Rechtsextremismus-Vorwurf: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker | Politik

Er ist erst 23 Jahre alt und gehört zu den radikalsten Mitgliedern der AfD. Jetzt wird der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Schmid vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Grünen haben das durch eine Anfrage an das Innenministerium erfahren.

Demnach habe der Verfassungsschutz ein halbes Jahr geprüft, ob der Abgeordnete beobachtet werden müsse. Innen-Staatssekretär Sandro Kirchner (48, CSU) erklärt in der Antwort des Ministeriums: „Das Landesamt konnte im Prüfungszeitraum Äußerungen des Abgeordneten Franz Schmid feststellen, in denen ein gegen die Menschenwürde gerichteter ethnischer Volksbegriff propagiert wird, und in ebenfalls verfassungsfeindlicher Weise eine ˛Remigration’ von Personen gefordert wird, die nicht den eigenen ethnokulturellen Kriterien entsprechen.“

Außerdem sei der Abgeordnete Franz Schmid bestrebt, die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren.

Schmid wurde am 8. Oktober 2023 über die Liste der AfD im Wahlkreis Schwaben in den Landtag von Bayern gewählt. Das Innenministerium: „Bereits vor seiner Abgeordnetentätigkeit unterhielt Franz Schmid enge Verbindungen zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) insbesondere im Raum Schwaben sowie zu deren Führungspersonen. Auch nach seinem Einzug in den Bayerischen Landtag setzten sich seine engen Verbindungen zur IB fort.“

Katharina Schulze (38), Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Die Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage zeigt, welche große Gefahr für unsere Demokratie von Franz Schmid ausgeht.“ Er vertrete offen die Idee, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben und nutze seine Einkünfte als Abgeordneter, um rechtsextreme Organisationen zu fördern.