Neue BSW-Strategie: Sahra Wagenknecht will Gipfel zu Ausländergewalt | Politik

In ihrer ehemaligen Partei wird diese Forderung gar nicht gut ankommen!

Ex-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht (54, BSW) fordert ein entschiedeneres Handeln beim Thema Ausländerkriminalität. Es brauche einen „Innenministergipfel im Kanzleramt“, bei dem es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen“ solle.

Wagenknecht weiter: „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen! Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.“

Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdiene die Arbeit der Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung, so Wagenknecht.

[-->Bayern und NRW hatten zuletzt von einem gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter berichtet. Nach Angaben des NRW-Innenministers Herbert Reul (71, CDU) wuchs ihre Zahl 2023 in dem Bundesland um 10,4 Prozent. Schon 2022 erreichte nach offiziellen Angaben bei einem Bevölkerungsanteil der Nichtdeutschen von 15,6 Prozent in NRW der Anteil an den Tatverdächtigen 32,8 Prozent – ausländerrechtliche Straftaten nicht mitgezählt.

Wagenknecht als Kanzlerkandidatin?

In Umfragen kommt die Wagenknecht-Partei bundesweit auf etwa fünf Prozent. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, sind die Werte zweistellig (zulasten der AfD).

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (53) hat sogar eine Kanzlerkandidatur Wagenknechts ins Gespräch gebracht. „Bei den Beliebtheitswerten kann Sahra Wagenknecht locker mit Scholz, Merz, Baerbock und Habeck mithalten“, sagte Ulrich. „Die Menschen erkennen auch, dass Sahra Wagenknecht mit ihren Positionen zur Migration, Corona-Maßnahmen, Energiepolitik oder Ukrainekrieg recht hatte.“