Gerüchte um Kanzlerkandidatur: Kann Boris Pistorius wirklich mehr?

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Viel Lob für Boris Pistorius (64, SPD): „Wir haben einen Verteidigungsminister, der den richtigen Ton trifft!“

Nur, diese lieben Worte werden ihm nicht runtergehen wie Öl – denn sie kommen von der falschen Seite: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (69) pries den SPD-Mann vom Verteidigungsressort auf X: Pistorius fordere zu Recht mehr Geld für die Bundeswehr, wolle diese kriegstüchtig machen: „Und wir haben einen Finanzminister und einen Kanzler, die das nicht einsehen.“

Und die Lobpreisung kommt für Pistorius zur Unzeit: Er wird im eigenen Laden schon misstrauisch beäugt – als drängender Kronprinz von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD), als künftiger Vize-Kanzler nach den Wahlen. Beiden behagt das nicht. Polit-Berlin redet sich über Scholz-Pistorius-Spannungen die Köpfe heiß.

Dass Kiesewetter da auch noch forderte, die Regierung müsse sich „hinter Pistorius versammeln“, macht es für den SPD-Star auch nicht einfacher.

Denn Pistorius umwabern seit Wochen Gerüchte, er lehne eine eigene Kanzlerkandidatur nicht ab. Er dementiert das vor und hinter den Kameras („Wir haben einen Kanzler, und der ist der richtige“).

Doch für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 gilt etwas anders: Sollte die Union die Wahlen gewinnen und die SPD in eine unionsgeführte Regierung treten, dann wäre Scholz weg, Pistorius’ Chancen da: Er wäre Vizekanzler.

Der Herausgeber des eher linksliberalen Berliner „Tagesspiegel“, Stephan-Andreas Casdorff, analysierte über das vermeintliche Duell Scholz : Pistorius: „Der Kanzler könnte sich verrechnet haben.“ Beide streiten aktuell auch um den Wehretat. Casdorff: „Nicht, dass in Folge des Haushaltskrachs die Zahl derer steigt, die Olaf Scholz sagt: Du musst das nicht machen …“

Und siehe da: Selbst in der SPD kommen bereits erste Stimmen, die nicht bis nach der Wahl warten wollen. Aus der Deckung wagte sich nun Nordsachsens SPD-Chef Heiko Wittig. Der sagte dem „Tagesspiegel“: „Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins.“ Mit Scholz drohe eine Bundestagswahl-Schlappe. Mit Pistorius könne man die Union attackieren. Zwar sei Scholz „kein so schlechter Politiker, aber er kommt nicht rüber“, befand Wittig.

Fest steht: Seit Pistorius vor knapp 15 Monaten von Scholz für Skandal-Ministerin Christine Lambrecht eingewechselt wurde, kommt in Deutschland niemand an ihm vorbei. Seit Monaten ist der ehemalige Innenminister von Niedersachsen der beliebteste Politiker im Land. Scholz? Unter ferner liefen.

BILD-Chefreporter Peter Tiede (r.) begleitete Pistorius Anfang Mai auf dessen US-Reise

Foto: Britta Pedersen/dpa

Je strahlender Pistorius gesehen wird, desto mehr Hinweise auf seine Bilanz. Er sei ein Meister der Ankündigungen, liefere aber eher spärlich. Im Verteidigungsministerium häuften sich die Baustellen.

Die Pistorius-Baustellen

▶︎ Haushalt: Er hat 6,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Ohne die Kohle kann er das Nato-Ziel (zwei Prozent der Wirtschaftsleistung) nicht einhalten. Hat im nächsten Jahr im Einzelplan 14 (Wehretat) nur noch 500 Millionen für Rüstung, der Rest von dem, was Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) herausrücken will, würde für Sold und Betrieb draufgehen. Spielraum: NULL.

▶︎ Litauen-Brigade: Deutschland stationiert erstmals Soldaten dauerhaft im Ausland. Dafür muss es ein sogenanntes Artikel-Gesetz (regelt die Bedingungen für die Soldaten) geben. Pistorius will es bis zum Sommer durchs Kabinett bringen. ABER: Es gibt Heckmeck mit dem Innen- und mit dem Außenministerium (u. a. wegen Zulagen). Problem auch: Bisher hat Pistorius dafür KEIN Geld eingeplant. Stand: Es hängt.

▶︎ Personal: Bis 2031 soll die Bundeswehr 203 000 Soldaten haben. Problem: Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten und freiwillig Wehrdienstleistenden sank zum Stichtag 31.1 Dezemner 2023 im Vorjahresvergleich um 1500, liegt nur noch bei 181 500. Stand: Das wird definitiv NICHTS.

▶︎ Ausrüstung: Über Jahre hat sich die Rüstungsindustrie beschwert, sie habe keine Planungssicherheit. Dank Zeitenwende gibt es nun Langfrist-Verträge und Milliarden-Bestellungen. Nur: Die Industrie liefert nicht wie bestellt. Pistorius selbst beschwerte sich, dass auch deutsche Firmen um „Neu-Priorisierung“ bitten – also um Aufschub. Stand: Es stottert.

Mann im Cockpit: Boris Pistorius bei Boeing in Philadelphia im Chinook CH-47 Block II. 60 Stück kauft Deutschland

Foto: Peter Tiede

Als Pistorius vor zehn Tagen in den USA eine Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik hielt und der Welt seine Pistorius-Doktrin verkündete, staunten nicht nur die Amis: Vor allem in Berlin schlackerten den Genossen die Ohren. Denn ihr Mann forderte nicht weniger, als Deutschland zur Militärmacht aufzurüsten.

Die ehrwürdige, linksliberale „ZEIT“ befand lobend: „Pistorius spricht aus, was Scholz seit Langem nicht mehr sagt.“

Noch so ein Lob, dass er (öffentlich) gerade nicht gebrauchen kann …

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