Zahl der Empfänger explodiert: Entscheidet das Bürgergeld die Wahlen? | Politik

Mit seiner Kritik am Bürgergeld hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) eine neue Debatte entfacht!

Es geht einmal mehr um die Frage: Setzt das Bürgergeld genügend Anreize, um Arbeitslose wieder in einen Job zu bringen? Oder bewirkt es das Gegenteil?

Fest steht: In den Parteizentralen sind das Bürgergeld und mögliche Reformen längst Top-Thema. CDU-Chef Friedrich Merz (68) hat sogar bereits angekündigt, er wolle das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen. Sein Parteifreund Jens Spahn (44) zu BILD: „Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental. Und das wird sicher ein großes Thema unseres Wahlkampfs.“

Zahl der Empfänger explodiert

CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker fordert, es müsse gelten: „Wer Termine verpasst, bekommt keine Kohle. Wer sich nicht meldet, verliert seine Ansprüche.“

Klar ist: Die Zahl der Stütze-Bezieher, die arbeiten könnten, liegen mittlerweile bei 4,021 Millionen. Das sind fast 200 000 mehr als zum Start im Januar 2023 (s. Kurve). Und 82 000 mehr als im Vorjahresmonat. Auch der von Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) initiierte Job-Turbo für ukrainische Flüchtlinge zündet nicht (nur 25 Prozent in Arbeit). Der überwiegende Rest bezieht Bürgergeld.

Daher will nun auch die SPD-Spitze reagieren. Sie plant härtere Strafen für Betrüger. So soll Bürgergeld-Beziehern, die nebenbei schwarz dazu verdienen, die Stütze für zwei Monate gestrichen werden (BILD berichtete). Am Sonntag sagte Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) in der ARD, er wolle die „Treffsicherheit des Bürgergeldes erhöhen“.

Der SPD-Abgeordnete Joe Weingarten legt in BILD nach, sagt: Das Bürgergeld sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine Chance, wieder ins Arbeitsleben zu kommen“.

Heißt im Klartext: Es ist nicht dazu da, sich auf die faule Haut zu legen...

Allerdings hält die Parteivorsitzende Saskia Esken die aktuelle Bürgergeld-Debatte um die Ukrainer für „populistischen Unsinn.“ Ob Esken und der linke Flügel der SPD wirklich zu Reformen bereit sind? Zweifelhaft.

Auch FDP macht Druck

Fakt ist: Seit Monaten macht auch die FDP Druck. Parteichef Christian Lindner (45) verlangt ein „Update“ beim Bürgergeld, u.a. eine Nullrunde für Stütze-Bezieher 2025 und Kürzungen für arbeitsunwillige Bezieher.

Die Parteien wähnen viele Wähler hinter sich: 59 Prozent sagen, das Bürgergeld sei ein Anreiz, NICHT zu arbeiten (INSA-Umfrage).

INSA-Chef Hermann Binkert (59) zu BILD: Das Bürgergeld werde mittlerweile „von vielen längst als Synonym für all jenes gesehen, was im Land schiefläuft“. Genau deshalb könnte es zur Wahlschlacht ums Bürgergeld kommen ...