Magdeburg – Streifenwagen vor dem Haus, vor allem nachts. Die Polizei hält den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan-Wenzel Schmidt (34) für gefährdet. Seit er angekündigt hat, über das Spitzenpersonal der Sachsen-Anhalt-AfD auszupacken, zeigt die Polizei sichtbar Präsenz an seinem Wohnort.

Schmidt lebt in einem Dorf bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Mit seiner hochschwangeren Ehefrau, den drei gemeinsamen Söhnen und seinen Eltern. Seit dieser Woche tauchen dort regelmäßig Streifenwagen auf. Sie fahren langsam, prüfen die Lage. Nach Angaben aus Schmidts Umfeld aus Sorge vor möglichen Angriffen.

AfD-Mitglieder halten Ex-General für V-Mann

Die Bedrohung soll aus mehreren Richtungen kommen. Schmidt, von 2022 bis Februar dieses Jahres auch Generalsekretär des Landesverbandes, steht nicht nur im Fokus von Linksextremisten. Auch in der eigenen Partei hat er sich Gegner gemacht. Parteifunktionäre, die seine angekündigten Enthüllungen fürchten, ebenso wie einfache Mitglieder. In sozialen Netzwerken kursiert der Verdacht, Schmidt arbeite für den Verfassungsschutz. Ein schwerer Vorwurf, der kurz vor Weihnachten neue Nahrung erhielt.

In einem am vergangenen Montag verschickten Rundbrief des Landesvorstandes heißt es – ohne Namensnennung –, man könne teils nicht klären, „mit welcher Intention Parteifreunde gegen die eigenen Kollegen und die Partei feuerten – ‚sei es aus persönlicher Enttäuschung oder, was aktuell vielen wahrscheinlicher erscheint, im Auftrag des politischen Gegners oder anderer Auftraggeber‘“. Weiter wird erklärt, der Verfassungsschutz werde „durch die Altparteien“ gegen die AfD eingesetzt. Und wörtlich gefragt: „Wer kann da noch ausschließen, dass jene ,Parteifreunde‘, die aktuell lautstark gegen unsere Partei und ihre verdienten Vertreter wettern, im Auftrag solcher Dienste unterwegs sind?“

Vorstand legt nicht für alle die Hand ins Feuer

Schmidt selbst bestreitet das, hat aber ebenfalls reagiert. Sein Grundstück ist inzwischen mit Kameras gesichert. Ob sich dort auch Waffen befinden, bleibt offen. Der AfD-Politiker ist Sportschütze, macht in BILD aber keine Angaben zu möglichem Waffenbesitz. Er bestätigt lediglich Polizeistreifen und Kameras. Angst habe er „keinerlei“. Er sei bereit, das alles „wirklich durchzukämpfen“.

Seit Anfang der Woche läuft gegen Schmidt ein Parteiausschluss im Eilverfahren. Zuvor hatte er in einer Mail an Landes- und Bundesvorstand, die BILD vorliegt, ab Januar wöchentliche Enthüllungen angekündigt. Es geht um mutmaßlichen Betrug bei Reisekosten sowie um die Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Geschwistern. Ganz von der Hand weist das auch der Landesvorstand nicht: In dem Rundbrief heißt es, „dass mancher Einsatz für unsere Sache nur in beruflicher Anstellung möglich ist – und das ist völlig normal“. Anstellungen bei der Partei und „bei den allermeisten unserer Abgeordneten“ seien „völlig sauber“. Bei den allermeisten bedeutet: nicht bei allen.

Greding – Seit zwei Wochen hat die AfD eine neue Jugendorganisation. „Generation Deutschland“ heißt die Parteigruppierung. Jetzt gibt’s nach Rheinland-Pfalz den nächsten Landesverband. In Bayern haben ihn am Samstag junge AfD-Mitglieder gegründet.

Bundes- und Landesverband der Jugendgruppe der AfD verbindet mehr als Name und Satzung: Beide Vorsitzende haben die volle Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer.

Beim Bundesverband ist das Jean-Pascal Hohm. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft ihn als rechtsextrem ein. In Bayern heißt der Vorsitzende seit Samstag Franz Schmid. Er wird seit Frühjahr 2024 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Die Gründungsversammlung der bayerischen „Generation Deutschland“ fand in dem kleinen Ort Greding südlich von Nürnberg statt. Dort hat die AfD eine Veranstaltungshalle gefunden, die ihr seit Jahren problemlos vermietet wird. Neu-Vorsitzender Schmid erklärte nach dem Treffen: „Wir haben jetzt den ersten Vorsitzenden gewählt, das bin ich.“

Schmid ist seit Oktober 2023 Landtagsabgeordneter. Er trat im Stimmkreis Neu-Ulm an, verfehlte das Direktmandat und erhielt den Sitz im Landtag über die Liste der AfD. Er soll enge Beziehungen zur völkisch orientierten „Identitären Bewegung“ (IB) haben. Eine Mitgliedschaft in der IB ist laut Satzung der AfD ein Ausschlussgrund aus der Partei.

