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14 statt 18 Monate: Asylverfahren in Sachsen laufen jetzt schneller | Politik
12.08.2025 - Salı 15:03
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Dresden – Der Erfolgsdruck ist hoch, die Zahlen noch immer ein Problem – aber Sachsens Justizministerin kann trotzdem erste Erfolge vermelden.
Nach dem „Asylgipfel“ von Justizministerin Constanze Geiert (CDU) zeigen erste Maßnahmen Wirkung: Asylverfahren an sächsischen Gerichten laufen deutlich schneller ab als noch vor einem Jahr.
► Die wichtigste Zahl: Im ersten Halbjahr 2025 dauerte ein Asylverfahren im Schnitt 14,3 Monate. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 18,5 Monate – ein Rückgang von über vier Monaten. Geiert: „Wir haben trotz steigender Fallzahlen eine Verkürzung der Verfahrensdauer erreicht.“
Neue Kammern, mehr Richter, Hilfe von KI
Im März hatte die CDU-Ministerin zum „Asylgipfel“ nach Dresden geladen – mit Richtern, Experten und einem Versprechen: Die Justiz muss schneller werden. Geplant wurde zudem, 17 neue Richterstellen für Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu schaffen. Inzwischen sind zehn davon besetzt.
Zudem entstanden zwei neue Asylkammern am Verwaltungsgericht Chemnitz (seit April), eine weitere in Leipzig folgt im September. Zwei Referendare unterstützen die Kammern als Richterassistenten – eine Neuerung, die laut Ministerium bereits spürbare Entlastung bringt.
Laut Geiert hilft inzwischen auch ein digitaler „Aktendurchdringungsassistent“ und strukturiert komplexe Unterlagen. Das verkürze die Vorarbeit für die Richter. Außerdem würden Informationen zu Herkunftsländern jetzt zentral gesammelt und bereitgestellt.
Expertengruppe: Richter schneller einsetzen
Ein Team unter Leitung von Ex-Bundesverwaltungsgerichts-Präsident Klaus Rennert (69) hat im Abschlussbericht zum Asylgipfel konkrete Reformen angemahnt:
► So solle die bislang bestehende Sperrfrist für junge Richter in Asylsachen abgeschafft werden. Die Dublin-Verfahren sollten gebündelt werden. Das heißt, spezialisierte Gerichte sollen Asylfälle bestimmter Herkunftsstaaten zentral bearbeiten.
„Wir werden die Empfehlungen auswerten und so viele wie möglich umsetzen“, sagte Geiert. „Sachsen geht hier voran. Aber wir brauchen bundesweite Reformen – auch, um den gesellschaftlichen Frieden beim Thema Asyl wiederherzustellen.“
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