Damals fiel die SPD mit ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) durch. Vor allem in der Union gab es Vorbehalte. Hauptsächlich wegen Positionen, die von der Professorin von der Uni Potsdam zum Abtreibungsrecht vertreten wurden. Als dann auch noch Zweifel an ihrer Doktorarbeit aufkamen, platzte die Wahl. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur schließlich im August zurück.

Jetzt soll es mit Emmenegger klappen. Die Juristin ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ihr Senat ist zuständig für Energieleitungsausbau, Bau- und Bodenrecht sowie Natur- und Landschaftsschutzrecht. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Zwischen 2009 und 2013 arbeitete Emmenegger bereits am Bundesverfassungsgericht, allerdings als wissenschaftliche Mitarbeiterin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50) lobte, die Kandidatin bringe „das erforderliche Maß an Zurückhaltung“ für das Amt mit.

Ihre Promotion schrieb sie über das Thema „Gesetzgebungskunst“. Außerdem lehrt sie an Universitäten und ist Mitherausgeberin einer juristischen Ausbildungszeitschrift. Mit Emmeneggers Nominierung ist der zweite Anlauf gestartet. Im Bundestag sollen die Abgeordneten am Donnerstag in geheimer Wahl über die Vorschläge abstimmen.

Neben Emmenegger stehen auch der von der Union nominierte Arbeitsrichter Günter Spinner (53) sowie die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold (49), ebenfalls von der SPD aufgestellt, auf der Vorschlagsliste für das Bundesverfassungsgericht.

Berlin – Neue Runde, neues Glück! Wie BILD exklusiv aus der Unionsfraktion erfuhr, sollen am 25. September die neuen Verfassungsrichter gewählt werden!

In einem internen Schreiben an die Mitglieder der Unionsfraktion (liegt BILD vor) schreibt der erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (46, CDU): „Der Wahlausschuss für die vom Bundestag zu berufenden Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird am Montag, dem 22. September 2025, zusammentreten“.

Das Ziel: „Alle drei Kandidaten für die am Bundesverfassungsgericht zu besetzenden Stellen am Donnerstag, 25. September 2025, im Plenum des Deutschen Bundestags zu wählen.“

Bei den Kandidaten gibt es keine neuen Überraschungen. Neben Prof. Dr. Günter Spinner und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, die schon in der ersten Runde nominiert waren, steht als neue Kandidatin der SPD Dr. Sigrid Emmenegger in den Startlöchern.

Berlin – Nach der verpatzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf (54) zur Bundesverfassungsrichterin hat die SPD jetzt eine neue Kandidatin für das Amt vorgeschlagen: Sigrid Emmenegger.

Aktuell ist Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Fraktionen, Dirk Wiese (42, SPD) und Steffen Bilger (46, CDU), informierten die beiden Fraktionen am Mittwochnachmittag per Schreiben (liegt BILD vor) über die neue Kandidatin.

Emmenegger könne „auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken“, heißt es in dem Schreiben. Beide Fraktionen hätten „jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“.

[–>Emmenegger folgt auf die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, die nach der Ablehnung durch die Union ihre Kandidatur zurückgezogen hatte.

Der Streit über die Kandidatin hatte die Koalition erschüttert! Unions-Abgeordnete hatten am Tag der Richterwahl ihre Zustimmung zurückgezogen, Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, soll der zweite Anlauf der Richterwahl jetzt am 26. September im Plenum stattfinden. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Anders als Brosius-Gersdorf ist Emmenegger bislang politisch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Brosius-Gersdorf hatte mit ihren Positionen zum AfD-Verbot (dafür, wenn die Anhaltspunkte reichen), zur Impfpflicht (dafür) und zum Kopftuch-Verbot für Richterinnen (dagegen) polarisiert. Vor allem stört die Unionsleute allerdings ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen: als Mitglied einer Expertenkommission hatte sich Brosius-Gersdorf für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen ausgesprochen.

Im Vorfeld von Emmeneggers Nominierung hatte die SPD allerdings bereits angekündigt, die neue Kandidatin solle ebenfalls zum progressiv-linken Lager gehören.

Berlin – Fast eine Million offene Verfahren, 5,5 Millionen neue Fälle, unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Gerichte!