Im Frühjahr 2024 wurde bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz Schmid beobachtet. Es war der erste Fall, dass ein Landtagsabgeordneter in den Fokus der Verfassungsschützer kam. Mittlerweile steht ein zweiter Landtagsabgeordneter der AfD unter Beobachtung: René Dierkes (34) aus München.

Schmid traf auch mehrfach bei Veranstaltungen den österreichischen rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner (36).

CSU-Generalsekretär Martin Huber (47) kommentiert die Gründung der Jugendorganisation: „Die Generation Deutschland ist in Wirklichkeit die Generation Braunschnabel.“

Die „Generation Deutschland“ ist die neue Jugendorganisation der AfD. Die frühere „Junge Alternative“ (JA) hat sich im Frühjahr 2025 aufgelöst. Anders als die JA, die ein eigenständiger Verein war, ist die „Generation Deutschland“ ein Teil der AfD-Parteiorganisation, der allerdings als „rechtlich selbstständig“ geführt wird.

Berlin – Üble Attacke der AfD-Chefin Alice Weidel auf einen deutschen Nachrichtendienst: Sie teilt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz aus – vergleicht den deutschen Inlandsnachrichtendienst mit dem brutalen DDR-Geheimdienst Stasi.

„Dieser Verfassungsschutz, diese schmierigen Stasi-Spitzel“, schimpfte sie im Gespräch mit WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard im WELT-TV-Talk „BURGARD“. (Ausstrahlung um 18.30 Uhr bei WELT TV).

Weidel vergleicht also die brutale und repressive Geheimpolizei des Unrechtsregimes DDR mit dem Nachrichtendienst der demokratischen Bundesrepublik – eine geschichtsvergessene Entgleisung. Die Stasi war Teil eines Unterdrückungsapparates, „Schild und Schwert der Partei“. Der Verfassungsschutz hingegen wird vom deutschen Parlament demokratisch kontrolliert.

Weidel arbeitet sich besonders am Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ab. „Schauen Sie sich diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer. Mit diesem Bart und so, wie der aussieht. Was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung“, behauptet Weidel.

WELT-Chefredakteur Burgard widerspricht, doch die AfD-Chefin bleibt dabei: „Das sind ja Spitzeleien. Ich werde auch bespitzelt, bei mir wird ja alles mitgelesen.“

Auslöser für die Weidel-Tirade: Sie war zuvor darauf angesprochen worden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der neu gegründeten AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ prüft. Verdacht: Rechtsextremismus!

Weidel geht auf Verfassungsschutz los

Weidel dazu: „Ja, also was ist der Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz ist eine abhängige Behörde, die weisungsgebunden am Innenministerium hängt. Ich bin ja auch rechtsextremer Verdachtsfall, was ja völlig absurd ist.“

Sie behauptet: „Wenn Sie für eine bürgerliche Politik stehen in Deutschland, in diesem lustigen Land, dann sind Sie gleich der Rechtsextreme.“

Heißt Weidel will den Inlandsnachrichtendienst in Verruf bringen, indem sie ihm vorwirft, die AfD willkürlich im Blick zu haben.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat ein massives Problem. Er ist nicht in der Lage, alle Abhörprotokolle, gespeicherten Gespräche und Geheimdokumente (Mails, Dossiers & Co.) in fremden Sprachen jederzeit schnell und effizient zu übersetzen!

Grund: vorsintflutliche Dienstregeln, Zettelwirtschaft und ein striktes Verbot für den Einsatz bewährter KI-getriebener Übersetzungsprogramme wie ChatGPT & Co., die diese Arbeit heutzutage in Sekunden erledigen könnten. Der Haken: Server und Betreiber sitzen im Ausland, der BND würde den Abfluss von Geheiminformationen riskieren.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst nutzt deshalb weiter menschliche Übersetzer für seine Arbeit. Der „Sprachendienst“ der Behörde hat nach BILD-Informationen eine dreistellige Zahl an Mitarbeitern. Einige sind selbstständig und arbeiten für den Dienst auf Honorarbasis. Ihre Aufgabe: Abhörprotokolle, Gesprächsdateien und Geheimdokumente „rechtssicher“ übersetzen – und das braucht Zeit. Lange Dokumente brauchen nach BILD-Informationen schon mal mehrere Wochen.

