Anordnung von UN-Gericht: Israel soll Offensive in Rafah stoppen | Politik

Wieder ein Urteil gegen Israel! Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag) fordert den „sofortigen“ Stopp der Israel-Offensive in Rafah.

Südafrika, das Israel bereits – zunächst ohne Erfolg – Israel vor dem Weltgericht „Völkermord“ vorgeworfen hatte, hatte dies im Rahmen der gleichen Klage beantragt. Argument: Dort befänden sich zu viele Zivilisten. Allerdings hat Israel seit dem Eilantrag bereits 900 000 Zivilisten aus Rafah evakuiert.

Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Und dies, obwohl Israel mehr Lkw an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen lässt, als von der UN angeordnet. Derzeit blockiert allerdings Ägypten Hilfslieferungen nach Gaza.

Südafrika (wählt am 29. Mai das Parlament) hat bereits mehrfach im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel gefordert. Auffällig: Besonders dann, wenn die israelische Armee vorrückte und mit Erfolgen gegen die Hamas rechnete.

Was heißt das Urteil?

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Auch wenn das IFH-Urteil unter dem Verdacht steht, politisch zu sein, droht es Israel noch weiter auf der Weltbühne zu isolieren, wo es unter den Ländern des sogenannten Südens kaum Freunde hat.

Außerdem kann der IGH den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden – das würde die USA unter Druck setzen, dass wieder sein Veto nutzen müsste, damit Israel nicht verurteilt wird. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren.

Israel: „Verdrehung der Wirklichkeit“

Israel hatte Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine „Verdrehung der Wirklichkeit“.

Denn: Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. In Rafah will Israel die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen und seine Geiseln befreien.