Scholz’ Machtverfall nach der Europawahl: Kanzler auf Abruf!

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Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie!

Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.

In der Sitzung der SPD-Spitze am Morgen sprachen die Genossen dem Kanzler ihre Unterstützung aus. Keine Kritik, kein Kurswechsel, keine Neuwahlen.

Auch Scholz will weitermachen. Vertrauensfrage? Keinesfalls! Öffentlich zunächst kein Wort zum Debakel. Am Wahlabend wurde er von Journalisten gefragt, ob er denn wenigstens ein paar Worte zur Wahlschlappe sagen wolle. Scholz antwortet: „Nö!“ Ein paar knappe Sätze folgen dann fast 24 Stunden später: „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, sagt der Kanzler. Keiner sei gut beraten, zur Tagesordnung überzugehen.

Politiker-Floskeln? Es gehe jetzt darum, „dass wir unsere Arbeit machen“, sagt Scholz. Er wolle sich anstrengen und die Aufgaben lösen, „vor denen wir stehen.“

Scholz will damit souverän wirken. Kurs halten. Weitermachen. Das soll Macht demonstrieren. Doch es zeigt in Wirklichkeit: seine Ohnmacht. Immer mehr Ampel-Politiker lehnen sich gegen ihn und seine Ansagen auf. Der Machtverfall des Kanzlers hat begonnen!

► Erstes Opfer: das umstrittene Rentenpaket, ein Herzensanliegen des Kanzlers. Scholz verlangt, dass es bis Anfang Juli im Bundestag beschlossen wird.

Doch die FDP pfeift auf die Ansage! Zahlreiche Abgeordnete lehnen das Paket ab, u. a. Finanzexperte Max Mordhorst (28): „Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt.“ Die Reform sei ein „Tritt in die Kniekehle“ junger Beschäftigter, so Mordhorst.

„Wir haben beim Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf“, so auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (55). Ein möglicher Beschluss werde daher „nicht vor Herbst“ fallen.

► Scholz’ Ansehen bröckelt auch in den eigenen Reihen. SPD-General Kevin Kühnert (34) und SPD-Finanzexperte Michael Schrodi (46) warnen vor einem Sparhaushalt 2025: „In diesen Zeiten dürfen wir nicht sparen, sondern müssen in die Zukunftsfähigkeit investieren. Dies sollte Leitmotiv für alle Mitglieder der Bundesregierung sein.“ SPD-Chef Lars Klingbeil (46) brachte daher kürzlich erneut Steuererhöhungen ins Spiel.

Dabei wissen alle, dass Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) das strikt ablehnt – mit Rückendeckung von Scholz.

Stehen harte Verhandlungen bevor: Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

► FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst (50) schickt sogar eine versteckte Drohung Richtung Scholz: „Geld für neue Umverteilungsideen kann sich Deutschland nicht leisten.“ Soll heißen: Der Kanzler und seine SPD können nicht auf Geld für neue Sozialprojekte hoffen.

► Bei den Grünen hadern viele schon länger mit Scholz. Und der FDP. Ein Dauer-Streitfall: die Kindergrundsicherung. Die Grünen sind sauer, dass nichts vorangeht, blockieren aus Frust andere Projekte (u. a. Zollgesetz von Lindner).

Für das Ansehen des Kanzlers blamabel. Es dokumentiert: seinen Machtverfall.

Backstage EuropawahlJetzt geht nur noch: Neustart oder Neuwahl!