Fülle an Informationen kaum zu bewältigen

Fakt ist: Die Fülle an Informationen, die der BND täglich sammelt und abschöpft, überfordert die Übersetzer. Denn: Die BND-Abhörstationen, wie etwa der Standort in Bad Aibling, schneiden im Ausland jeden Tag Hunderte Gespräche mit, fangen ebensoviele Nachrichten (Mails, SMS & Co.) mit ihrer elektronischen Fernmeldeaufklärung ab.

Dazu kommen täglich Informationen aus menschlichen Quellen des BND, die eigene Agenten, Informanten oder andere nachrichtendienstliche Zielpersonen dem Geheimdienst zuspielen. Diese Dokumente können hunderte Seiten lang sein.

Alles hängt an der richtigen Vorbewertung

Der wichtigste und zugleich riskanteste Schritt bei der Übersetzung ist die „Vorbewertung“. Hier ist Erfahrung gefragt. Denn: Die Vorbewertung legt fest, was besonders wichtig und relevant ist.

Diese Phase sehen hochrangige BND-Mitarbeiter, die anonym bleiben wollen, als sehr kritisch an. Zu BILD hieß es: „Vor allem durch die völlig unzureichende ‚Vorbewertung‘ ohne genaue Kenntnis des vollständigen Inhalts der Dateien, Mails & Co. gehen uns an mit Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wichtige Informationen und Ziele verloren. Das ist ein Risiko.“

Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit zeigen aber auch: Eine richtige Einschätzung kann zu spektakulären Erfolgen führen.

Ludwigshafen – Polit-Knall vor der OB-Wahl in Ludwigshafen! Der AfD-Politiker Joachim Paul (55) darf nicht bei der Oberbürgermeister-Wahl kandidieren. Der Wahlausschuss der Stadt hat ihn aus dem Rennen genommen – wegen „Zweifel an seiner Verfassungstreue“.

Am 21. September wird in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Paul, bekannt als scharfzüngiger AfD-Landtagsabgeordneter, wurde jetzt von der Kandidatenliste gestrichen.

Stadt Ludwigshafen: Zweifel an der Verfassungstreue

Wie die Stadt mitteilte, sei der Ausschluss mit Mehrheit beschlossen worden. Eine Sprecherin erklärte: „Es geht um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“

Grundlage der Entscheidung: Ein brisantes Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz mit dokumentierten Paul-Äußerungen, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen sollen. Das Schreiben geht auf Gutachten des Landesamtes für Verfassungsschutz zurück.

Berlin – Die AfD sitzt als größte Oppositionspartei im Bundestag und teilt dort regelmäßig gegen die Regierung aus. Auch im ARD-Sommerinterview hat sich Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel (46) auf den Kanzler eingeschossen.

„Ich habe Friedrich Merz als Lügen-Kanzler bezeichnet – zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat, die er von sich gegeben hat“, sagte sie im Open-Air-Interview, während Demonstranten lautstark protestierten. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes, die Merz in Aussicht gestellt hatte, „ist nicht mehr“, so Weidel. Und auch die angekündigte Migrationswende sei „abgeräumt“.

︎Wie es um Weidels eigene Wahlversprechen stehe, wollte daraufhin ARD-Hauptstadtstudio-Leiter Markus Preiß (47) wissen. Mit einer massiven Senkung der Einkommenssteuer, der Abschaffung weiterer Steuern und 20.000 Euro als Baby-Bonus habe die AfD geworben. Das hätte laut Institut der deutschen Wirtschaft 149 Milliarden Euro gekostet.

Woher das Geld hätte kommen sollen? Bei dieser Antwort bleibt Weidel vage. „Wir hätten gar keine Schulden aufgenommen“, betont sie. Vielmehr ließen sich die Kosten aus dem Bundeshaushalt decken, behauptete sie. Ihr Vorschlag: Einsparungen beim Bürgergeld. Von den rund 50 Milliarden Euro ginge die Hälfte an ausländische Empfänger. Weidel: „Die haben niemals in dieses System eingezahlt.“

Preiß wandte mehrfach ein, dass dadurch noch keine 149 Milliarden Euro eingespart würden. Und auch Weidels Wahlversprechen, das Renten-Niveau von 48 auf 70 Prozent anzuheben, würde 100 bis 200 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dies wies die AfD-Frontfrau eher lapidar zurück: „Die Schätzungen sind falsch“, erklärte sie lediglich.

Bundestagsgehalt auf 24.000 Euro verdoppelt

Die umstrittene Anhebung ihres Gehalts und dem ihrer Vorstandskollegen in der AfD-Fraktion verteidigte sie als gerechtfertigt. Ihr Monatssalär habe sich auf 24.000 Euro verdoppelt, rechnete Preiß vor. Weidel entgegnete: Nach acht Jahren im Bundestag hätte die AfD die Zahlungen auf das „übliche Gehalt der anderen Fraktionen angehoben“. Weil sich das Wahlergebnis verdoppelt habe, sei auch die Verantwortung ihrer Fraktion gewachsen.