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt Alarm und fordert ein massives Investitionspaket von Bund und Ländern für die Justiz. „Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu BILD.

Das war’s! SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56) hat bei Markus Lanz (56) der Idee, die EU-Vizepräsidentin Katarina Barley (56, SPD) ans Bundesverfassungsgericht zu holen, kurz und schmerzlos den Stecker gezogen.

Seine forsche Ankündigung: „Ich bin sicher, dass wir im September diese Frage tatsächlich auch klären und die drei Richter dann gewählt werden vom Deutschen Bundestag. Aber wir müssen natürlich einiges aufarbeiten.“ Lanz mit prompter Frage nach Mierschs wichtigstem Verhandlungspartner in dieser Frage, Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU): „Haben Sie mit Jens Spahn schon gesprochen?“

Matthias Miersch zunächst noch zurückhaltend: „Wir sind im engen Kontakt. Aber ich werde garantiert jetzt nicht den Fehler machen, hier in irgendeiner Form etwas auszubreiten.“ Markus Lanz auf den Punkt: „Ich will nur wissen, was Jens Spahn zu Katarina Barley sagt.“ Und Miersch jetzt plötzlich überraschend offen: „Da können Sie ganz sicher sein, dass sich diese Frage für ihn nicht stellt. Katarina Barley hat ja neulich auch deutlich gemacht, dass ihr Platz in Europa ist.“

Lanz offenbar verblüfft: „Also Barley ist raus, ja?“ Miersch mit einem Lächeln: „Sie müssen mit Frau Barley nicht kalkulieren.“ Lanz noch einmal: „Barley ist raus!“ RND- Chefredakteurin Eva Quadbeck (55) bestätigend: „Ich gehe davon aus, dass Frau Barley nicht Kandidatin für das Verfassungsgericht wird.“

Lanz fragt nach Faser

Lanz gleich mit dem nächsten Namen, Ex-Innenministerin Nancy Faeser (55, SPD): „Okay. Und Frau Faeser?“ Miersch, jetzt mit abwehrend erhobenen Händen: „Ich glaube wirklich, das bringt uns jetzt gar nicht weiter. Wir müssen jetzt sehr seriös damit umgehen. Über einzelne Personen jetzt philosophieren – da wäre ich vorsichtig. Da bitte ich einfach um Respekt.“ Denn, so Miersch weiter: „Ich werde ja nicht nur mit der CDU reden müssen, und mit der CSU, sondern auch mit den Grünen und mit den Linken. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Das ist eine heikle Sache.“

Dresden – Der Erfolgsdruck ist hoch, die Zahlen noch immer ein Problem – aber Sachsens Justizministerin kann trotzdem erste Erfolge vermelden.

Nach dem „Asylgipfel“ von Justizministerin Constanze Geiert (CDU) zeigen erste Maßnahmen Wirkung: Asylverfahren an sächsischen Gerichten laufen deutlich schneller ab als noch vor einem Jahr.

► Die wichtigste Zahl: Im ersten Halbjahr 2025 dauerte ein Asylverfahren im Schnitt 14,3 Monate. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 18,5 Monate – ein Rückgang von über vier Monaten. Geiert: „Wir haben trotz steigender Fallzahlen eine Verkürzung der Verfahrensdauer erreicht.“

Neue Kammern, mehr Richter, Hilfe von KI

Im März hatte die CDU-Ministerin zum „Asylgipfel“ nach Dresden geladen – mit Richtern, Experten und einem Versprechen: Die Justiz muss schneller werden. Geplant wurde zudem, 17 neue Richterstellen für Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu schaffen. Inzwischen sind zehn davon besetzt.

Zudem entstanden zwei neue Asylkammern am Verwaltungsgericht Chemnitz (seit April), eine weitere in Leipzig folgt im September. Zwei Referendare unterstützen die Kammern als Richterassistenten – eine Neuerung, die laut Ministerium bereits spürbare Entlastung bringt.

Laut Geiert hilft inzwischen auch ein digitaler „Aktendurchdringungsassistent“ und strukturiert komplexe Unterlagen. Das verkürze die Vorarbeit für die Richter. Außerdem würden Informationen zu Herkunftsländern jetzt zentral gesammelt und bereitgestellt.

