Bundestagspräsidentin Bas bei Maischberger: Dann brauche ich keine Spionage mehr! | Politik

Das ist mal eine Ansage! Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) hat sich bei Sandra Maischberger (57) deutlich verärgert über ausufernde Kriegstüchtigkeits-Debatten ohne Rücksicht auf Mindeststandards der Informationskontrolle beschwert.

Wörtlich sagte die frühere Friedensdemonstrantin, die im Mai 2022 als erste Repräsentantin der Bundesrepublik die überfallene Ukraine besuchte: „Was mich stört, sind die öffentlichen Debatten, was wir als Bundeswehr noch leisten können!“

Geheimhaltung Nebensache?

Die eindringliche Warnung der Politikerin, die lange in der SPD und jetzt im Bundestag für Sicherheitsfragen zuständig ist: „Nein! Dann brauche ich keine Spionage mehr! Die kann ich mir dann schenken, wenn ich so öffentlich über Dinge debattiere, wo es um Strategien geht!“

Auf Maischbergers Einwand, die Bundeswehr sei ein Parlamentsheer, erwiderte Bas: „Dass wir diskutieren, was wir beschließen, finde ich richtig. Aber dass in sämtlichen Debatten ausgetauscht wird, wie lange wir noch Munition haben und wie viele Tage wir aushalten, wenn wir angegriffen werden: Dass das Menschen auch verunsichert, kann ich nachvollziehen!“

Klarste Feststellung

Nach einem ARD-Einspieler mit der umstrittenen Forderung des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich (64), über ein „Einfrieren“ des russischen Eroberungskrieges nachzudenken, gestand Bas: „Ein Land, das sich so wehrt: Da bin ich nicht neutral, da bin ich ganz klar an der Seite der Ukraine! Ich habe auch gezuckt bei dem Wort ‚Einfrieren‘.“

„Auf der anderen Seite müssen wir auch darüber reden, ob es uns gelingt, eine Friedensperspektive aufzubauen“, gab die Präsidentin zu. „Aber entscheiden werden am Ende Selenskyj und Putin, ob das möglich ist. Das kann man nicht von außen festlegen!“

Persönlichstes Bekenntnis

„Ich bin im Frieden aufgewachsen, ich kannte überhaupt keinen Krieg“, berichtete Bas dazu. „Aber wenn man die Bilder sieht, in die Augen der Menschen guckt, dann kriegt man ein ganz anderes Gefühl dafür.“ Sie habe „in vorderster Front“ für „Frieden schaffen ohne Waffen“ gekämpft, aber: „Ich habe auch bei mir im Kopf eine Zeitenwende gehabt!“

Denn, so ihre Erkenntnis: „Ich kann ja immer von Frieden reden, aber es hilft mir nicht, wenn Böse auf der anderen Seite sind und nicht auf mich hören.“

Positivste Erfahrungen

Ihr erster Eindruck nach der „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers: „Ich habe mit vielen Soldaten gesprochen. Sie wurden in Deutschland schief angeguckt, wenn sie in Uniform am Bahnhof standen, so nach dem Motto ‚Uuh, Kriegstreiber‘, wurden beschimpft. Das hat sich gewandelt, und das finde ich gut, diese Wertschätzung, die sie nie gehabt haben.“

Ihre Credo: „Wir müssen in der Lage sein, uns verteidigen zu können. Darum geht’s!“

Aufschlussreichster Einspieler

Vorher zeigte Maischberger einen Ausschnitt aus dem Interview, das BILD-Vize Paul Ronzheimer (38) tags zuvor mit Wolodymyr Selenskyj (46) geführt hatte.

Wichtigster Satz des ukrainischen Staatspräsidenten: „Soweit ich es verstehe, sagt der Bundeskanzler, dass Deutschland keine Atommacht ist und dass Taurus das stärkste Waffensystem in Deutschland ist. Er sagt mir, dass sein Land nicht auf eine so mächtige Waffe verzichten kann.“

Schärfste Kritik

„Ich war überrascht“, gestand ARD-Studioleiterin Tina Hassel (59). „Mich hat sehr gewundert, dass erst Mitte März eine Inventur gemacht wurde, wie viel Taurus denn eigentlich wie funktionsfähig sind und wo modernisiert werden muss.“