► Die Einstufung von AfD-Landesverbänden als „gesichert rechtsextrem“ lehnte Weidel als „völligen Quatsch“ ab. „Es kommt von einer Behörde, die politisch nicht unabhängig ist“, erklärte sie. Die Verfassungsschutzämter seien den Innenministerien unterstellt und würden demnach „von unserer politischen Konkurrenz geführt“, argumentierte die AfD-Chefin.

Müssen Parteimitglieder nun dennoch provokante Äußerungen vermeiden, wenn sie damit die Einschätzung als rechtsextreme Partei befeuern? Weidel: „Ich sehe nicht die geringste Veranlassung, dass wir uns mäßigen müssen.“

AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst dürfen.

Und auch in anderen Bundesländern wird es ungemütlich für Anhänger der Partei.

Was Verfassungsrechtler zu dem Vorstoß sagen, in welchen Bundesländern es für AfD-Mitglieder sogar in anderen Bereichen ungemütlich wird und was die Partei selbst ihren Mitgliedern rät – alle Detail nur mit BILDplus.

Es ist der perfekte Fang: ein Afghane, der im Auftrag des Mullah-Regimes im Iran Anschlagsziele ausspäht!

Ende Juni ließ die Bundesanwaltschaft im dänischen Aarhus den Iran-Spion Ali S. (53) festnehmen. Es ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der deutschen Spionageabwehr!

BILD rekonstruiert die Jagd auf den Mullah-Agenten.

Die SPD strebt ein Verbot der AfD an – der Parteitag hat an diesem Sonntag beschlossen, dass eine Kommission von Bund und Ländern Beweise sichern soll, dass die Rechtsaußen-Partei die freiheitliche-demokratische Grundordnung abschaffen will. Und schon tobt wieder der Streit: Verbieten oder politisch bekämpfen? Ist es Aufgabe eines Parteitages, Verbotsforderungen gegenüber der Konkurrenz zu erheben?

BILD dokumentiert, was SPD, Union, AfD und Experten dazu sagen.

SPD-Minister: „Operation am offenen Herzen der Demokratie“

Titel des Beschlusses: „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“. Die AfD ist für die SPD „klar rechtsextremistisch“. Die Genossen wollen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beauftragen.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier (58) sagt am Rande des Parteitages zu BILD:

︎„Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss die Beziehungen der AfD zu Neo-Nazi-Gruppen und den Einfluss Moskaus auf die AfD in den Blick nehmen.“ Er räumt ein: „Das Verbotsverfahren ist eine Operation am offenen Herzen der Demokratie.“

︎ „Die AfD ist längst nicht mehr eine rechtspopulistische Partei, sondern eine völkische. Deshalb müssen wir das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten.

︎ „Der Faschist Björn Höcke ist der Treiber und Spiritus Rector der gesamten AfD. Er will den Flughafen Erfurt zum Remigrations-Hub umbauen. Das ist nichts anderes als ein Deportationsplan.“

CDU: „Mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen“

Das klingt nach Streit: CDU und CSU sind skeptisch, glauben mehrheitlich nicht, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, ausreicht, um beim Bundesverfassungsrecht ein Verbot zu beantragen.

CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann zu BILD: „Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen.“

︎ „Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher. Das beste Rezept gegen die AfD ist eine bessere Politik bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft, die bei den Bürgern und den Betrieben ankommt.“

Verfassungsrechtler warnt: „Es widerspricht aber dem Geist unserer Verfassung“

Schon umstritten ist die Haltungsnote zur SPD-Vorstellung: Ist es klug, wenn eine Partei das Verbot der anderen fordert? Klare Antwort vom renommierten Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (62, Uni Oldenburg) gegenüber BILD.

︎ „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sehr über das Parteiverbot gestritten und es nur als Notfallinstrument eingeführt. Sie wollten niemals, dass eine politische Partei dieses Instrument gegen ihre Konkurrenz einsetzt. Insofern ist das SPD-Vorhaben rein formell unproblematisch, es widerspricht aber dem Geist unserer Verfassung.“

Weidel: „Offensichtlich fällt den Genossen nichts anderes mehr ein“

AfD-Chefin Alice Weidel (46) lässt auf BILD-Anfrage über ihren Sprecher ausrichten:

︎ „Die einst stolze Volkspartei SPD hat nicht nur ihre Wähler, sondern auch ihre politische Orientierung verloren. Offensichtlich fällt den Genossen nichts anderes mehr ein, als die zweitstärkste Partei in Deutschland einfach verbieten lassen zu wollen, anstatt Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen.“

︎ „Bemerkenswerterweise ist der AfD-Beschluss einer der wenigen Punkte des Parteitages, bei dem Einigkeit herrscht. Diese SPD ist wirklich am Ende.“