Expertengruppe: Richter schneller einsetzen

Ein Team unter Leitung von Ex-Bundesverwaltungsgerichts-Präsident Klaus Rennert (69) hat im Abschlussbericht zum Asylgipfel konkrete Reformen angemahnt:

► So solle die bislang bestehende Sperrfrist für junge Richter in Asylsachen abgeschafft werden. Die Dublin-Verfahren sollten gebündelt werden. Das heißt, spezialisierte Gerichte sollen Asylfälle bestimmter Herkunftsstaaten zentral bearbeiten.

„Wir werden die Empfehlungen auswerten und so viele wie möglich umsetzen“, sagte Geiert. „Sachsen geht hier voran. Aber wir brauchen bundesweite Reformen – auch, um den gesellschaftlichen Frieden beim Thema Asyl wiederherzustellen.“

Frust und Wut in der SPD. Nach dem Rückzug von Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die die Genossen als Richterin fürs Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hatten, bewegt sich die Stimmung in Teilen von Partei und Bundestagsfraktion Richtung Nullpunkt. Fraktionschef Matthias Miersch (56) sorgt sich gar um die Regierungsfähigkeit der Koalition!

► Darum geht’s: Obwohl sich SPD und Union zunächst auf drei Richter-Kandidaten geeinigt hatten, ließ die CDU/CSU-Fraktion die Wahl im Bundestag Anfang Juli platzen. Zahlreiche Abgeordnete hatten aufgrund inhaltlicher Bedenken gegen die Juristin deren Wahl abgelehnt. Dazu kamen Zweifel an ihrer Doktorarbeit. Brosius-Gersdorf weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die zuständige Uni überprüft den Text mittlerweile.

Seitdem war unklar, ob sich die beiden Fraktionen auf die Personalie einigen würden – bis Brosius-Gersdorf am Donnerstagmittag überraschend ihren Verzicht auf die Kandidatur erklärte.

[–>Viele Genossen reagierten mit Entsetzen auf die Rückzugs-Erklärung. Der Fraktionsvorstand kam noch am Nachmittag zu einer Videokonferenz zusammen.

► Juso-Chef Philipp Türmer (29) forderte derweil das, was andere vielleicht dachten, aber nicht laut auszusprechen wagten: „Die CDU muss jetzt Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen“, postete Türmer auf Instagram. Und wurde noch deutlicher: „Jens Spahn muss Verantwortung übernehmen und gehen!“

Denn: Viele lasten hauptsächlich dem Unions-Fraktionschef das Richterwahl-Desaster an. Er hätte für die Mehrheit in seiner Fraktion sorgen – oder deren Bedenken frühzeitig anmelden müssen.

Jusos gehen auf Union los: „Schämt euch, CDU!“

► Auch Hibba Kauser (25), Mitglied des Juso-Bundesvorstands, attackierte die Union frontal: „Genau das passiert, wenn inkompetente Männer Politik machen, Lügen verbreiten, Existenzen zerstören wollen und dann behaupten, ‚Verantwortung für ihr Land und für ihre Demokratie‘ zu übernehmen“, keilte Kauser via Instagram. Und: „Schämt euch, CDU!“

Andere Genossen versuchten, intern zu beschwichtigen. Tenor: Natürlich sei die Situation enttäuschend – aber jetzt müsse man eine Lösung mit der Unionsfraktion finden.

Dennoch fragen sich viele, ob man sich bei künftigen Abstimmungen auf CDU und CSU verlassen könne.

SPD: Zweifel an Verlässlichkeit der Union

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appelliert in einer internen Mail (liegt BILD vor) an die Genossen: „Jetzt braucht es Stabilität und klare Führung. Wir stehen als SPD-Fraktion für Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Verantwortung.“

Gleichzeitig erhöht Miersch den Druck auf die CDU/CSU-Fraktion – und lässt durchblicken, dass er deren Verhalten absolut inakzeptabel findet („verspielt Vertrauen in die Demokratie“): „Vielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält. In dem Zustand, in dem sich die Unionsfraktion bei der Richterwahl präsentiert hat, ist diese Frage berechtigt.“

Dirk Wiese (42), SPD-Fraktionsgeschäftsführer, machte im „Spiegel“ ebenfalls klar: Er erwarte jetzt eine gemeinsame Koalitionsarbeit.