Cannabis-Legalisierung: Chaos um Kiffer-Strafen! | Politik

Welche Strafe droht jemandem, der tagsüber in einer Fußgängerzone kifft? Oder in Sichtweite einer Schule, oder auf einem Sportplatz? Mit welchem Bußgeld müssen Wiederholungstäter rechnen?

Mit der Teillegalisierung von Cannabis kommen unzählige Fragen auf – doch das Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD), das die Gesetzesänderung ausgearbeitet hat, bleibt viele Antworten schuldig.

▶︎ Denn: Es gibt keinen bundesweit gültigen Bußgeldkatalog!

[–>Zwar findet sich im Gesetz (§36, §34) eine Reihe von Bußgeld- sowie Strafvorschriften, ABER: eben keine detailliert beschriebenen Konsequenzen.

Der Bund schiebt die Verantwortung an die Länder!

Das Innenministerium von Nancy Faeser (53, SPD) verweist auf BILD-Anfrage auf das Gesundheitsministerium, ebenso das Justizministerium von Marco Buschmann (46, FDP).

▶︎ Auch dort gibt es KEINE Antworten. Die Verantwortung wird an die Bundesländer weitergereicht!

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärt schließlich: „Es ist nicht geplant, einen Bußgeldkatalog zu erlassen. Das Cannabisgesetz gibt einen Bußgeldrahmen vor und damit den Ländern, die das Gesetz umsetzen, einen Handlungsspielraum.“ Den Ländern stehe es frei, „sich mit anderen interessierten Ländern zusammenzutun, um ein gemeinsames Vorgehen zu erörtern“.

[–>ABER: Wenn ein Bundesministerium ein Gesetz für das ganze Land erlässt, sollten dann nicht auch die Strafen bundesweit einheitlich sein …?

Günter Krings (54, CDU), rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, will genau das. Und kritisiert: Die Ampel sorge „für einen Flickenteppich“. Dass Lauterbachs Ministerium lediglich Strafrahmen gesetzt habe, zeige, „dass die Ampel nicht nur ein falsches Gesetz gemacht hat, sondern es auch vollkommen überhastet durch den Bundestag gepeitscht hat“.

Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) hätte sich mehr erhofft aus dem Ministerium seines Parteifreundes Lauterbach. Grote zu BILD: „Natürlich wäre es sinnvoll, bei einem Bundesgesetz wie dem Cannabisgesetz einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog festzulegen.“

Grote kritisiert: „Der Bund entzieht sich hier ein weiteres Mal der Verantwortung für die praktische Umsetzung seines Gesetzes.“

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Hamburg arbeite darum an einem eigenen Bußgeldkatalog.

Das bayerische Gesundheitsministerium hat bereits einen veröffentlicht, der parallel zum Gesetz in Kraft getreten ist. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (38, CSU) sieht die Länder in der Zuständigkeit „für die Verfolgung und Ahndung der (…) Ordnungswidrigkeiten“.

In Bayern gilt: 500 Euro Bußgeld werden für das Kiffen in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr fällig, ebenso in Schulen und deren Sichtweite oder auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (52, CSU) kommentiert die Regeln: „Unser Ziel ist es, den Konsum von Cannabis unattraktiv zu machen.“

Auf dem Oktoberfest soll Kiffen komplett untersagt werden.