Rund 360 Millionen wahlberechtigte Europäer aus 27 Staaten können seit Donnerstag über ein neues EU-Parlament abstimmen und damit die Politik der kommenden vier Jahre mitbestimmen.
Die Prognosen: so spannend wie lange nicht! Weil Macron in Frankreich und die Grünen u. a. in Deutschland schwächeln, müssen Liberale und Grüne im Parlament mit deutlich weniger Sitzen rechnen. Gleichzeitig zeichnet sich wegen des Erstarkens der rechten Parteien etwa in Italien, den Niederlanden und Frankreich ein Rechtsruck im EU-Parlament ab.
Auch 66 Jahre nach Gründung des EU-Parlamentes wirkt Brüssel wie eine Black-Box. Der Eindruck: Diskutiert wird unter dem Radar der deutschen Öffentlichkeit, heraus kommen komplizierte Regularien und teure Projekte.
Doch der Eindruck täuscht. „Europa hat Einfluss auf den Alltag jeder und jedes Einzelnen“, sagt Verbraucherschutz-Präsidentin Ramona Pop (46) zu BILD. Fünf Gründe, warum Sie heute wählen gehen sollten.
Der europäische Arbeitsmarkt ist wichtig für Deutschland
Wer als Deutscher beschließt, seinen Job hinzuschmeißen und in einem Hotel auf Mallorca anzuheuern, wird als Arbeitnehmer in Spanien genauso behandelt wie ein Spanier – und umgekehrt. Für die deutsche Wirtschaft wichtig: Fast drei Millionen EU-Ausländer arbeiteten in Deutschland (Stand: 2022). Als Pflegekräfte, Wissenschaftler, Top-Ingenieure, Hilfsarbeiter.
„Ohne Zuwanderung aus der EU wäre die Beschäftigung in Deutschland bereits geschrumpft“, erklärt Arbeitsmarktexperte Enzo Weber. Denn mit Arbeitskräften von außerhalb der EU tut sich Deutschland schwer, oft scheitert die Arbeitskräftegewinnung an zu hoher Bürokratie.
Die Frage der kommenden Jahre: Braucht der EU-Arbeitsmarkt strengere Regeln (das wollen z. B. SPD, Grüne, Linke) oder nicht (das will die FDP)?
Die offenen Grenzen stehen auf dem Prüfstand
Es ist die Errungenschaft, die die meisten von uns regelmäßig spüren: Innerhalb des Schengen-Raums sind die Grenzen offen, lange Schlangen an den Pass- oder Warenkontrollen gehören der Vergangenheit an.
Für den Deutschen Reiseverband ist die EU-Freizügigkeit „Teil der europäischen DNA und Lebenselixier der Reisewirtschaft“. Ähnlich argumentieren wohl alle, die im Nachbarland arbeiten, im Ausland studieren, zum Einkaufen gern in die Niederlande, nach Polen oder Tschechien fahren.
Weil aber immer mehr Geflüchtete nach Europa kommen, werden die offenen Grenzen infrage gestellt. Die AfD fordert nicht nur Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, sondern auch an den nationalen Grenzen, die CDU möchte das zumindest übergangsweise nicht ausschließen.
Dazu der Reiseverband: „Was passiert, wenn nicht mehr gereist werden kann, hat die Corona-Pandemie eindrucksvoll gezeigt: Steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut waren die Folge – auch in Ländern der EU.“
Muss um ihre Wiederwahl bangen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)
Foto: Getty Images
EU-Verbraucherschutz hat Konsequenzen für alle
Keine Politik aus Brüssel hat so konkrete Folgen für die Menschen in Deutschland wie der europäische Verbraucherschutz. Konkrete Beispiele:
► Die EU hat erzwungen, dass es nur noch EIN Ladekabel für ALLE Handys, Tablets und Laptops gibt.
► Seit 2024 gilt ein europaweites Recht auf Reparatur . Hersteller müssen Reparaturen zu angemessenen Preisen anbieten.
► Wegen einer EU-Verordnung gibt es seit 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr. Wer im EU-Ausland mit seinem Handy telefoniert, hat keine zusätzlichen Kosten.
► Schon vor 20 Jahren hat die EU mit ihren Flug- und Fahrgastrechten dafür gesorgt, dass es pauschale Entschädigungen für verspätete Züge und Flieger gibt.
► Als erste Institution auf der Welt hat die EU mit dem AI-Act Regeln für die Verwendung der Künstlichen Intelligenz beschlossen, die Verbraucher schützen.
„Die EU setzt einheitliche Spielregeln für den gemeinsamen Binnenmarkt“, erklärt Verbraucherschutz-Chefin Ramona Pop. „Das ist wichtig, weil etwa unsere Lebensmittel aus ganz Europa und darüber hinaus kommen. Auch die digitale Welt macht nicht an Landesgrenzen halt: Damit Verbraucher und Verbraucherinnen auch im digitalen Raum geschützt sind und fair behandelt werden, braucht es Regeln, die in einer vernetzten Welt auf europäischer Ebene festgelegt werden.“
Der EU-Haushalt sollte uns interessieren, denn wir zahlen am meisten
Die deutschen Steuerzahler zahlten 2022 19,7 Milliarden Euro an die EU, das sind 24 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Deutschland ist Nettozahler. Heißt: Wir bezahlen mehr an die EU, als wir von der EU bekommen.
Trotzdem mache Deutschland ein gutes Geschäft, sagt EU-Haushaltsexpertin Ingeborg Gräßle (63, CDU). „Deutschland hätte ohne die EU sicher viel weniger Geld im Haushalt zur Verfügung – weil die deutsche Wirtschaft ohne die EU bei Weitem nicht so stark wäre, wie sie jetzt ist“, so Gräßle. „Fast jeder vierte unserer Arbeitsplätze in Deutschland hängt direkt am Binnenmarkt.“
Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes appelliert trotzdem, genauer hinzuschauen. EU-Gesetze könnten „massive zusätzliche Ausgaben“ auslösen. „Wenn Deutsche das Gefühl bekommen, dass das Geld in der EU verschwendet wird, schwindet auch die Akzeptanz für die EU.“
Vom Hamburger Hafen werden Güter in die ganze Welt verschifft
Foto: Christian Charisius/dpa
Der Binnenmarkt ist gut für die Exportnation Deutschland
Beeindruckende Zahlen vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Ein Dexit, als ein Austritt Deutschlands aus der EU, würde Deutschland 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung und rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten. Das Bruttoinlandsprodukt würde um 5,6 Prozent geringer ausfallen. Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) beziffert die Kosten eines Dexits auf 200 Milliarden für die Wirtschaft – pro Jahr.
Das Problem: Die nun stärker werdenden Populisten fordern genau das. Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm explizit: Wenn die EU nicht nach ihren Vorstellungen beschnitten wird, bleibe nur der Dexit oder die Auflösung der EU.
Ohne die EU wäre Deutschland ein gefährlicherer Ort
Es ist das Thema dieses Wahlkampfs: die Sicherheit in Europa. Das Credo aller europäischen Regierungschefs seit Jahren: Die EU muss allein für ihre Sicherheit sorgen können, darf nicht länger von einem Amerika abhängig sein, wo Nato-Skeptiker Donald Trump bald wieder Präsident sein könnte.
Doch diesem Anspruch wird die EU bislang nicht gerecht. Bastian Scianna, Militärhistoriker an der Uni Potsdam: „In der Vergangenheit, insbesondere im Zuge der Erweiterungsrunden, hat sich gezeigt: Die Nato steht für Sicherheit, die EU steht vor allem für Wohlstand.“
Vor allem in diesem Punkt gibt es große unterschiedliche Vorschläge von den Parteien: Die Union möchte den Posten eines Verteidigungs-Kommissars schaffen, die SPD liebäugelt mit einer europäischen Armee, Grüne wollen mehr Verteidigungskooperation und Linke wie BSW lehnen jedes europäische Militär-Engagement ab.
Am 9. Juni gilt‘s So funktioniert die Europawahl
Quelle: BILD06.06.2024
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